Baugenoſſenſchaften iſt weit mehr als die bloße Hergabe von Hypothekendarlehen an ſolche Genoſſenſchaften geeignet, die Her⸗ ſtellung geſunder, preiswerter und nach den Grundſätzen der modernen Hygiene einge⸗ richteter Wohnungen zu fördern. Ferner wollen wir nicht unbemerkt laſſen, daß bei der — allerdings erſt ſpäter zu er⸗ wartenden — Verwendung von Sparkaſſen⸗ überſchüſſen zu gemeinnützigen Zwecken der Sparkaſſenvorſtand mindeſtens gutachtlichüber die Art der Verwendung gehört werden wird, und daß es uns auch aus dieſem Grunde nicht wünſchenswert erſcheint, eine Mehrheit von Hausbeſitzern gerade im Sparkaſſenvorſtande zu wiſſen. Endlich möchten wir noch darauf hin⸗ weiſen, daß die Stadtverordnetenverſamm⸗ lung von der Vorſchrift, daß von den von ihr zu wählenden 6 Mitglidern des Sparkaſſen⸗ vorſtandes nur 3 Stadtverordnete zu ſein brauchen, bisher inſofern keinen Gebrauch ge⸗ macht hat, als ſämtliche 6 von ihr gewählte Mitglieder Stadtverordnete ſind. Wir meinen, daß bei der notoriſchen Überlaſtung der Herren Stadtverordneten mit ehrenamt⸗ lichen Geſchäften die Heranziehung anderer Bürger zu ſolchen Ehrenämtern, die nicht ausdrücklich den Stadtverordneten vorbe⸗ halten ſind, im Intereſſe der Verwaltung durchaus erwünſcht ſein muß. Auch hegen wir keinen Zweifel an der Befähigung und Bereitwilligkeit einer hinreichenden Anzahl von Bürgern, ein ſolches Amt zu über⸗ nehmen und zum Beſten der Stadt zu ver⸗ walten. Indem wir noch bemerten, daß vorſtehende Petition auf Grund einſtimmigen Beſchluſſes einer Mitgliederverſammlung unſeres Vereins abgefaßt worden iſt, bitten wir wiederholt um geneigte Erfüllung unſerer Bitte, die ſicherlich in weiten Kreiſen unſerer Bürgerſchaft leb⸗ haften Sympathien begegnen wird. Meine Herren, der Petitionsausſchuß hat be⸗ ſchloſſen, weil er keinen der angeführten Gründe für ſtichhaltig hielt, über die Petition zur Tages⸗ ordnung überzugehen. Ganz abgeſehen davon, daß die Petitionskommiſſion unmöglich der Stadtver⸗ ordnetenverſammlung eine Direktive geben kann, wie dieſe ſich bei zukünftigen Wahlen entſcheiden ſoll, erſcheint es auch nicht im Intereſſe der Spar⸗ kaſſe, die Zahl der Wählenden nicht aus dem Kreiſe der Hausbeſitzer zu nehmen, da bei Be⸗ gebung von Hypotheken uſw. deren Rat und Er⸗ fahrung ſehr wichtig iſt. Ob es im Intereſſe der Sparkaſſe läge, an gemeinnützige Baugenoſſen⸗ ſchaften Darlehen zu geben, hat der Petitions⸗ ausſchuß nicht zu entſcheiden gehabt. Er ſieht aber in der Forderung, den Hausbeſitzern ev. nicht die Majorität im Sparkaſſenvorſtande einzuräumen, keinen Grund, bewährten Mitgliedern die Wahl zu verſagen. — Nebenbei bemerkt geſchieht es nicht etwa abſichtlich, daß nur Hausbeſitzer in den Vorſtand gewählt werden. Die Stadtverordnetenverſamm⸗ lung ſucht ſich eben die beſten Kandidaten aus, von denen ſie überzeugt iſt, daß ſie das Intereſſe der Sparkaſſe am beſten wahren werden. Endlich konnte der Petitionsausſchuß die Pe⸗ tition nicht etwa dem Magiſtrat überweiſen, weil die Sache allein vor das Forum der Stadtver⸗ Sitzung vom 22. Dezember 1909 ordnetenverſammlung gehört. Ich bitte Sie alſo, dem Antrage des Petitionsausſchuſſes zu ent⸗ ſprechen. Stadtv. Hirſch: Meine Herren, meine Freunde ſind nicht in der Lage, dem Antrage des Petitions⸗ ausſchuſſes zuzuſtimmen. Wenn wir über die Petition zur Tagesordnung übergehen würden, ſo würde das heißen, daß wir prinzipiell mit den Forderungen der Petenten nicht einverſtanden ſind. In Wirk⸗ lichkeit aber ſtimmen wir mit den Forderungen der Petenten grundſätzlich überein. Nun hat ja der Herr Referent recht, daß es nicht angängig iſt, dieſe Petition dem Magiſtrat zur Berückſich⸗ tigung zu überweiſen, weil es ſich hier um eine Angelegenheit handelt, in der die Stadtverord⸗ netenverſammlung allein zuſtändig iſt. Wohl aber ſind wir in der Lage, uns die Gründe der Petenten zu eigen zu machen und unſererſeits dafür zu ſorgen, daß nach Möglichkeit im Sinne der Petenten verfahren wird. Namens meiner Freunde kann ich verſprechen, daß wir den Wün⸗ ſchen der Petenten Rechnung tragen werden. Sie werden bereits bei der Wahl des nächſten Sparkaſſenvorſtandes ſehen, daß wir tun, was die Petenten von uns verlangen. Meine Herren, es handelt ſich ja hier bei dem, was die Petition wünſcht, um einen kleinen Vor⸗ ſtoß gegen das Hausbeſitzerprivileg, allerdings nur um einen ſehr kleinen Vorſtoß. Sie alle wiſſen, daß dieſe veraltete Beſtimmung der Städteordnung nur noch von ganz reaktionären Elementen ver⸗ teidigt wird, und daß dieſe Beſtimmung heute ſachlich durchaus nicht mehr gerechtfertigt iſt, ſondern daß man ſie nur aus politiſchen Motiven aufrecht erhält. Wir haben bei früherer Gelegen⸗ heit klar und deutlich erklärt, wie wir uns zu der Frage des Hausbeſitzerprivilegs ſtellen. Wenn ſchon die Städteordnung das Hausbeſitzerprivileg enthält, und wenn keine Gelegenheit beſteht, dieſes veraltete Vorrecht zu beſeitigen, dann, meine ich, ſollten die ſchon an und für ſich bevorzugten Haus⸗ beſitzer es nach Möglichkeit vermeiden, in irgend⸗ welche Stellungen ſich wählen zu laſſen, in denen auch nur der Verdacht entſtehen könnte, als ob ſie da Sonderintereſſen — ich meine nicht ihre per⸗ ſönlichen Intereſſen, aber doch die Intereſſen ihres Standes — vertreten. Dieſe Gefahr beſteht aber. Ich gebe ohne weiteres zu, daß gegen die⸗ jenigen Herren, die heute im Sparkaſſenvorſtande ſitzen, keinerlei Vorwürfe in dieſer Beziehung zu erheben ſind. Es wäre aber nicht ausgeſchloſſen, daß einmal der Sparkaſſenvorſtand eine ſolche Zu⸗ ſammenſetzung aufwieſe. Meine Herren, wenn bei der Begebung von Hypotheken in dem einzelnen Falle die beteiligten Mitglieder auch ausſcheiden, ſo hat der Sparkaſſenvorſtand doch prinzipielle Fragen noch zu entſcheiden, wie Sie hier eine in der Petition erwähnt finden, und es iſt nur zu leicht erklärlich, daß bei einer ſolchen Zuſammen⸗ ſetzung des Vorſtandes die Intereſſen der Geſamt⸗ heit den Intereſſen der Hausbeſitzer geopfert werden. Da das der Fall iſt, ſind wir, wie geſagt, nicht in der Lage, über die Petition zur Tages⸗ ordnung überzugehen, (Zuruf bei den Liberalen: Sondern?) — das habe ich vorhin erklärt; wenn Sie ſich nicht unterhalten hätten — (Stadtv. Dr Frentzel: Ich habe nichts gehört!)