570 gehalten, mit der Sie Ihre bisherige Taktik ſo weit wie nur möglich verdammt haben! (Heiterkeit.) Nun gut, Sie haben jetzt geſagt: pater peccavi, Sie werden nicht mehr den Kollegen Vogel in den Sparkaſſenvorſtand wählen, (Heiterkeit) und die Zukunft von Charlottenburg iſt wieder einmal durch Sie gerettet. (Lebhaftes Bravo und Heiterkeit.) Stadtv. Hirſch: Meine Herren, ich halte es immer für richtiger, zur rechten Zeit pater peccavi zu ſagen, als dauernd das ganze Leben hindurch im Irrtum zu beharren, wie der Herr Vorredner und ſeine Freunde es tun. (Heiterkeit und Rufe: Ach, ach!) Ich habe ſchon vorhin geäußert, daß wir den Wünſchen der Petenten Rechnung tragen und bei der nächſten Wahl für den Sparkaſſenvorſtand keinen Hausbeſitzer präſentieren werden. Ich ſollte mich freuen, wenn Sie unſerem guten Beiſpiel nicht nur in der Beziehung, ſondern auch in manchen anderen Beziehungen folgen würden. (Heiterkeit.) Es war mir ſehr wertvoll, daß Herr Kollege Crüger das Zugeſtändnis gemacht hat, daß wir nach draußen hin alle einig ſind. Das heißt mit anderen Worten, Herr Kollege Crüger hat erklärt: für draußen, für die große Maſſe, ſind er und ſeine Freunde für die Beſeitigung des Hausbeſitzer⸗ privilegs; aber hier in der Stadtverordnetenver⸗ ſammlung, Herr College Crüger, ſind Sie es nicht. (Stadtv. Crüger: Nanu?) Ja, es iſt Ihnen unangenehm, an die Vergangen⸗ heit erinnert zu werden. (Heiterkeit.) Meine Herren, es iſt noch gar nicht ſo lange her, da haben wir einen Antrag geſtellt, an die Staats⸗ regierung um Beſeitigung des Hausbeſitzerprivilegs zu petitionieren. Der Antrag wurde einem Aus⸗ ſchuſſe überwieſen, und in der zweiten Leſung, als der Bericht des Ausſchuſſes erſtattet wurde, war es der Führer Ihrer Fraktion, Herr Kollege Otto, der ausdrücklich erklärte, daß er nicht für die Beſeitigung des Hausbeſitzerprivilegs iſt, daß er das Hausbeſitzerprivileg allerdings in Großſtädten beſeitigt ſehen möchte, es aber in kleinen Städten für berechtigt hält. Meine Herren, nennen Sie das eine Beſeitigung des Hausbeſitzerprivilegs? (Zuruf: Verminderung!) Sie ſind alſo nicht für die Beſeitigung. Man nennt das doch nicht Beſeitigung, wenn ich etwas nur vermindert haben, vielleicht ſtatt der Hälfte ein Drittel oder ein Achtel der Stadtverordneten aus Hausbeſitzern beſtehen wiſſen will. Ebenſo hat Herr Kollege Stadthagen — ich möchte hier nicht den Irrtum aufkommen laſſen, als ob wir mit Herrn Kollegen Stadthagen einig wären — ſich wohlweislich gehütet, von einer Be⸗ ſeitigung des Hausbeſitzerprivilegs zu ſprechen, (Stadtv. Dr. Stadthagen: Sehr richtig!) ſondern er hat geſagt, das Hausbeſitzerprivileg müßte umgeändert werden — wahrſcheinlich ſo, daß nur ſo viele Hausbeſitzer gewählt werden, wie Herr Kollege Stadthagen gerade Kandidaten zur Verfügung hat. Ich weiß nicht, in welchem Um⸗ fange er es verändern will. Meine Herren, das wäre das, was ich auf die Ausführungen der Herren Vorredner zu ſagen hätte. Sitzung vom 22. Dezember 1909 Herr Kollege Crüger hat dann noch gemeint, wir machten uns die Sache leicht; wir ſollten doch einen beſtimmten Antrag ſtellen. Meine Herren, dazu ſind wir nicht verpflichtet. Es wäre auch ein ganz überflüſſiges Bemühen unſererſeits, angeſichts der kompakten Majorität, die entſchloſſen iſt, für den Übergang zur Tagesordnung zu ſtimmen, noch einen Antrag zu ſtellen. Wir können das auch nicht, da die Geſchäftsordnung einen ſolchen Antrag gar nicht zuläßt. Wir könnten höchſtens beantragen, daß wir zwar aus formellen Gründen, weil die Geſchäftsordnung nichts anderes zuläßt, zur Tages⸗ ordnung übergehen, aber die Wünſche der Petenten für durchaus gerechtfertigt halten. Ich weiß nicht, ob der Herr Vorſteher einen ſolchen Antrag zulaſſen würde. Ich würde ihn vielleicht niederſchreiben. Sollte er nicht zurückgewieſen werden, ſo können wir ja die Probe aufs Exempel machen, ob die Herren für dieſen Antrag ſtimmen oder nach dem Ausſchußantrage verfahren werden. Stadtv. Dr. Crüger: Wenn Herr Kollege Hirſch einen Antrag ſtellt, der geſchäftsordnungs⸗ mäßig nicht möglich iſt, dann darf er ſich nicht wundern, wenn wir zu dem Antrage nicht Stellung nehmen können. (Heiterkeit.) Das iſt eine einfache Sache. (Stadtv. Hirſch: Sie wollen ja nicht!) — Herr Kollege Hirſch, ich weiß gar nicht, was das heißt: wir wollen gar nicht. Wir wählen den Sparkaſſenvorſtand aus den Stadtverordneten. Gerade Sie, die Sie die Rechte der Mieter wahr⸗ zunehmen behaupten, haben einen Hausbeſitzer gewählt. Sie erklären nun, Sie werden in Zukunft keinen Hausbeſitzer mehr hineinwählen. Wahr⸗ ſcheinlich hat der Vertreter Ihrer Fraktion im Sparkaſſenvorſtande die Intereſſen der Mieter nicht entſprechend wahrgenommen. (Große Heiterkeit.) Das machen Sie mit dem Herrn ab. Wir werden ſelbſtverſtändlich unſeren Freunden, die wir im Sparkaſſenvorſtand haben, nicht ohne weiteres ein Mißtrauensvotum ausſtellen. (Sehr gut!) 9 gleichgültig, ob es ein Haus⸗ eter iſt. Wir wählen die Ver⸗ treter nicht nach ihrer Qualifikation als Haus⸗ beſitzer oder Mieter, ſondern nach ihrer Brauchbar⸗ keit für den Sparkaſſenvorſtand. Das kann nur die einzige Richtſchnur ſein, die für uns maßgebend iſt. Im übrigen, meine Herren, glaube ich, daß wir hier in der Stadtverordnetenverſammlung nicht zu der Art und Weiſe Stellung zu nehmen haben, wie das Hausbeſitzerprivileg zu beſeitigen iſt. Ich habe feſtgeſtellt: das Hausbeſitzerprivileg ſoll beſeitigt werden. Gut. (Stadtv. Hirſch: Für Ihre Perſon!) Was dann als neues Wahlrecht herauskommt, darüber natürlich haben wir uns heute nicht zu verſtändigen. Daß wir uns im übrigen, Herr Kollege Hirſch, — daraus mache ich auch gar kein Hehl — über das Wahlrecht der Stadtverordneten⸗ verſammlung hier nicht verſtändigen werden, das iſt außer Zweifel. Deshalb hätten Sie keine Rede hier zu halten brauchen; da ſtehen wir auf einem voll⸗ ſtändig verſchiedenen Boden. Uns iſt es vollſtändi beſitzer oder ein Mi Stadtv. Hirſch: Dazu war auch die Rede des Herrn Kollegen Erüger überflüſſig, um hier zu