Sitzung vom 22. Dezember 1909

dokumentieren, daß er und ſeine Freunde in bezug
auf die Frage des Stadtverordnetenwahlrechts
reaktionär ſind. Das habe ich bereits gewußt.

Was im übrigen die Bemerkungen des Herrn
Kollegen Crüger in bezug auf dasjenige Mitglied
meiner Fraktion betrifft, das dem Sparkaſſen⸗
vorſtande angehört, ſo kann ich ausdrücklich hier
konſtatieren, daß von einem Mißtrauensvotum,
das wir Herrn Kollegen Vogel erteilen, abſolut nicht
die Rede iſt. Ebenſowenig kann davon die Rede
ſein, daß Herr Kollege Vogel etwa die Intereſſen
der Mieter nicht genügend wahrgenommen hat;

(Stadtv. Dr Crüger: Na alſo!)
er hat ſie mindeſtens in demſelben Maße wahr⸗
genommen wie die Freunde des Herrn Kollegen
Crüger.
(Heiterkeit.)

Wenn ich vorhin erklärt habe, daß wir bei der Wahl
des Sparkaſſenvorſtandes den Wünſchen der
Petenten Rechnung tragen, ſo betone ich, daß
ich mich ausdrücklich dabei auch des Einverſtändniſſes
des Herrn Vogel verſichert habe, der erklärt hat,
daß er eine Wahl nicht mehr annehmen will, daß
er ſogar bereit iſt, zurückzutreten. Ich möchte nur
wünſchen, daß die übrigen Hausbeſitzer das eben⸗
falls täten.

Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, ich lege
doch Wert darauf, feſtzuſtellen, daß Herr Kollege
Hirſch ausdrücklich anerkannt hat, daß meine
Freunde aus der Fraktion im Sparkaſſenvorſtande
genau ebenſo wie Herr Kollege Vogel auch die
Rechte der Mieter vertreten haben.

(Bravo! und Heiterkeit.)

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, ich muß
konſtatieren, daß Herr Kollege Crüger mich miß⸗
verſtanden hat. Ich habe nicht geſagt, daß ſeine
Freunde die Rechte der Mieter ebenſo vertreten
haben wie Herr Kollege Vogel, ſondern ich habe
geſagt, daß Herr Kollege Vogel die Rechte der
Mieter mindeſtens in demſelben Maße vertreten hat
wie die Freunde die Herrn Kollegen Crüger. Das
muß ſich aus dem ſtenographiſchen Bericht ergeben.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Vorſteher Kaufmann: Herr Kollege Crüger
hat mir eine ſehr undankbare und undurchführ⸗
bar Aufgabe geſtellt,

(Stadtv. Hirſch: Und das iſt Ihr Freund!)
ich möchte Herrn Kollegen Hirſch zu einem Antrage
veranlaſſen. Ein anderer Antrag läßt ſich abſolut
nicht aus dieſer Sache faſſen als der Antrag, zur
Tagesordnung überzugehen, weil eben die Stadt⸗
verordnetenverſammlung zu wählen hat. Die
Motive, die Herr Hirſch angeführt hat — aus⸗
zuſprechen: es tut ihm leid, daß kein anderer Weg
vorhanden iſt — das iſt kein Antrag; das heißt
offene Türen einrennen. Deſſen war ſich auch
der Petitionsausſchuß bewußt, daß er nichts anderes
mit der Petition machen konnte, als zur Tages⸗
ordnung überzugehen.

Berichterſtatter Stadtv. Litten (Schlußwort):
Meine Herren, ich habe in der Sache auch nichts
weiter anzuführen. Ich habe geſagt — das iſt ſchon
von anderer Seite geſagt worden, und ich ſtelle es
noch einmal feſt —, daß im Petitionsausſchuß alle
einſtimmig für den Antrag geſtimmt haben, über
die Petition zur Tagesordnung überzugehen.

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(Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗
trage des Ausſchuſſes, über die Petition I1 zur Tages⸗
ordnung überzugehen.)

Borſteher Kaufmann:

III. Petition des Liberalen Be⸗
zirksvereins Charlottenburg⸗
Weſt betr. Aufſchlie ßung von
Nord⸗Weſtend.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Flatau: Meine
Herren, die Petition, über die ich Ihnen zu berichten
habe, erneuert ein im Jahre 1905 an die ſtädtiſchen
Körperſchaften gerichtetes Erſuchen um bauliche
Erſchließung der nördlich der Spandauer Chauſſee
belegenen Teile von Weſtend. Die Petition weiſt
eine über das Gewöhnliche hinausgehende Zahl von
Unterſchriften auf, wie ſie denn wirklich eine Frage
von außerordentlicher Tragweite für die künftige
Entwicklung unſerer Stadt berührt. In Würdigung
der großen Bedeutung, die die Angelegenheit
beanſpruchen darf, wurde die Eingabe in einer
mehrſtündigen Verhandlung des Ausſchuſſes, und
zwar, wie Sie auch aus dem gedruckten Protokoll
entnehmen können, unter Mitwirkung des Herrn
Oberbürgermeiſters und des Herrn Stadtver⸗
ordnetenvorſtehers, durchberaten. Das Ergebnis der
Beratung finden Sie in dem Antrage des Aus⸗
ſchuſſes, die Petition dem Magiſtrat zur Berück⸗
ſichtigung zu überweiſen.

Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß der Ausſchuß die
Anträge der Petenten lediglich aus dem Geſichts⸗
punkte geprüft hat, ob ſie durch das Geſamtintereſſe
von Stadt und Einwohnerſchaft gerechtfertigt
erſcheinen, oder ob Erwägungen dieſer Art ihrer
Berückſichtigung etwa entgegenſtehen. Das Gebiet
von Nord⸗Weſtend fällt wirtſchaftlich in den Bereich
jenes großzügig angelegten hiſtoriſchen Straßen⸗
zuges, der die Hauptverkehrsader des alten Char⸗
lottenburgs bildet. Wenn dieſer Straßenzug: die
Charlottenburger Chauſſee, Berliner Straße,
Spandauer Straße und Spandauer Chauſſee,
zurzeit in ſeinem den Kern des alten Charlottenburg
durchziehenden Teile nicht die Höhe der Ent⸗
wicklung aufweiſt, die man gerade im Hinblick auf
die Großzügigkeit der ganzen Anlage erwarten
müßte, ſo liegt das Hindernis vielleicht nicht zum
wenigſten darin, daß die natürliche Fortſetzung dieſes
Straßenzuges über die Höhe von Weſtend hinaus
durch die unterlaſſene bauliche Erſchließung von
Nordweſtend einigermaßen unterbunden iſt, wäh⸗
rend bekanntlich auf der anderen Seite zwiſchen dem
Bahnhof Tiergarten und dem Brandenburger Tor
die bauliche Verbindungslinie zwiſchen Berlin
und Charlottenburg überhaupt fehlt. Es iſt nun nicht
leicht zu beurteilen, ob mehr die Notwendigkeit
oder Neigung dazu geführt hat, daß in den letzten
Jahrzehnten die ſtädtiſchen Körperſchaften ihre
Aufmerkſamkeit beſonders den neuen Gebieten
Charlottenburgs zugewendet haben. Maßgebend
war dabei wohl in erſter Linie der Geſichtspunkt,
durch Erſchließung dieſer neuen Gebiete beſonders
ſtarke Steuerquellen der Stadt zuzuführen — eine
Erwartung, die allerdings nicht bezüglich aller Teile
in vollem Umfange Erfüllung gefunden hat.

Vorſteher Kaufmann (unterbrechend): Herr
Kollege Flatau, ich möchte Sie darauf aufmerkſam