Sitzung vom 22.

uns keinerlei Förderung erfahren, während unſere
Nachbarſtadt Spandau z. B. einen großen Auf⸗
ſchwung am Nonnendamm genommen hat, einen
Aufſchwung, den wir ſelber dort hätten für uns
herbeiführen können. Spandau wies jüngſt bei
Begebung ſeiner neuen Anleihe ſtolz auf die ſteuer⸗
kräftigen Stadtteile hin, die es dort geſchaffen habe.
Es ſind hier auch Verkehrsverbeſſerungen ein⸗
getreten. Der Bahnhof Fürſtenbrunn iſt eröffnet
worden, die Untergrundbahn wird jetzt zum Platz F
geführt. Es iſt der Bismarckturm auf dem Hoch⸗
plateau von Weſtend geplant, gärtneriſche Anlagen
ſind in Ausſicht genommen und andere Unter⸗
nehmungen dort im Gange. Deshalb möchte ich
dem Magiſtrat empfehlen, doch baldmöglichſt, und
zwar in dem von dem Herrn Referenten erwähnten
Zeitabſchnitt, an die Aufſchließung Nord⸗Weſtends
ernſtlichſt heranzugehen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Ausſchuſſes,
die Petition III dem Magiſtrat zur Berückſichtigung
zu überweiſen.) 2

Vorſteher Kaufmann:

IV. Petition des Arbeiters Ge⸗
ricke be tr. Wiedereinſtellung
als ſtändiger Arbeiter.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen:
Meine Herren, der Arbeiter Gericke iſt im Städtiſchen
Krankenhaus Weſtend vom 1. April 1908 als nicht
ſtändiger Arbeiter und ſeit dem 16. Auguſt 1908 als
ſtändiger Arbeiter beſchäftigt geweſen; ihm iſt in
dieſem Jahre zum 1. Mai gekündigt worden. Als
er die Kündigung am 18. April erhalten hatte,
machte er geltend, er habe im Januar einen Unfall
erlitten — bis dahin hatte er von dem Unfall nichts
geſagt —, und bat darum, ihn wieder als ſtändigen
Arbeiter zu beſchäftigen. Irgendeine Unfallrente
iſt dem Manne nicht zugeſprochen worden. Von der
Verwaltung iſt er dann, nachdem er der Armen⸗
verwaltung eine Zeitlang zur Laſt gefallen war,
nach drei Monate langer Arbeitsloſigkeit wieder bei
der ſtädtiſchen Gasanſtalt eingeſtellt worden und
wird dort für einen Tageslohn von 3 beſchäftigt.
Der Magiſtrat hat hier alſo das Wohlwollen be⸗
wieſen, das man dem Manne beweiſen konnte.
Wir können ihn nach dem Unfall nicht in ſeiner
früheren Beſchäftigung, die ſehr ſtarke Anforderungen
in körperlicher Beziehung ſtellt, als Dampfkeſſel⸗
heizer beſchäftigen. Bei dem Mann iſt wahrſchein⸗
lich tatſächlich im Januar ein Leiſtenbruch zutage
getreten; er bezeichnet das als Unfall, den er bei
ſeiner Beſchäftigung erlitten habe. Es iſt aber be⸗
kannt, daß ein Leiſtenbruch bei ſtarker körperlicher
Beſchäftigung unter Umſtänden hervortreten kann,
daß er eventuell aber ſchon lange vorher ſich vor⸗
gebildet hat. Infolgedeſſen iſt auch die Recht⸗
ſprechung des Reichsverſicherungsamts meiſtens da⸗
hin ergangen, Leiſtenbrüche nicht als Unfälle an⸗
zuſehen. Demgemäß iſt auch hier entſchieden.

Der Petitionsausſchuß hat ſich auf den Stand⸗
punkt geſtellt, daß es erwünſcht iſt, da immerhin
der Unfall in einem ſtädtiſchen Betriebe in die Er⸗
ſcheinung getreten iſt, dem Manne weiterhin Wohl⸗
wollen zu erweiſen, über ſeine Petition aber zur
Tagesordnung überzugehen. Ich empfehle Ihnen
namens des Petitionsausſchuſſes Übergang zur
Tagesordnung.

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(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Peti⸗
tionsausſchuſſes, über die Petition IV zur Tages⸗
ordnung überzugehen.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch:

Dezember 1909

V. Petition des Strecke nwärters
Carow betr. Ruhelohn.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen:
Meine Herren, eine mehr grundſätzliche Bedeutung
hat die nächſte Petition. Es handelt ſich hier um
einen Arbeiter, der über 19 Jahre im Dienſte der
Stadt, und zwar als Streckenwärter bei der Kanali⸗
ſation für das Druckrohr zwiſchen hier und den Rieſel⸗
feldern, gearbeitet hat. Dieſer Arbeiter leidet jetzt
ſtark an Ischias und hat außerdem noch ein ſchweres
Herzleiden; er iſt im Alter von nahezu 66 Jahren
nunmehr penſioniert worden. Die Penſion iſt
unſerem Ortsſtatut gemäß auf rund 900 Mark
berechnet worden. Von der Penſion wird ihm aber
die Unfallrente in Höhe von 206 Mark abgerechnet;
dieſe hatte er bisher bekommen infolge eines Un⸗
falls, den er im Jahre 1886 bei der Eiſenbahn
erlitten hatte, wo er früher von 1879 bis 1888 als
Weichenſteller beſchäftigt war. Ferner wird ihm
von der Penſion abgerechnet die Invalidenrente
im Betrage von 237 Mark, die er bezieht, da er
im Kriege 1870/71 von einer Chaſſepotkugel ver⸗
wundet worden iſt. Er bekommt alſo tatſächlich
von der Stadt nach dieſen Abzügen 456 Mark
Penſion und bittet nun, daß ihm doch die Unfall⸗
rente nicht abgezogen werde. Er ſagt, daß die Zeit
von 10 Jahren, die er bei der Eiſenbahn war, der
Stadt inſofern zugute kommt, als er ja doch dem
Staate Arbeit geleiſtet habe. Andererſeits könnte
doch die Stadt nicht dadurch einen Vorteil haben,
daß er vorher beim Staate beſchäftigt geweſen ſei.
Der Unfall, den er vorher gehabt hat, hat ihn in
ſeiner Beſchäftigung bei uns nicht beeinträchtigt.
Das Zeugnis über ihn iſt nach allen Richtungen
befriedigend, lautet außerordentlich günſtig. Das
Leiden, das er jetzt hat, hat er ſich im weſentlichen
in der Beſchäftigung bei uns zugezogen, da er bei
Wind und Wetter draußen ſein mußte; infolge⸗
deſſen bekam er nach 10 jähriger Tätigkeit Rheuma⸗
tismus, erhielt auch Unterſtützung zum Zwecke von
Badereiſen.

Der Mann iſt alſo in einer ſehr üblen Lage.
Es iſt auch feſtgeſtellt, daß die Angehörigen nicht
imſtande ſind, ihn zu unterſtützen, daß er im Gegen⸗
teil noch teilweiſe zuſchießen muß. Andererſeits
iſt der Magiſtrat vollkommen im Recht, wenn er
ſagt: nach dem Ortsſtatut müſſen ihm die beiden
Poſten abgezogen werden. Meine Herren, wenn wir
nicht vor 14 Tagen in einer Stadtverordneten⸗
ſitzung von dieſem Rechtsſtandpunkte abgewichen
wären, dann würde der Petitionsausſchuß trotz
der Sachlage wahrſcheinlich beantragt haben, über
die Petition zur Tagesordnung überzugehen,
um eben dauernd auf der feſten Rechtsgrundlage
zu bleiben. Wir haben aber dieſen Rechtsgrundſatz
neulich verlaſſen bei einem Beamten, der ſich in
höherer Stellung befunden, der ſich eine Penſion
von beinahe 4000 Mark erdient hat. Wir haben
dieſen Rechtsſtandpunkt trotz meiner energiſchen
Warnung — das darf ich wohl auch in öffentlicher
Sitzung ſagen — verlaſſen und haben die Penſion
allerdings nicht anders feſtgeſetzt, aber widerruflich