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Sitzung vom 22. Dezember 1909

erhöht, haben auch einen Abzug der Militärpenſion Wenn aber ein Feſthalten an dieſem Standpunkt

oder ähnlicher Sachen, Invalidenrente uſw., nicht
eintreten laſſen. Wenn das in jenem Falle ge⸗
ſchehen iſt, dann müſſen wir auch bei dieſem Manne,
bei dem zweifellos eine ſtarke Notlage vorhanden iſt,
ein größeres Entgegenkommen zeigen, als es bisher
geſchehen iſt.

Meine Herren, das wurde im Petitionsaus⸗
ſchuß auch allgemein anerkannt. Es wurde von ſeiten
des Magiſtrats, ganz beſonders von dem Herrn
Oberbürgermeiſter — das kann ich ja hier aus⸗
ſprechen —, geſagt, daß wir uns doch hüten möchten,
den Rechtsſtandpunkt zu verlaſſen, und er verſprach,
auch ſeinerſeits bei den künftigen Beratungen im
Magiſtrat mehr, als es bisher geſchehen iſt, darauf
hinzudrängen, daß der Rechtsſtandpunkt in ſolchen
Fällen nicht verlaſſen wird. Er glaubte uns jedoch
anheim geben zu ſollen, in irgendeiner Weiſe dem
Manne zu einer höheren Penſion zu verhelfen.

Nachdem der Magiſtrat im Ausſchuß die Er⸗
klärung abgegeben hat, daß ein entſprechendes
Geſuch des Petenten, ihm ohne Verletzung der
feſtſtehenden Grundſätze unſeres Ortsſtatuts eine
Unterſtützung zuteil werden zu laſſen, wohl⸗
wollend aufgenommen werden würde, haben wir
uns entſchloſſen, den Ihnen vorliegenden Antrag
zu ſtellen, nämlich die Petition dem Magiſtrat als
Material zu überweiſen mit dem Erſuchen um
erneute Prüfung der Verhältniſſe; und ich kann
hierbei, glaube ich, auch im Namen des Petitions⸗
ausſchuſſes die beſtimmte Erwartung ausſprechen,

daß der Magiſtrat in dieſem Sinne auch vorgehen

und in einer geeigneten Form dem Manne den
Zuſchuß zu ſeiner erdienten Penſion zukommen
laſſen wird.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren,
aus den Gründen, die Herr Kollege Stadthagen

eben entwickelt hat, ſind meine Freunde der An⸗

ſicht, daß die Petition dem Magiſtrat nicht nur

als Material zu überweiſen iſt, ſondern daß ſie

dem Magiſtrat zur Berückſichtigung überwieſen

werden muß. Herr Kollege Stadthagen hat an⸗

geführt, daß der Rechtsſtandpunkt, auf den der
Magiſtrat ſich hier ſtellt, bei anderer Gelegenheit,

eben heute vor 14 Tagen, als es ſich um einen

Mann in höherer Stellung mit ſehr viel höherer
Penſion handelte, verlaſſen iſt, und daß gerade
aus dieſen Gründen der Petitionsausſchuß es für
ungerecht halten würde, in dieſem Falle nun ſo
ganz anders zu verfahren; und ſo fühlt er ſich
gewiſſermaßen beſchwert und ſucht nach einem
Ausweg, nämlich die Petition dem Magiſtrat mit
der Bitte um erneute Prüfung zu überweiſen.
Mir ſcheint, daß das nicht genügend iſt, ſondern
daß wir allen Anlaß haben, in einem derartig liegen⸗
den Fall genau ſo zu verfahren wie vor 14 Tagen
und auszuſprechen, daß wir die Petition zur Be⸗
rückſichtigung überwieſen ſehen möchten.

Daß Herr Kollege Stadthagen einen anderen
Standpunkt einnimmt, iſt wohl verſtändlich, wenn
man ſich erinnert, daß auch Herr Kollege Stadt⸗
hagen vor 14 Tagen ſehr energiſch einen anderen
Standpunkt eingenommen hat. Aber die Mehrheit
der Verſammlung hat vor 14 Tagen dieſen Stand⸗
punkt nicht geteilt und hat daher auch weniger
Veranlaſſung als Herr Kollege Stadthagen, heute
dieſen anderen Standpunkt einzunehmen, ſondern
hat alle Veranlaſſung, an dem Standpunkt feſt⸗
zuhalten, den ſie vor 14 Tagen eingenommen hat.

nicht ſtattfinden ſoll, würden meine Freunde dafür
ſein, die Anderung erſt eintreten zu laſſen, wenn
wiederum ein ähnlicher Fall wie vor 14 Tagen ſich
ereignet, und nicht, wenn es ſich um einen Arbeiter
handelt und um ganz minimale Beträge von noch
nicht 900 ℳ, von denen noch einige Abzüge ge⸗
macht werden, die der Stadt dann nicht zur Laſt
fallen. Wir meinen, die Stadt hat allen Anlaß,
dieſe Penſion von 900 ℳ voll zu bezahlen und
darauf irgendwelche Zuwendungen von anderer
Seite nicht anzurechnen.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich
glaube, es iſt doch ein weſentlicher Unterſchied
zwiſchen dem Antrage des Herrn Referenten und
dem des Herrn Stadtv. Dr Borchardt. Selbſt
wenn ich die ſehr beſtimmte Faſſung zugrunde
lege, die der Herr Referent ſeinem Antrage gegeben
hat, indem er die „beſtimmte Erwartung“ ausge⸗
ſprochen hat, daß dieſem Antrage auch entſprochen
wird, ſo vereinigt ſich ja dieſe Faſſung nicht ganz
mit dem weiteren Verlauf dieſes Antrages, die
Petition dem Magiſtrat zur erneuten Prüfung
der Verhältniſſe zu überweiſen. Denn wenn er die
Verhältniſſe erneut „prüfen“ ſoll, kann doch nicht
von vornherein das Ergebnis dieſer Prüfung ante⸗
zipiert werden. Ich will aber anerkennen, daß
das Wohlwollen, das Herr Stadtv. r Stadthagen
für dieſen Mann ausgeſprochen hat, berechtigt iſt,
und daß von vornherein angenommen werden
kann, daß der Magiſtrat mit Wohlwollen an die
Prüfung der Verhältniſſe herantreten wird.

Herr Stadtv. Dr Borchardt empfiehlt direkt

Überweiſung an den Magiſtrat zur Berückſichtigung.

Das würde meiner Anſicht nach zum Ausdruck
bringen, daß die Stadtverordnetenverſammlung
mit der bisherigen Behandlung des Falles durch
den Magiſtrat nicht einverſtanden iſt, ihm den
Vorwurf macht, daß er nicht ſo weit gegangen iſt,
wie er hätte gehen ſollen. Meine Herren, der
Herr Referent hat ausdrücklich ausgeführt, daß
nach Lage der ſtatutariſchen Beſtimmungen der
Magiſtrat gar nicht imſtande war, weiter zu gehen,
und infolgedeſſen auch ſolche Beſchlüſſe zugunſten
des Mannes nicht faſſen konnte. Deshalb, glaube
ich, würde es eine nicht verdiente Kritik an den
Maßnahmen des Magiſtrats ſein, wenn Sie nach
dem Antrage des Herrn Stadtv. Dr Borchardt
beſchließen wollten — wobei ich ohne weiteres
zugeſtehen will, daß mir der Fall vollſtändig neu
iſt, daß ich aber nach dem Vortrage des Herrn Refe⸗
renten und nach den Informationen, die mir eben
Herr Stadtbaurat Bredtſchneider gegeben hat,
wohl ſagen kann, daß mit allem möglichen Wohl⸗
wollen der Fall im Magiſtrat behandelt werden
wird. Dabei kann ich erklären, daß das Verſprechen,
das der Herr Oberbürgermeiſter im Ausſchuß
gegeben hat, ſchon in einem in den letzten Sitzungen
des Magiſtrats behandelten Falle bereits eingelöſt
iſt, indem mit Rückſicht auf den Vorgang, auf den
der Herr Stadtv. br Stadthagen angeſpielt hat,
der Magiſtrat ſich auf den Standpunkt geſtellt hat,
in Zukunft auch in ähnlichen Fällen lediglich nach
den ſtatutariſchen Beſtimmungen zu verfahren.
Meine Herren, daß aber in einem Fall, den wir
für einen Ausnahmefall hielten, in früheren Zeiten
mal davon abgegangen iſt, das darf nun ſelbſt⸗
verſtändlich nicht dazu führen, daß in jedem an⸗
nähernd gleichen Falle nun immer wieder auf den