Sitzung vom 22. Dezember 1909 575

Vorgang zurückgegriffen wird; denn das hieße] Wir haben — und das muß ich auch dem Herrn

geradezu die ſtatutariſchen Beſtimmungen auf den
Kopf ſtellen. Ich würde daher bitten, den ver⸗
gangenen Fall vergangen ſein zu laſſen und als
eine Ausnahme zu behandeln und der weiteren
Entwickelung dieſes Falles entgegenzuſehen.

Stadtv. Klick!: Meine Herren, nach den
Ausführungen meines Freundes Borchardt könnte
ich mich eigentlich darauf beſchränken, den Antrag,
den Herr Kollege Borchardt empfohlen hat, eben⸗
falls zur Annahme zu empfehlen. Wir haben uns
im Petitionsausſchuß — das glaube ich doch noch
ausführen zu müſſen — nur auf das Verſprechen
des Herrn Oberbürgermeiſters hin dazu beſtimmen
laſſen, dieſe Faſſung des Antrages zu wählen;
ſonſt wäre, glaube ich, die große Mehrheit des

Petitionsausſchuſſes wohl ebenſo bereit geweſen,

wie bei den beiden Beamten, denen wir neulich
ein höheres Ruhegehalt bewilligt haben, in dieſem
Falle dem Streckenwärter Carow nicht die Unfall⸗
rente von ſeinem Ruhelohn abzuziehen. Das war
der Wunſch der großen Mehrheit des Petitions⸗
ausſchuſſes, und nur, nachdem der Herr Ober⸗
bürgermeiſter das beſtimmte Verſprechen abge⸗
geben hatte, dieſen Fall einer erneuten Prüfung
zu unterziehen bzw. ein Geſuch des Streckenwärters
Carow in weiteſtem Maße zu berückſichtigen, nur
dadurch hat ſich die Mehrheit des Petitionsaus⸗
ſchuſſes beſtimmen laſſen, ihrem Antrage dieſe
Form zu geben. Wir glauben auch, aus der Form
der Ausführungen des Herrn Oberbürgermeiſters ent⸗
nehmen zu können, daß er gewillt iſt, einem Ge⸗
ſuch des Streckenwärters Carow, der ſich ſehr
lange Jahre im ſtädtiſchen Dienſte befunden hat,
zu willfahren, daß ihm alſo die Unfallrente von
etwas über 200 ℳ neben ſeiner Penſion belaſſen
wird. Der Herr Oberbürgermeiſter betonte noch
beſonders, daß wir uns nicht auf eine Verletzung
der Grundſätze der Ruhegehaltsordnung einlaſſen
ſollten; das wäre nun einmal geſchehen, er ſelbſt
wäre im Magiſtrat überſtimmt worden und hätte
dort die Meinung vertreten, daß die Ruhegehalts⸗
ordnung in keinem Falle durchbrochen werden
dürfe; nachdem es aber geſchehen ſei, nähme er
Anlaß, auszuſprechen, daß dies für die Zukunft
nicht wieder vorkommen dürfe. Ich wiederhole
noch einmal, daß wir aus den Ausführungen des
Herrn Oberbürgermeiſters entnehmen, daß der
Magiſtrat einem Geſuch des Streckenwärters Carow
in weiteſtgehendem Maße entgegenkommen wird.
Ich kann mich daher nur dem Antrage des Petitions⸗
ausſchuſſes anſchließen, wenn er vom Magiſtrat
ſo gehalten wird, wie der Petitionsausſchuß es
wünſchte.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen
(Schlußwort): Ich freue mich, daß Herr Kollege
Klick ſich im Plenum auf denſelben Standpunkt ſtellt
wie im Ausſchuß, und ich kann nur Herrn Kollegen
Borchardt gegenüber betonen, daß ich hier ja nicht
für meine Perſon geſprochen habe, ſondern als
Berichterſtatter, und daß die Anliegen, die ich hier
vorgetragen habe, die des Ausſchuſſes waren. Ich
perſönlich hatte, wie ich jetzt ſagen muß, erſt den
Antrag zur Berückſichtigung empfohlen und habe
aus den Gründen, die Herr Kollege Klick richtig
angeführt hat, mich der Majorität angeſchloſſen.

Bürgermeiſter gegenüber betonen — nur infolge der
entgegenkommenden Erklärung des Herrn Ober⸗
bürgermeiſters davon abgeſehen, eine andere Faſſung
zu wählen, und ich hoffe auch, daß entſprechend ver⸗
fahren werden wird.

Ich möchte noch zum Schluß betonen: der
Petitionsausſchuß ſteht ſelbſtverſtändlich und, ich
glaube, die ganze Verſammlung ſteht ebenfalls auf
dem Standpunkt, daß wir in Zukunft es möglichſt
vermeiden müſſen, Abweichungen von unſeren
Ortsſtatuten eintreten zu laſſen, und daß es ſich nur
um Ausnahmefälle handeln darf. Dieſe Ausnahme⸗
fälle dürfen ſich aber nicht nach der Höhe des Gehalts
richten, das der Betreffende gehabt hat. Sie dürfen
jedenfalls nicht nur da gemacht werden, wo das
Gehalt hoch iſt: eher müßte es umgekehrt liegen.
Man wird bei beſonderer Notlage von Fall zu Fall
prüfen müſſen, ob es nicht angebracht iſt, außer der
ortsſtatutariſchen Penſion noch etwas darüber
hinaus zu gewähren.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Es liegen
zwei Anträge vor: der Antrag des Stadtv.
Dr Borchardt, die Petition dem Magiſtrat zur Be⸗
rückſichtigung zu überweiſen, und der Antrag des
Ausſchuſſes, die Petition dem Magiſtrat als Mate⸗
rial zu überweiſen mit dem Erſuchen um erneute
Prüfung der Verhältniſſe.

(Die Verſammlung beſchließt unter Ablehnung
des Antrages des Stadtv. Dr Borchardt nach dem
Antrage des Petitionsausſchuſſes, die Petition IV
an den Magiſtrat als Material zu überweiſen mit
dem Erſuchen um erneute Prüfung der Ver⸗
hältniſſe.)

Punkt 9 der Tagesordnung:

Anfrage der Stadt v. Braune
und Gen. betr. Bebauungs⸗
plan von Nord⸗Weſte n d. — Druck⸗
ſache 375.

Die Anfrage iſt zurückgezogen.

Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.
Waldſchule für Schüler und Schülerinnen höherer
Lehranſtalten. — Druckſachen 366 und 386.

Berichterſtatter Stadtv. Mosgau: Meine
Herren, die Magiſtratsvorlage auf Errichkung einer
Waldſchule für Schüler und Schülerinnen höherer
Lehranſtalten hat in der letzten Sitzung die Sym⸗
pathie aller Mitglieder dieſer Verſammlung ge⸗
funden. Die Vorlage iſt an einen Ausſchuß ver⸗
wieſen worden nicht deshalb, weil man beabſichtigte,
grundlegende Anderungen an ihr vorzunehmen,
ſondern wohl hauptſächlich aus dem Grunde, um
nachzuprüfen, ob das Ziel der Vorlage mit den in
ihr vorgeſchlagenen Mitteln auch wirklich voll und
ganz erreicht werden kann. Das Ziel der Magiſtrats⸗
vorlage iſt, Schülern und Schülerinnen der Unter⸗
ſtufe der höheren Lehranſtalten in der Waldſchule
Erholung und vollfördernden Unterricht zu ge⸗
währen, ohne daß der Stadt Koſten hierdurch ent⸗
ſtehen. Die Zweifelspunkte, welche den Ausſchuß
beſchäftigten, waren zuerſt die Frage, ob bei der
Kgl. Regierung die Coedukation, welche für die Wald⸗
ſchule vorgeſehen war, auch nicht auf Widerſtand