Sitzung vom 22.

Der Ausſchuß empfiehlt einſtimmig der

Stadtverordnetenverſammlung
die Annahme der Magiſtratsvorlage mit der
Maßgabe, daß der Beitrag vorerſt für das
Etatsjahr 1910 zuzüglich Schulgeld auf 250 ℳ,
bei Lateinſchülern (in Sexta und Quinta nur
zuläſſig) auf 270 ℳ feſtgeſetzt wird. Ferner
mit der Einſchränkung, daß für die Ver⸗
pflegungskoſten nur halbe Freiſtellen be⸗
willigt werden dürfen. Ausnahmen hiervon
kann der Magiſtrat nach Anhörung der betr.
Deputation gewähren.

Durch die Annahme der Beſtimmung, daß
das Schulgeld feſtgeſetzt wird, wird der Möglichkeit
vorgebeugt, daß ſpätere Nachforderungen bei den
Eltern erhoben werden können. Durch die Be⸗
ſchränkung auf Sexta und Quinta wird der Latein⸗
lehrplan vereinfacht. Mit der Hervorhebung,
daß halbe Freiſtellen nur für die Verpflegungs⸗
koſten gegeben werden dürfen, iſt der Grundſatz von
vornherein zugelaſſen, daß das Schulgeld auch dort
ein freies ſein kann; die Möglichkeit der Ausnahme
von der prinzipiell beſtimmten halben Freiſtelle iſt
durch den Schlußſatz gegeben. Ich bitte Sie,
ebenſo wie im Ausſchuß eine einſtimmige Annahme
erfolgte, die Magiſtratsvorlage möglichſt ein⸗
ſtimmig annehmen zu wollen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Der Antrag
des Magiſtrats lautet:

1. Der Errichtung einer Waldſchule für Schüler
und Schülerinnen höherer Lehranſtalten zu
Oſtern 1910 wird zugeſtimmt.

Die laufenden Koſten ſind von den Teil⸗

nehmern zu tragen. Die Stadt übernimmt

nur bis zu 20% der Koſten zur Gewährung

von Freiſtellen.

Der Ausſchuß empfiehlt der Stadtverordneten⸗

verſammlung
die Annahme der Magiſtratsvorlage mit der
Maßgabe, daß der Beitrag vorerſt für das
Etatsjahr 1910 zuzüglich Schulgeld auf 250 ℳ,
bei Lateinſchülern (in Sexta und Quinta nur
zuläſſig) auf 270 ℳ feſtgeſetzt wird. Ferner
mit der Einſchränkung, daß für die Ver⸗
pflegungskoſten nur halbe Freiſtellen be⸗
willigt werden dürfen. Ausnahmen hiervon
kann der Magiſtrat nach Anhörung der betr.
Deputationen gewähren.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Der Beſchluß ſcheint einſtimmig gefaßt zu ſein,
jedenfalls mit großer Mehrheit.

Punkt 11 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Errichtung und Vermietung eines
Schiedsgerichtsgebändes auf dem Grundſtück Ber⸗
liner Straße 11/12. — Druckſache 384.

Berichterſtatter Stadtv. Dzialoszynski: Meine
Herren, das Schiedsgericht für die Arbeiterverſiche⸗
rung in Berlin ſieht ſich veranlaßt, ein Dienſtgebäude

für ſeine Zwecke zu beſchaffen. Es iſt indes nicht in
der Lage, ein derartiges Grundſtück eigentümlich

Dezember 1909 577
zu erwerben und zu bebauen, weil es keine juriſtiſche
Perſon, ſondern eine Behörde iſt. Nach § 107
Abſ. 3 des Invalidenverſicherungsgeſetzes iſt die
Rechtslage ſo, daß der Schiedsgerichtsvorſitzende
über die Beſchaffung der Geſchäftsräume zu be⸗
finden hat unter Zuſtimmung des Vorſtandes der
Verſicherungsanſtalt des Bezirkes, und zwar für
die Landesverſicherungsanſtalten. Unter dieſen
Umſtänden hat der Vorſitzende des Schiedsgerichts
den Verſuch gemacht, durch einen Dritten ein der⸗
artiges Gebäude erwerben und erbauen zu laſſen,
und hat ſich unter anderem auch an die Gemeinde⸗
körperſchaften von Charlottenburg mit der Anfrage
gewandt, ob Charlottenburg geneigt ſei, ein der⸗
artiges Gebäude zu erwerben, wenn das Schieds⸗
gericht der Stadt Bedingungen ſtelle, welche jedes
Riſiko, ſoweit man es vorausſehen könne, aus⸗
ſchließe. Längere Verhandlungen haben das
Ergebnis gehabt, daß der Magiſtrat die heute zur
Verhandlung ſtehende Vorlage uns unterbreitet hat.

Mit dieſer Vorlage werden uns drei Verträge
zur Beſchlußfaſſung unterbreitet ein Mietsvertrag,
ein Kaufvertrag und ein Darlehensvertrag. Ein
vierter Vertrag, ein Bauvertrag, wird in Ausſicht
geſtellt. Der weſentlichſte Vertrag unter dieſen vier
Verträgen iſt der Mietsvertrag. Der Darlehens⸗
vertrag und der Kaufvertrag für das Grundſtück
ſind nur als Zubehör dieſes Mietsvertrages zu
erachten. Bezüglich des Bauvertrages möchte ich
ſchon jetzt bemerken, daß der Magiſtrat in Ausſicht
genommen hat, einem hieſigen Architekten den Bau
zu übertragen, und zwar unter Zuſtimmung des
Vorſitzenden des Schiedsgerichts, daß aber aus den
Akten nicht hervorgeht, warum gerade dieſer
Architekt mit der Aufgabe betraut werden ſoll,
und daß weiter aus den Akten Pläne oder Koſten⸗
anſchläge nicht erſichtlich ſind. Über dieſen Punkt
wird wohl in einem Ausſchuſſe, den ich beantragen
werde, nähere Auskunft gegeben werden.

Das Eigentümliche der Rechts⸗ und Sachlage
bedingt, daß die Verträge einen außerordentlich
komplizierten Charakter haben. Denn das Schieds⸗
gericht will zwar Eigentum nicht erwerben, aber es
will die Grundſtücke zu einer derartigen Nutzung
erlangen, daß es gewiſſermaßen die Vorteile des
dauernden Eigentumsbeſitzes hat. Andererſeits hat
die Stadt das Intereſſe, wenn ſie ein Grundſtück
in dieſer Weiſe dem Schiedsgericht vorhält, ſo geſtellt
zu ſein, daß ſie in keiner Weiſe benachteiligt iſt.
Es haben ſich auch mit Rückſicht auf die Wahl des
Grundſtückes, mit Rückſicht auf die bauliche Aus⸗
geſtaltung, wie ſie geplant iſt, die Verhältniſſe der⸗
maßen zugeſpitzt, daß man trotz des Riſikos, welches
bei der Ausführung dieſer Verträge nicht ganz
ausgeſchloſſen iſt, wohl zu einer dem Projekt
günſtigen Stellung gelangen kann.

Was zunächſt das Grundſtück anbelangt, welches
hier in Frage kommt, ſo handelt es ſich um ein in
ganz prominenter Lage befindliches Grundſtück;
es liegt am Eingange Charlottenburgs unmittelbar
hinter dem monumentalen Aufbau der Charlotten⸗
burger Brücke, an einer Stelle, welche wir zu pflegen
und in baulich vornehmer Weiſe auszugeſtalten alle
Veranlaſſung haben.

Der Mietsvertrag iſt auf 60 Jahre geſchloſſen.
Man iſt — das iſt das Intereſſante dabei — ſich
klar, daß nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch jeder
Mietsvertrag nach 30 Jahren gekündigt werden kann,