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Sitzung vom 22. Dezember 1909

wenn er auch für längere Zeit geſchloſſen iſt. Aber ſicht darauf, daß es ſich um Verhältniſſe handelt,

in dem Mietsvertrag iſt zum Ausdruck gebracht,
daß beide Parteien nicht beabſichtigen, von dieſem
geſetzlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.
Es iſt aber mit der Möglichkeit dieſer Kündigung
gerechnet und das Riſiko der Stadt dementſprechend
begrenzt worden.

Was den Entgelt und die Koſtenaufbringung
anlangt, ſo hat die Landesverſicherung der Stadt
gegenüber ſich bereit erklärt, ihr die Mittel in Form
von Darlehnen ſeitens der Berufsgenoſſenſchaften
vorzuſtrecken. Das iſt der Gegenſtand des Dar⸗
lehensvertrages. In dem Darlehensvertrage iſt
die Beſtimmung des § 5 bemerkenswert, daß
das Darlehen bis zum 1. April 1940 für beide Teile
unkündbar iſt, obwohl der Mietsvertrag bis zum
Jahre 1971 läuft. Es iſt aber zu dieſem § 5 eine
korreſpondierende Beſtimmung in § 13 Abſ. 7 des
Mietsvertrages enthalten, in welchem geſagt iſt,
daß für den Fall, daß dieſe Kündigung des Dar⸗
lehens, — welches in Höhe des ganzen Baugeldes
gegeben wird — ausgeſprochen wird, die Landes⸗
verſicherungsanſtalt verpflichtet iſt, einen Betrag
in gleicher Höhe zu gewähren, wie er gekündigt
worden iſt, ſo daß die Stadt bezüglich des Bau⸗
geldes, welches ſie zur Errichtung des Gebäudes
nötig hat, zweifellos nicht in Verlegenheit kommen
wird.

Ich will auch die Würdigung des Kaufvertrages
für das Grundſtück vorwegnehmen. Der Magiſtrat
iſt ſich klar darüber, daß der Preis hoch iſt. Er
beläuft ſich auf 2648 ℳ pro Quadratrute franko
Straßenland. Aber mit Rückſicht darauf, daß das
ganze Kaufgeld, wie aus den Beſtimmungen des
Mietsvertrages hervorgehen wird, verzinſt wird, iſt
die Stadt nicht genötigt, weitere Verſuche zu
machen, den Kaufpreis herabzumindern. Es ſind
die Gegenkontrahenten, die Heudtlaßſchen Erben,
bis zum 1. Februar 1910 gebunden; infolgedeſſen
wird es notwendig ſein, die Vorlage noch im
Laufe des Januar zu verabſchieden.

Was nun den Mietsvertrag anbelangt, welcher,
wie geſagt, der wichtigſte von dieſen Verträgen iſt,
ſo iſt darauf hinzuweiſen, daß er in 10 Abſätze
zerfällt. Was bezüglich der Mietsdauer zu ſagen iſt,
habe ich ſchon ausgeführt. Beſonders wichtig und
intereſſant iſt das Kapitel IV dieſes Vertrages, der
Mietspreis. Bezüglich desſelben iſt zu bemerken,
daß er noch gar nicht feſtgeſtellt werden kann.
Der Mietspreis wird in Form einer Zinſenerſtattung
für alle Aufwendungen gewährt, welche die Stadt
für die Grundſtücke zu machen hat, und es ſind in
den erſten 6 Abſätzen des § 13 die Grundſätze der
Preisbemeſſung im einzelnen angegeben. Ich
glaube, ich brauche mich da auf Einzelheiten nicht
einzulaſſen. Im folgenden Abſatz iſt dann eine Be⸗
grenzung der Preisbemeſſung enthalten; allzu
willkürlich dürfen wir nicht vorgehen, ſondern es
ſind hierfür gewiſſe Normen feſtgeſtellt. In den fol⸗
genden Nummern 2 bis 7 iſt dann Vorſorge getroffen
worden für die Bemeſſung derjenigen Koſten, welche
die Unterhaltung des Grundſtückes erfordert, und
in Nr. § iſt auch Vorſorge getroffen für eine Ent⸗
ſchädigung der Stadt bezüglich ſolcher wieder⸗
kehrender Leiſtungen, welche jetzt noch nicht auf die
Grundſtücke gelegt ſind, welche aber den Grund⸗
ſtückseigentümer als ſolchen kraft Geſetzes oder
Ortsſtatuts in Zukunft treffen könnten. Mit Rück⸗

welche noch nicht ziffernmäßig heute berechnet
werden können, iſt auch der Mietsbetrag jetzt noch
nicht feſtzuſtellen. Es ſind bloß die Grundſätze in
dem Vertrage enthalten. Es wird ſich, je nach⸗
dem ſich die Verhältniſſe in den einzelnen Jahren
ändern, auch der Mietpreis, gleichfalls ändern.

Ferner iſt das fünfte Kapitel des Miets⸗
vertrages bemerkenswert, in welchem Vorſorge
für einen Tilgungsfonds getroffen iſt. Es iſt
beſtimmt, daß die Bauſumme durch eine Quote
von 0,64571% pro anno getilgt werden ſoll, ſo daß
nach Ablauf von 30 Jahren ein Drittel der Bau⸗
koſten amortiſiert ſein wird.

Es iſt in dem Vertrage dem Schiedsgericht
ein Ankaufsrecht in Kapitel VvIII eingeräumt
worden. Für den Fall, daß von dieſem Ankaufs⸗
recht Gebrauch gemacht wird, hat die Stadt eine
Reihe von Vorteilen. Nämlich es iſt ihr nicht bloß
das Kapital zu erſtatten, deſſen Verzinſung gemäß
§ 13 vom Mieter zu leiſten iſt, ſondern es ihr auch
der Tilgungsfonds zu belaſſen; es iſt auch die Ge⸗
meindegrundſteuer zu kapitaliſieren und der Stadt
zu erſtatten. Für den Fall, daß das Ankaufsrecht
nicht ausgeübt wird und der Mietsvertrag in voller
Dauer ſeine Geltung hat, wird die Stadt nach
Ablauf desſelben den Bau umſonſt erhalten. Sie
wird dann in der Lage ſein, nach 60 Jahren ein
Verwaltungsgebäude, welches zweifellos noch ge⸗
brauchsfähig iſt, zum gegenwärtigen Grundſtücks⸗
preiſein Beſitz zu haben. Es hat aber das Schiedsgericht
für den Fall, daß es dann noch beſtehen ſollte und die
Räume benutzen will, ein Vormietungsrecht, was
zweifellos gerechtfertigt iſt. Außerdem aber haben die
Gemeindekörperſchaften das Recht, die Aus⸗
geſtaltung des Grundſtückes nach allen Richtungen
hin mit zu beſtimmen. Das iſt ein Vorteil, welcher
von ganz beſonderer Bedeutung iſt; denn die
Stadt erhält am Eingange von Charlottenburg ein
monumentales, architektoniſch wirkungsvolles Ver⸗
waltungsgebäude, an einer Stelle, welche ganz
beſonders prominent iſt. Es kommt noch ein Vorteil
hinzu: der Charakter der Gegend iſt ſchwankend,
es befinden ſich in der Nähe dieſes Verwaltungs⸗
gebäudes einige Fabrikgebäude, welche, wenn ein
derartiges vornehmes Gebäude an dieſer Stelle
errichtet wird, verdeckt wird. Es iſt anzunehmen,
daß der Charakter der Gegend durch dieſes Ge⸗
bäude außerordentlich gehoben wird. Es wäre nur
wünſchenswert, daß auf der anderen Seite der
Charlottenburger Brücke, auf der Berliner Seite,
wo ſich die Porzellanmanufaktur befindet, der
unwürdige Zuſtand, welcher heute dort mit Be⸗
dauern zu konſtatieren iſt, verſchwände. Es liegt
auch nicht im Intereſſe des Fiskus, daß auf dieſem
koſtbaren Boden, an dem Eingange der via trinmpha⸗
lis von Berlin dieſe kleinen Hütten, welche einer
Großſtadt unwürdig ſind, noch länger vorhanden
ſind. Es wäre wünſchenswert, wenn auch auf
der anderen Seite Gebäude mit monumentalem
Charakter wie dieſes errichtet werden.

Nun habe ich vorhin ſchon hervorgehoben, daß
aus den Akten nicht genügende Unterlagen hervor⸗
gehen, warum gerade der betreffende Architekt,
welcher in der Vorlage genannt iſt, den Auftrag
erhält. Es iſt aber auch weiter zu bedenken, daß ſich
über die Rechtslage immerhin ſtreiten läßt. Ich ſtehe
auf dem Standpunkt, daß nach § 107 des Invaliden⸗