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gleichzeitig im Einvernehmen mit den Vorſtänden deſſen Grundſtück er damals verunfallt

der Landesverſicherungsanſtalten Berlin und
Brandenburg den genannten Vertrag für die
Verſicherungsanſtalten abſchließt, dann auch eine
hinreichende ziviliſtiſche Grundlage für den Vertrag
geſchaffen iſt. Soweit ich unterrichtet bin, hat
bereits die Landesverſicherungsanſtalt Brandenburg
ihre Zuſtimmung zu dem Abſchluſſe eines der⸗
artigen Vertrages erteilt, und es wird ſich nur
darum handeln, die Zuſtimmung der Landes⸗
verſicherungsanſtalt Berlin zu dieſem Vertrage
beizubringen. Es wird natürlich dann gar kein Be⸗
denken beſtehen, daß die Vorſtände der Ver⸗
ſicherungsanſtalten formell dem Vertrage bei⸗
treten; denn wir haben gar keinen Zweifel darüber
gelaſſen, daß wir als unſeren Kontrahenten die
Landesverſicherungsanſtalten betrachten wollen, und
daß wir auch einen Vertragsabſchluß wünſchen, der
dieſen Kontrahenten ganz zweifelsfrei im Vertrage
bezeichnet und auch für uns die Rechte gegenüber
dieſem Kontrahenten begründet. Ich glaube, daß
in dieſer Beziehung vollſtändige Übereinſtimmung
zwiſchen dem Magiſtrat und der Stadtverordneten⸗
verſammlung beſteht.

Sollte in bezug auf die Faſſung noch irgend⸗
ein Wunſch im Ausſchuß geäußert werden, ſo
werden wir dieſen Wunſch mit dem Herrn Ober⸗
regierungsrat von Goſtkowski erörtern, und ich bin
der Überzeugung, daß er bereit ſein wird, dieſem
Wuuſche zu entſprechen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Der Bercht⸗
erſtatter verzichtet auf das Schlußwort. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt einſtimmig die Einſetzung eines
Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Die Mit⸗
glieder des Ausſchuſſes werden am 5. Januar 1910
gewählt werden.

Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über den Antrag der
Stadtv. Zietſch und Gen. betr. Unfallfürſorge für
Ehrenbeamte. — Druckſachen 45, 376.

Berichterſtatter Stadtv. Zietſch: Meine
Herren, ich darf anſchließen an das, was ich damals
bei der Einbringung des Antrags geſagt habe.
Es handelt ſich darum, daß, anknüpfend an den
Unglücksfall eines Armenpflegers, der Wunſch von
uns geäußert worden iſt, daß Vorſorge getroffen
werden möchte, daß Ehrenbeamten, die bei der
Ausübung ihrer Tätigkeit verunglücken, ein ge⸗
wiſſer Rückhalt durch die Stadt geboten wird.
Dieſer Antrag iſt auch von Ihnen inſofern ſchon
gutgeheißen worden, als Sie ſich bereit erklärt
haben, die Angelegenheit weiter in einem Aus⸗
ſchuß zu behandeln. Der Unfall, der damals dieſen
Ehrenbeamten getroffen hatte, hatte für ihn noch
weitere Folgen. Es handelte ſich nicht nur darum,
daß der Betreffende in ein Krankenhaus gebracht
werden mußte, um dort die Folgen des Unfalls
ausheilen laſſen zu können, ſondern er wurde auch
noch in Prozeſſe verwickelt. Einmal wäre es ihm
auf Grund ſeiner privaten Vermögensverhältniſſe
nicht möglich geweſen, auf eigene Koſten in das
Krankenhaus zu gehen, zum andern würde er auch
gar nicht in der Lage geweſen ſein, ſeine rechtlichen
Erſatzanſprüche gegen den Grundeigentümer, auf

Sitzung vom 22. Dezember 1909

war,
geltend machen zu können. Es iſt erfreulicherweiſe,
nachdem unſer Antrag eingebracht worden war und
der Magiſtrat Kenntnis von dem Falle erhalten
hatte, von dem Magiſtrat eingegriffen worden.
Durch Vermittelung des Magiſtrats wurde dem
betreffenden Armenpfleger eine Freiſtelle im
Krankenhauſe auf Grund der Chriſtſchen Stiftung
eingeräumt. Der Magiſtrat hat dem Betreffenden
auch ferner, um ihm die Geltendmachung ſeiner
privatrechtlichen Anſprüche zu ermöglichen, in
weitgehendem Maße Rechtsſchutz gewährt.

Trotzdem dieſer Fall zweifellos zur allgemeinen
Zufriedenheit des Beteiligten und auch der Stadt⸗
verordnetenverſammlung erledigt werden dürfte,
ſchafft doch die Hilfe, die dem Betreffenden zuteil
geworden iſt, nichts Bindendes für den Magiſtrat,
und wir wiſſen nicht, ob, wenn irgendeine feſte
Grundlage zur Sicherung verunfallter Ehren⸗
beamten geſchaffen wird, der Magiſtrat immer
bereit ſein wird — das hängt ja auch von der
Zuſammenſetzung des Magiſtrats uſw. ab —, den
verunfallten Ehrenbeamten zur Seite zu ſtehen.
Deshalb iſt dieſer Antrag, mit dem ſich der Ausſchuß
beſchäftigt hat, trotz der zufriedenſtellenden Er⸗
ledigung des Falles, der ihn verurſacht hatte, durch⸗
aus nicht überflüſſig geworden.

Dem Ausſchuſſe kam es bei ſeinen Beratungen
hauptſächlich darauf an, die Haftung der Stadt
gegnüber den Ehrenbeamten feſtzulegen, nicht die
Haftpflicht der Stadt vielleicht Dritten gegenüber,
daß, wenn den Ehrenbeamten vielleicht ein ſelbſt⸗
ſchuldneriſches Vergehen trifft, ev. die Stadt
auch Dritten gegenüber haftbar iſt. Es kam nur in
Frage, die Ehrenbeamten, die in irgendeiner
Weiſe verunglücken, zu ſchützen und ihnen eine
gewiſſe Unterſtützung zu gewähren, ſofern ſie deren
bedürftig ſind, und den Antrag beim Magiſtrat
ſtellen, oder wenigſtens, wie es im Beſchluſſe des
Ausſchuſſes heißt, dem Magiſtrat Anzeige von
ihrem erlittenen Schaden machen. Es braucht ſich
in dieſen Fällen nicht immer um körperliche Unfälle
zu handeln, dem Ehrenbeamten können auch ver⸗
mögensrechtliche Schädigungen durch Ausübung
ſeiner Tätigkeit für die Stadt erwachſen. Ich denke
daran, daß ein Armenpfleger Gelder zur Aus⸗
zahlung von der Stadt überliefert erhält, und ihm
kommen durch irgendwelche nicht in ſeiner Perſon
liegende Gründe die Gelder abhanden. Daß auch
in dieſen Fällen die Stadt dem Armenpfleger dafür
Erſatz bietet, liegt ebenfalls in dem Antrage, den
der Ausſchuß gefaßt hat und Ihnen zur Annahme
empfiehlt.

Ein geeigneter Weg, um die Haftpflicht — ich
drücke mich kurz aus und gebrauche dieſes Wort,
ich müßte ſonſt eine weitere Umſchreibung anwenden,
denn eigentlich trifft der Ausdruck „Haftpflicht“ in
dieſem Sinne nicht zu — zu erfüllen, wäre vielleicht
der geweſen, daß die Stadt irgendwelche Rück⸗
verſicherung bei Verſicherungsgeſellſchaften ein⸗
gegangen wäre. Dieſe Frage iſt auch im Ausſchuß
erörtert worden. Man kam aber übereinſtimmend
davon ab, dieſe Art von Rückverſicherung der Stadt
gegenüber den Ehrenbeamten zu befürworten, weil
man ſich ſagte: es dürfte erſtens ſehr ſchwer ſich eine
Privatgeſellſchaft finden, die ſolche Verſicherungen
eingehen würde, und fände ſie ſich, ſo würde ſie
ſehr hohe Prämien von der Stadt fordern, da das
Riſiko ein ziemlich großes ſein könnte. Eine eigen⸗
Verſicherung für die Stadt zu ſchaffen, ſchien auch