Sitzung vom 22. Dezember 1909

nicht annehmbar.
machen, daß einfach in den Etat eine beſtimmte
Poſition eingeſetzt wird, aus der dann die Aus⸗
gaben, die für die Deckung der Folgen von Unfällen
notwendig ſind, geſchöpft werden können. Der
Ausſchuß dachte es ſich in der Weiſe, daß die Hilfe
in Form von Krankengeld geleiſtet werden ſoll,
eventuell auch durch Zuſchüſſe zu den Beerdigungs⸗
koſten, falls der Unfall mit dem Tode des Be⸗
treffenden endet, vielleicht auch durch eine Ent⸗
ſchädigung an die Hinterbliebenen und in letzter
Linie durch Gewährung von Rechtsſchutz, um den
Verunglückten in die Lage zu verſetzen, wie es auch
in dem vorliegenden Falle geweſen iſt, der für die
Stellung des Antrages maßgebend war, ſeine
Rechtsanſprüche gegenüber dem eigentlich Schul⸗
digen geltend zu machen.

Es fragt ſich nur, ob der Magiſtrat in Er⸗
füllung dieſes Ausſchußantrages ein Regulativ aus⸗
arbeiten will, auf Grund deſſen dann dem ver⸗
unglückten oder geſchädigten Ehrenbeamten die
Unterſtützung nach feſten Normen gezahlt wird.
Der Ausſchuß hat ſich darauf beſchränkt, unter
b in ſeinem Antrage zu ſagen: „zu dieſem Zwecke
iſt eine beſondere Poſition in den Stadthaushalt
einzuſtellen.“ Daß der Ausſchuß nicht zu einer
zahlenmäßig feſt umriſſenen Summe gekommen
iſt, erklärt ſich daraus, daß ſich noch gar nicht über⸗
ſehen läßt, in welcher Höhe eventuell jährlich die
Gelder für dieſen Zweck in Anſpruch genommen
werden könnten. Der Ausſchuß war der Meinung,
es genüge vollkommen, wenn im Etat dafür eine
markierte Summe ſtände, die ja dann, wenn die
Notwendigkeit ſich ergäbe, ohne weiteres durch
Nachforderungen überſchritten werden könnte. Den
Antragſtellern und dem Ausſchuſſe war es in erſter
Linie darum zu tun, daß überhaupt etwas in dieſer
Beziehung für die Ehrenbeamten der Stadt ge⸗
ſchieht. Ob das auf dieſem oder auf jenem Wege
zu erfolgen hätte, war erſt in zweiter Linie für uns
maßgebend. Die Hauptſache war, daß den Ehren⸗
beamten gezeigt wird, daß die Stadt ſie nicht nur
zu Verpflichtungen gegenüber den Bürgern heran⸗
ziehen will, ſondern daß die Stadt bei der auf⸗
opfernden Tätigkeit der Ehrenbeamten, die häufig
ſo außerordentlich zeitraubend ſein kann, daß das
Maß ihrer vollen Bewertung vollſtändig verloren
gehen kann, ihnen gegenüber auch gewiſſe Ver⸗
pflichtungen eingeht und jederzeit bereit iſt, für
dieſe im Dienſte der Stadt und der Einwohnerſchaft
uneigennützig tätigen Mitbürger einzutreten, wenn
ſie im Laufe ihrer Tätigkeit verunfallen oder ver⸗
unglücken ſollten. Um dieſem Prinzip Geltung zu
verſchafen, damit die Ehrenbeamten, deren wir
eine ganze Reihe in Charlottenburg haben, auch
ſehen, daß man ſie nicht nur zur Arbeit heranholt,
ſondern daß auch die Stadtgemeinde für ſie eine
gewiſſe Verpflichtung zu übernehmen bereit iſt,
bitte ich Sie, dem Ausſchußantrag zuſtimmen zu
wollen.

Stadtv. Meyer: Herr Kollege Zietſch hat die
Erwägungen des Ausſchuſſes ſo vollſtändig wieder⸗
gegeben, daß mir im weſentlichen nur übrig bleibt,
zu erklären, daß meine Fraktion dem Ausſchuß⸗
antrage zuſtimmt. Wir haben nur eine kleine Ab⸗
änderungsbitte. In dem Ausſchußantrage heißt es,
daß der Magiſtrat in den betreffenden Unfallfällen
die Entſchädigung „in die Wege leiten“ ſoll. Die
Worte „in die Wege leiten“ könnten zu Mißver⸗

Viel einfacher ließe es ſich

581

ſtändniſſen über den Umfang der Entſchädigung
Anlaß geben. Wir ſchlagen deshalb die deutlichere
Faſſung vor, daß der Magiſtrat erſucht wird, die
Entſchädigung zu „übernehmen“. Unſer Ab⸗
änderungsantrag geht alſo dahin:
die Worte „in die Wege leiten“ durch das
Wort zu „übernehmen“ zu erſetzen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt unter Annahme des Ab⸗
änderungsantrages des Stadtv. Meyer nach dem
Ausſchußantrage, wie folgt:

Der Magiſtrat wird erſucht:

2) in Fällen, in denen ſtädtiſche (männliche
wie weibliche) Ehrenbeamte bei Ausübung
einer im Dienſte der Stadt unternom⸗
menen Handlung einen Schaden erleiden,
auf Anzeige von dem Unfall die Ent⸗
ſchädigung des Betroffenen bzw. im
Todesfalle ſeiner Hinterbliebenen zu über⸗
nehmen, gegebenenfalls gegen Abtretung
etwaiger Anſprüche der Entſchädigungs⸗
berechtigten Dritten gegenüber;

b) zu dieſem Zwecke eine beſondere Poſition

in den Stadthaushalt einzuſtellen.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 13 der Tages⸗
ordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über den Antrag der

Stadtv. Bartſch und Gen. betr. Hausvateramt

der Waiſenanſtalt „Luiſen⸗Andenken“. Druck⸗
ſachen 340, 385.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Röthig: Meine
Herren, wie Sie wiſſen, hat Herr Kollege Bartſch
mit einer Anzahl von Genoſſen den Antrag geſtellt:

Der Magiſtrat wird erſucht, darauf zu
dringen, daß der in der Waiſenanſtalt Königin⸗
Luiſen⸗Andenken, Ulmenallee 50, als Haus⸗
vater tätige Gemeindeſchullehrer Richter aus
der Gemeindeſchule Sophie⸗Charlotten⸗Straße
(IV. Mädchenklaſſe) ſchleunigſt ſeines Amtes
als Hausvater enthoben wird.

Ferner wird der Magiſtrat erſucht, ſeinen
Einfluß dahingehend geltend zu machen,
daß das Amt eines Hausvaters an jener
Anſtalt nicht mehr im Nebenamt ausgeübt
wird.

Der von Ihnen eingeſetzte Ausſchuß hat ſich in drei
bis tief in die Nacht währenden Sitzungen ein⸗
gehend und ausgiebig mit dieſem Antrage be⸗
ſchäftigt. Er hat ſich auf den Standpunkt geſtellt,
daß die Herren Antragſteller als Ankläger ver⸗
pflichtet wären, das Material für ihren Antrag vor⸗
zubringen, und daß der Ausſchuß das Recht hätte,
dieſes Material daraufhin zu prüfen, ob es aus⸗
reichend iſt, dieſen ſchwerwiegenden Antrag auf
Amtsentſetzung zu begründen.

In ſeiner Geſchäftsführung iſt der Ausſchuß
folgendermaßen vorgegangen. Er hat zuerſt an
die Antragſteller das Erſuchen gerichtet, die Quellen
für ihren Antrag zu nennen. In loyaler und
dankenswerter Weiſe hat Herr Kollege Zietſch
erklärt,

daß die Kenntnis der Antragſteller von den

behaupteten Vorkommniſſen in der Waiſen⸗

anſtalt beruht auf

a) den Mitteilungen des Armenpflegers
Wollmann — die dieſer wieder den Aus⸗