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Es iſt geſagt worden, wir hätten nicht nach dem
Worte meines Freundes Wöllmer gehandelt, der
als die Aufgabe des Ausſchuſſes es bezeichnet hätte,
Zeugen zu vernehmen. Meine Herren, Herr
Kollege Wöllmer hat in Übereinſtimmung mit
verſchiedenen Rednern, die damals geſprochen
haben, eben geglaubt, daß Sie neues Material
uns vorlegen, neue Zeugen uns angeben
werden, und daß wir dann allerdings die Ver⸗
nehmung dieſer Zeugen herbeizuführen haben
würden. Und was haben Sie uns für Zeugen
gebracht? Da iſt immer wieder verlangt worden,
man ſolle Herrn Wollmann und Frau Maaß ver⸗
nehmen! Meine Herren, ich möchte Sie bitten, mir
den Richter zu zeigen, der heute über die Schuld
eines Angeklagten nicht denjenigen vernimmt,
demgegenüber die Handlung begangen ſein ſoll,
ſondern denjenigen, dem der Betroffene das weiter
erzählt hat, oder gar denjenigen, der das gehört hat,
was dem erſten weiter erzählt worden iſt. Dann
hat es geheißen, wir ſollten die Kinder vernehmen.
Nun, zunächſt hat ſich im Ausſchuſſe — Herr Kollege
Röthig hat das auch angedeutet — ein recht erheb⸗
liches Material gegen die volle Glaubwürdigteit
dieſes oder jenes Kindes aufgetürmt, was ja ganz
ſelbſtverſtändlich iſt, weil es ſich eben um Kinder
handelt. Aber vor allen Dingen ſind ja alle Kinder
mit Ausnahme des einen, das auf Verlangen des
Ausſchuſſes noch nachträglich vernommen worden
iſt, vom Magiſtrat vernommen worden, und wir
haben nicht die geringſte Urſache gehabt, an der
Ernſtlichkeit und der Richtigkeit der vom Magiſtrat
vorgenommenen Unterſuchung zu zweifeln.

(Sehr richtig!)

Im Gegenteil haben die Mitteilungen, die uns von
den Herren Magiſtratsvertretern im Ausſchuſſe
gemacht worden ſind, gezeigt, daß dieſe Unter⸗
ſuchung in einer Weiſe geführt worden war, welche
durchaus geeignet war, die objektive Wahrheit zu
ermitteln. Auf der anderen Seite aber waren wir
im Ausſchuß allerdings der freventlichen Anſicht,
daß eine Vernehmung der Kinder durch das große
Forum des Ausſchuſſes oder auch nur in Gegenwart
des Ausſchuſſes ganz und gar nicht geeignet geweſen
wäre, die objektive Wahrheit zu ermitteln, daß
dann ſogar die Gefahr geweſen wäre, daß die Kinder
ſich intereſſant machen wollten und deshalb mehr
erzählt hätten, als ſie verantworten konnten, ganz
abgeſehen davon, daß wir doch auch Bedenken
haben mußten, ohne zwingende Urſache die Auto⸗
rität des Vorgeſetzten dieſer Kinder durch derartig
umfangreiche und umſtändliche Vernehmungen
noch zu ſchädigen.

Heute iſt nun noch von den ſozialdemokratiſchen
Rednern Bezug genommen worden — das iſt ja
das einzige objektive Material, das geblieben iſt —
auf den Brief des Herrn Sanitätsrats Dr Roſenthal.
Ich habe aus dem Brief des Herrn Dr Roſenthal
erſehen, daß er auf dem Standpunkt ſteht, den ich
als meinen perſönlichen Standpunkt eingangs
bezeichnete, nämlich, daß er ein Gegner von Schlägen
im allgemeinen iſt. Ich habe daraus weiter geſehen
— das gebe ich Ihnen zu —, daß Herr Dr Roſenthal
dieſen Fall der Züchtigung nicht als unbedingt
harmlos angeſehen hat. Aber in dem Zeugnis des
Herrn Dr Roſenthal fehlt doch die beſtimmte Er⸗
klärung, daß eine erhebliche, das Züchtigungsrecht
überſchreitende Mißhandlung durch Herrn Richter
vorgenommen iſt;

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Protokoll falſch!)

Sitzung vom 22.

Dezember 1909

es fehlt eine beſtimmte Bekundung dieſer Art; und
wer bedenkt, auf welches lückenhafte Material
ärztliche Atteſte vielfach ausgeſtellt werden müſſen,
der wird zugeben, daß eine nicht ganz poſitiv die
Überſchreitung des Züchtigungsrechts feſtſtellende
Erklärung des Arztes als Schuldbeweis nicht ver⸗
wertet werden kann.

Meine Herren, angeſichts aller Beweismittel,
die Sie uns hier vorgeführt haben, möchte ich Sie
bitten, uns mal ehrlich die Frage zu beantworten:
was würden Sie von dem Richter ſagen, der es
wagen würde, auf Grund eines ſolchen Beweis⸗
materials auch nur die kleinſte Strafe gegen einen
Angeklagten zu verhängen?

(Sehr gut!)
Ein Sturm der Entrüſtung würde gegen einen der⸗
artigen Richter allgemein und völlig gerechtfertigter⸗
weiſe ſich erheben!

Meine Herren, ich will zum Schluß — das
kann nicht ſcharf genug betont werden — noch
einmal vor der Offentlichkeit erklären, daß wir
in den Ausſchuß gegangen ſind, um vollſtändig und
reſtlos die Angelegenheit aufzuklären, daß wir
nichts zu verhehlen haben, daß aber anderſeits
ein Teil des angeblichen Materials von den Sozial⸗
demokraten zurückgezogen worden iſt, und die
Schlüſſe, die ſich hieraus ergeben, die Schlüſſe, die
ſich auch daraus ergeben, daß Sie ſelbſt heute
noch nicht das Material beigebracht haben, dürfen
wir mit Seelenruhe der Offentlichkeit überlaſſen.
(Stadtv. Hirſch: Dann haben Sie Komödie geſpielt!)
— Herr Kollege Hirſch, der Zwiſchenruf mag ja recht
geiſtreich ſein, aber er hätte in einen anderen Zu⸗
ſammenhang gepaßt, während er hier doch gar keinen
Sinn hat.

Es iſt davon geſprochen worden, daß wir heute
ein Urteil zu fällen haben. Dieſes Urteil, ſoweit
es ſich auf den Hausvater Richter bezieht, kann
ſicherlich in den Augen jedes gerecht denkenden
Menſchen nur ſein, daß der Hausvater Richter
von allen Anſchuldigungen, die gegen ihn erhoben
worden ſind, unbedingt und ohne jeden Vorbehalt
freizuſprechen iſt. Aber, meine Herren, dieſer
Freiſpruch iſt einer jener Art, bei dem die Ver⸗
urteilung auf die Ankläger zurückfällt.

(Bravo!)

Borſteher Kaufmann: Von Herrn Kollegen
Jachmann und einigen andern Stadtverordneten
iſt der Antrag auf Schluß der Debatte geſtellt
worden. Ich werde über den Antrag abſtimmen
laſſen.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Rednerliſte!)
— Meine Herren, ohne jede Diskuſſion wird über
einen Schlußantrag, wenn er von 10 Mitgliedern
geſtellt iſt, nach § 44 der Geſchäftsordnung ab⸗
geſtimmt. Wünſchen Sie noch, die Rednerliſte
verleſen zu haben? Ich glaube, das wäre nicht
ganz richtig; denn dann könnte ein befangeneres
Urteil darüber abgegeben werden, ob die Herren
für den Schluß ſtimmen oder nicht. Ich bitte die
Herren, die für den Schluß der Debatte ſind, die
Hand zu erheben.
(Geſchieht.)

Der Schluß der Debatte iſt abgelehnt.

(Widerſpruch.)
Wir ſchreiten in der Debatte fort.

Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, der Herr
Stadtverordnetenvorſteher hat ſehr in meinen