14 Sitzung vom 19. Januar 1910

11. Die Angelegenheiten der unter Aufſicht des

Provinzial⸗Schulkollegiums ſtehenden höheren
Mädchenſchulen werden einer auf Grund des
§ 59 der Städteordnung zu bildenden Depu⸗
tation für das höhere Mädchenſchulweſen
übertragen. 4

Dieſe Deputation ſoll beſtehen aus 4 Mit⸗
gliedern des Magiſtrats und § von der Stadt⸗
verordnetenverſammlung zu wählenden Mit⸗
gliedern, von denen 6 Stadtverordnete ſein
müſſen.

Die von der Stadtverordnetenverſammlung
gewählten Mitglieder ſcheiden nach 6 Jahren
aus. Am Ende des dritten Kalenderjahres
nach Vornahme der erſten Wahl ſcheiden
4 von der Stadtverordnetenverſammlung
gewählte Mitglieder aus.

Die Direktoren der ſtädtiſchen höheren
Mädchenſchulen werden zu den Sitzungen
mit beratender Stimme zugezogen. Auch
bleibt es der Deputation überlaſſen, ſonſtige
geeignete Perſönlichkeiten zuzuziehen.)

Vorſteher Kaufmann: Das Protokoll der
heutigen Sitzung bitte ich die Herren Kollegen
Marzahn, Mosgau und Münch zu vollziehen.

Wir kommen nun zu Punkt / der Tages⸗
ordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.

Errichtung und Vermietung eines Schiedsgerichts⸗

gebäudes auf dem Grundſtück Berliner Str. 11 12.
— Druckſachen 384 von 1909 und 8.

Berichterſtatter Stadtv. Dzialoszynski:
Meine Herren, im Ausſchuß wurden drei Fragen
erörtert. In erſter Linie die Rechtsfrage, wer denn
als Gegenkontrahent anzuſehen bzw. ob der Vor⸗
ſitzende des Schiedsgerichts, mit welchem wir kon⸗
trahieren, berechtigt und in der Lage ſei, dieſen
Gegenkontrahenten zu vertreten. Die Frage wurde
auf das eingehendſte erörtert. Von einer Seite
wurden die Bedenken, welche in der Plenarſitzung
ſchon geltend gemacht wurden, wiederholt und noch
unterſtrichen. Schließlich hat der Ausſchuß, welcher
voll beſetzt war, mit allen gegen dieſe eine Stimme.
ſich auf den Standpunkt geſtellt, daß Koſtenträger
und berechtigter Gegenkontrahent die Landes⸗
verſicherungsanſtalt ſei, daß gemäß § 107 Abſ. 3
des Invalidenverſicherungsgeſetzes der Vorſitzende
des Schiedsgerichts berechtigt ſei, im Einvernehmen
mit dem Vorſtande der Verſicherungsanſtalt mit
uns zu kontrahieren, daß aber, falls dieſes Einver⸗
nehmen ucht zu erzielen ſei, ein Vertragsſchluß
möglich und rechtsverbindlich ſei, wenn dieſes
mangelnde Einvernehmen durch die Entſcheidung
der Landeszentralbehörde des Bundesſtaates er⸗
ſetzt werde, in welchem der Sitz des Schiedsgerichts
gelegen ſei. Dementſprechend iſt dann die Vorlage
beziehentlich der Vertragsentwurf geändert worden.
Es ſind, wie Sie aus dem Bericht erſehen, in der
Einleitung des Mietsvertrages die Worte hinzu⸗
geſetzt worden: „oder bei mangelndem Einver⸗
nehmen auf Grund Entſcheidung der Landes⸗
zentralbehörde“. Dieſe Worte ſind hinter das Wort
„Verſicherungsanſtalten“ des urſprünglichen Ent⸗
wurfes geſetzt worden. Ich empfehle Ihnen, dieſe
Stellungnahme des Ausſchuſſes zu genehmigen.

Es iſt ferner der § 5 des Mietsvertrages er⸗
örtert worden, in welchem ausgeſprochen iſt, daß,

falls durch höhere Gewalt, Streit, Ausſperrung
oder durch Umſtände, die nicht durch die Stadt
verſchuldet ſind, eine Verzögerung des Baues ein⸗
tritt, die Friſt zur Überlaſſung des Grundſtücks an
das Schiedsgericht ſich entſprechend verlängert.
Man hat gemeint, daß hierdurch eine Streikklauſel
konſtituiert ſei. Als die Erklärung dahin gegeben
wurde, daß das keineswegs eine Streikklauſel ſei,
daß dieſe Beſtimmung lediglich einen Schutz der
Stadt als Vermieterin darſtelle gegenüber dem
Mieter im Falle eines Streiks, gleichviel ob der
Streik berechtigt ſei oder nicht, wurde dieſes Be⸗
denken fallen gelaſſen.

Die dritte Frage, welche erörtert wurde, war
die Frage, ob denn der Vertrag jetzt ſchon mit der
Verpflichtung belaſtet werden ſolle, einem be⸗
ſtimmten Architekten die Ausführung des Bau⸗
entwurfes zu übergeben. Wie widerſpruchslos in
der Verſammlung anerkannt worden iſt, beſteht
der hauptſächlichſte Reiz für die Gemeindebehörden
Charlottenburgs, dieſe komplizierten Verträge ab⸗
zuſchließen, darin, daß uns daran liegt, ein beſonders
monumentales Bauwerk an dieſer prominenten
Stelle zu erhalten. Es wurde dementſprechend ver⸗
langt, daß die Bauentwürfe dem Ausſchuß vorge⸗
legt werden ſollten. Es wurden dem Ausſchuß
auch in der Tat eine Grundrißzeichnung und eine
Faſſadenſkizze vorgelegt, aber mit dem Hinzufügen,
daß dieſe Zeichnungen keinesfalls endgültig ſeien;
es ſei ein vorläufiger Entwurf, welcher noch ſorg⸗
fältiger und eingehender in dem Atelier des be⸗
treffenden Architekten ausgearbeitet werde, welcher
die Vorarbeiten übernommen habe. Mit Rückſicht
darauf, daß der Ausſchuß nicht in der Lage war,
ſich ein Urteil zu bilden, ob in der Tat ein jener
Stelle entſprechendes monumentales Bauwerk
durch die bisherigen Vorarbeiten gewährleiſtet
ſei, wurden in dem Antrage alle diejenigen Stellen
geſtrichen, in welchen das Zuſtandekommen der
Vorlage von einem Bauvertrage mit dem be⸗
treffenden Architekten abhängig gemacht war. Man
hat vielmehr dem Magiſtrat Vollmacht gegeben,
einen Architekten mit der Aufgabe zu betrauen,
falls der Magiſtrat mit der Arbeit desſelben zu⸗
frieden iſt; aber man hat geglaubt, die Vorlage
nicht mit einer Verpflichtung des Magiſtrats be⸗
laſten zu müſſen, dem betreffenden Architekten
dieſe Aufgabe zu übertragen.

Es wurde dann noch des näheren ein Paſſus
in Nr. 4 des Antragsentwurfes erörtert, wie er in
dem Ausſchußbericht enthalten iſt. Die Nr. 4 lautet:

Dem ebenfalls abgedruckten Kaufvertrage

über das Grundſtück Berliner Straße 11/12

wird zugeſtimmt. Die in dem Kaufvertrage
vorbehaltene Mitteilung über die Zuſtimmung

der Gemeindekörperſchaften darf an den Ver⸗
käufer erſt ergehen, nachdem die übrigen
Verträge (Mietvertrag, Darlehnsverträge und
Bauvertrag) abgeſchloſſen ſind. 0

Es wurde von einer Seite beantragt, in dieſer
Nummer die Worte „und Bauvertrag“ zu ſtreichen,
und zwar mit der Begründung, daß die übrigen
Verträge ja mit Rückſicht darauf alsbald abge⸗
ſchloſſen werden müßten, daß die Vorbereitun, ſen
für den Bau des bereits am 1. Juli 1911 zu über⸗

gebenden Grundſtücks alsbald getroffen werden

müßten. Hingegen wurde angeführt, daß es mit
dem Abſchluß des Bauvertrages keine ſolche Eile
habe; es könnte der Bauvertrag auch, nachdem

die übrigen Verträge abgeſchloſſen ſeien, immer