Stadtv. Dr. Erüger (zur Geſchäftsordnung):
Meine Herren, über die Frage hätten wir nur
dann uns ſchlüſſig machen können, wenn Herr
Kollege Becker rechtzeitig ſeinen Widerſpruch er⸗

hoben hätte.

(Sehr richtig!)

Er hat aber den Widerſpruch erhoben, nachdem
die Angelegenheit nach Maßgabe des Satzes 2 des
§ 17 der Geſchäftsordnung bereits ihre Erledigung
gefunden hatte. Wir befinden uns bereits mitten
in der Verhandlung. 2

2 Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Meine
Herren, ich bin auch der Meinung, daß der Ein⸗
ſpruch des Herrn Kollegen Becker nicht rechtzeitig
erfolgt iſt. Sie haben tatſächlich erſt dazwiſchen⸗
gerufen, nachdem bereits die Abſtimmung vor⸗
genommen war. Im übrigen ſtehe ich ja ſonſt
auf Ihrem Standpunkt, daß das Hinlegen der
Anträge auf die Plätze unmittelbar vor der Sitzung
nicht genügt. Aber wic hatten bereits einen ähn⸗
lichen Fall; es liegt ein Präzedenzfall vor, wo
die Stadtverordnetenverſammlung gegen den Ein⸗
ſpruch meines Freundes Zietſch entſchieden hat,
daß es vollſtändig genügt, wenn kurz vor der
Sitzung der Zettel auf die Plätze gelegt wird.
enn ich nicht ſehr irre, waren auch Herr Kollege
ecker und ſeine Freunde damals gegen unſerer
Auffaſſung. Jetzt müſſen Sie ſchon die Kon⸗
ſequenzen von dem ziehen, was Sie damals
beſchloſſen haben.

Stadtv. Dr. Crüger (zur Geſchäftsordnung):
Eine Abſtimmung iſt meines Erachtens gar nicht
mehr möglich; der Beſchluß iſt bereits gefaßt, die
Dringlichkeit iſt beſchloſſen. Wir müſſen jetzt in
die Verhandlung eintreten.

Vorſteher Kaufmann: Ich hatte vorhin in
meinen erſten Ausführungen ja ſchon geſagt,
daß der Einſpruch zu ſpät gekommen iſt. Denn
ich habe direkt den § 17 der Geſchäftsordnung ver⸗
leſen, dann habe ich Herrn Kollegen Meyer das
Wort zur Begründung der Dringlichkeit gegeben,
dann habe ich erſt über die Dringlichkeit abſtimmen
laſſen, die Verſammlung hat die Dringlichkeit
beſchloſſen, und dann erſt, Herr Kollege Becker,
iſt Ihr Einſpruch erfolgt.

Stadtv. Becter (zur Geſchäftsordnung): Meine
Herren, ich kann doch meinen Einſpruch erſt er⸗
heben, nachdem die Dringlichteit beſchloſſen iſt;
vorher iſt er doch gegenſtandslos.

(Widerſpruch.)
— Ja, meine Herren, das iſt eine Spitzfindigkeit!

Stadtv. Dr. Erüger (zur Geſchäftsordnung):
Meine Herren, ich lege ganz entſchieden dagegen
Verwahrung ein, daß es ſich hier um eine Spitz⸗
findigkeit handelt.
1 (Sehr richtig!)

Es handelt ſich um eine ganz korrekte, geſchäfts⸗
ordnungsmäßige Behandlung der Sache.

1 (Sehr richtig!)
Der Herr Vorſteher hat den § 17 der Geſchäfts⸗
ordnung verleſen, hat dann ganz klar zum Aus⸗
druck gebracht, daß nach dieſem Paragraphen der
Geſchäftsordnung die Sache behandelt werden
ſoll, dagegen iſt kein Einſpruch erhoben, ſondern
es iſt Beſchluß gefaßt worden, und nachdem der

Sitzung vom 16. Februar 1910

25

Beſchluß gefaßt worden iſt, hat Herr Kollege
Becker den Widerſpruch erhoben. Er mußte dagegen
Widerſpruch erheben, meine Herren, nachdem
der Herr Vorſteher Kenntnis gegeben und geſagt
hat, wie die Sache behandelt werden ſoll. Er
mußte ſagen, daß Satz 3 zur Anwendung kommt
und nicht Satz 2. Das hat er nicht getan; infolge⸗
deſſen iſt der Widerſpruch vergebens.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Wenn
Herr Kollege Becker unmittelbar, nachdem der
Herr Vorſteher die Beſtimmung der Geſchäfts⸗
ordnung verleſen hatte, den Einſpruch erhoben
hätte, würde ich ihm beitreten,

(Sehr richtig!)
ſo leid es mir auch getan haben würde, daß bei
einer Sache, die uns ſo nahe geht, die Dringlichkeit
nicht hätte beſchloſſen werden können. Aber Herr
Kollege Becker hat dieſes Verfahren nicht ein⸗
gehalten. Ich würde Herrn Kollegen Becker
bitten, den ſtenographiſchen Bericht der Sitzung
vom 21. April vorigen Jahres durchzuleſen; da
war ein ganz ähnlicher Fall. Und wenn Herr Kollege
Becker lernen will, wie man in Zutunft einen
Einſpruch rechtzeitig erhebt, dann kann er dort
nachleſen, wie es gemacht werden muß.

Vorſteher Kaufmann: Die Geſchäftsord⸗
nungsdebatte iſt erledigt. Wir treten ſofort in die
Beratung der dringlichen Anträge ein.

Stadtv. Dr. Stadthagen (zur Geſchäftsord⸗

nung): Meine Herren, ich möchte doch bitten,
den Antrag — ich habe für die Dringlichkeit
geſtimmt — erſt nach der Etatsberatung zur

Beratung zu ſtellen. Die Etatsberatung iſt in den
letzten Jahren mehrfach ſchon in den ſpäten Nacht⸗
ſtunden vor ſich gegangen; es ſollten derartige
Anträge, die ja wichtig ſind, aber doch nicht die
Wichtigkeit haben wie unſere Etatsberatung, die
alle Jahre einmal ſtattfindet, nicht dazwiſchen
geſchoben werden. Wir werden nach der Etats⸗
beratung auch noch in der Lage ſein, wie die andern
Sachen auch dieſe Anträge zu beraten.

Vorſteher Kaufmann: Ich möchte darauf
aufmerkſam machen, daß die Angelegenheit wahr⸗
ſcheinlich erledigt ſein wird, bevor der Herr Käm⸗
merer im Saale iſt.

(Zurufe: Iſt da! — Heiterteit.)

Stadtv. Meyer (zur Geſchäftsordnung): Ich
bitte dringend, zu beſchließen, daß die Wahlrechts⸗
anträge vor allen übrigen Punkten der Tages⸗
ordnung beraten werden.

(Sehr richtig!)
Ich bin durchaus entgegengeſetzter Anſicht wie
Herr Kollege Dr Stadthagen; ich bin der Meinung,
daß es überhaupt keine Angelegenheit gibt, die
ſich an Wichtigkeit mit dieſer meſſen kann,
(Bravo!)

und muß mich auf das entſchiedenſte dagegen
wehren, daß etwa dieſe Angelegenheit in ſpäter
Nachtſtunde und vor halbleeren Bänken zur Be⸗
ratung kommt.

Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Auch
meine Freunde ſind dafür, daß wir die Anträge
ſofort beraten, da es nach außen hin einen äußerſt
ſchlechten Eindruck machen würde, wenn wir eine