Punkt 6 der Tagesordnung: Vorlage betr. Bewilligung der Mittel zur Ent⸗ eignung der Mäckeritzwieſen ſüdlich des Berlin⸗ Spandaner Schiffahrtskanals. Druckſache 27. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: 1. Die Stadtverordnetenverſammlung nimmt Kenntnis, daß auf Grund des verliehenen Enteignungsrechts der Plan für die Ent⸗ eignung der Mäckeritzwieſen ſüdlich des Berlin-Spandauer Schiffahrtskanals durch Beſchluß des Bezirksausſchuſſes vom 7. No⸗ vember 1909 förmlich feſtgeſtellt iſt, und daß auf Grund dieſes Beſchluſſes von dem Enteignungsrecht gegen die in Betracht kommenden Grundeigentümer binnen Jah⸗ resfriſt Gebrauch zu machen iſt. Die Mittel für den Erwerb der Mäckeritz⸗ wieſen ſind in noch zu beſtimmender Höhe in die nächſte Anleihe einzuſtellen. . Bis zur Beſchaffung durch die nächſte An⸗ leihe ſind die zur Durchführung der Ent⸗ eignung erforderlichen Mittel vorſchuß⸗ weiſe zu Laſten der künftigen Anleihe zu verausgaben.) 1 Punkt / der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Deputation für den Arbeitsnachweis. — Druckſache 28. Meine Herren, dieſe Vorlage iſt die Folge der von mir vorhin erwähnten Amtsniederlegung eines Magiſtratsmitgliedes. Wenn ich keinen Widerſpruch höre, ſtelle ich feſt, daß die Zahl der Mitglieder der Deputation für den ſtädtiſchen Arbeitsnachweis von 15 und 16 erhöht wird. — Die Verſammlung hat ſo beſchloſſen. Als neues Mitglied der Deputation iſt der bis⸗ herige Stadtrat Herr Profeſſor Dr Jaſtrow vor⸗ geſchlagen worden. Punkt § der Tagesordnung: Borlage betr. Verſtärkung der Deputation zur Beratung über die auf dem Gebiete der ſtädtiſchen Arbeitsloſenfürſorge eventnell zu treffenden Maß⸗ nahmen — Druckſache 29. Auch hier handelt es ſich darum, Platz in der Deputation für ein weiteres Mitglied zu ſchaffen und die Zahl der Mitglieder von 15 auf 16 zu erhöhen. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: In der gemiſchten Deputation zur Be⸗ ratung über die auf dem Gebiete der ſtäd⸗ tiſchen Arbeitsloſenfürſorge eventuell zu treffenden Maßnahmen — zu vgl. der Ge⸗ meindebeſchluß vom 5./23. September 1908 — wird eine neue (16.) Stelle zur Beſetzung mit einem ſachverſtändigen Bürger⸗ deputierten geſchaffen, welcher von der Stadtverordnetenverſammlung zu wählen iſt.) Sitzung vom 16. Februar 1910 Punkt 9 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für Schnee⸗ beſeitigung. — Druckſache 30. Stadtv. Wilk: Meine Herren, ich möchte hier an die Verwaltung der ſtädtiſchen Straßen⸗ reinigung die Bitte richten, daß die Straßenreini⸗ gung bei Gelegenheit größerer Schneefälle doch etwas prompter und ſchneller einſetzt, als es im vergangenen Winter geſchehen iſt. Ich erinnere befonders an den außerordentlich ſtarken Schneefall im vergangenen November. Da verläßt ſich nach meinem Dafürhalten die ſtädtiſche Straßen⸗ reinigung wohl allzu ſehr auf die gütige Mithilfe der Natur. Man wartet gewöhnlich erſt ein oder zwei Tage ab, ob nicht Regen oder Tauwetter fommen wird, damit dadurch die Koſten der Schnee⸗ beſeitigung etwas herabgemindert werden. Ich entſinne mich des Novembertages, wo der Schnee⸗ fall ſo ungeheure Verheerungen an den Tele⸗ graphenleitungen angerichtet hat; es lag der Buß⸗ tag noch dazwiſchen. Es war an dieſem Tage gar nicht möglich, daß man von einer Seite auf die andere Seite der Berliner Straße gelangen konnte, beſonders vom Poſtamt aus nach dem Eingang der Krumme Sraße. Die Polizeibehörde achtet ſtreng darauf: ſie ſchickt, ſobald der erſte Schneefall geweſen iſt, ihre Beamten in die Häuſer und fordert die Wirte auf, den Schnee zu beſeitigen. Aber von der Stadtgemeinde wird nicht das Geringſte getan. Auch in bezug auf das Streuen von Sand wird nicht das (Genügende geleiſtet. Ich habe beiſpielsweiſe in einzelnen Straßen Beobachtungen darüber gemacht, daß die Pferde außerordentlich ſabgeſchunden und abgetrieben werden. Das liegt nur daran, daß der Schnee nicht beſeitigt wird, vielfach feſtgefahren und ⸗getreten wird und die Fuhrwerke dann feſtſitzen. Es liegt eben daran, daß die Straßenreinigungs⸗ verwaltung ſich darauf verläßt, daß die Natur etwas mithilft; oder ſie hat nicht genügende Arbeitskräfte — und daran kann es doch in dieſem Jahre nicht mangeln. Ich möchte doch bitten, daß die Straßenreinigungsvecwaltung ein größeres Augenmertk auf die ſchnellere Schneebeſeitigung hat. Stadtrat Boll: Zunächſt will ich für die Straßenreinigung in Anſpruch nehmen, daß ſie alles getan hat, was unter den Umſtänden über⸗ haupt möglich war. Der Schneefall im November war ſo koloſſal und ausgiebig, daß ſich wirklich menſchliches Eingreifen als klein und nichtig erwies. Wir haben ſämtliche Arbeiter der Straßenreinigung und alle Leute, die ſich überhaupt uns angeboten haben, auf den Straßen beſchäftigt. Daß das dann natürlich eine ganze Weile dauert, ſehen Sie daran, daß Charlottenburg nicht allein in eine ſolche Lage geraten war, ſondern ich habe mich überzeugt, daß es in Berlin noch erheblich länger gedauert hat als bei uns. Es ſind über 20 em Schnee gefallen, und wenn Sie ſich das für die Stadt Charlottenburg zuſammenrechnen, ſo werden Sie finden, daß eine koloſſale Menge herauskommt. Übrigens haben wir bei dieſem Schneefall einen beſonderen Plan enaſtger. ſo daß die Straßen in gewiſſer Reihenfolge her⸗ ankamen. Wir haben alles getan, was nach menſch⸗ lichem Ermeſſen überhaupt möglich iſt: wir haben die Zahl der Schneepflüge vermehrt, wir haben,