Sitzung vom 16. Februar 1910

für 1910 vorſieht,
108 Klaſſen weniger 47⸗ 61 Mietskſaſſen, die
im nächſten Jahre nur noch vorhanden ſein werden.
Sie ſehen alſo, daß die Ziffer auch hier ſtark herab⸗
geht. Sie haben ferner bereits dem Entwurfe
oder wenigſtens den Vorbereitungen zugeſtimmt
für die Gemeindeſchule in der Wiebeſtraße an der
Kaiſerin⸗Auguſta⸗Allee, welche im nächſten Jahre
fertig werden ſoll. Dadurch werden wiederum
38 bis 40 Klaſſen zur Verfügung geſtellt werden
können, und die Ziffer der Mietsklaſſen wird noch
weſentlich verringert. Meine Herren, deshalb kann ich
wohl mit Recht ausſprechen, daß es ſehr erfreulich
iſt, dies hier zu konſtatieren, um ſo mehr, als wir
gerade in den letzten Jahren doch manche Auf⸗
gaben haben zurückſtellen und an manchen anderen
Stellen ſtarke Erſparniſſe haben eintreten laſſen
müſſen. Wir ſind jedenfalls auf dem Gebiete der
Schaffung von Gemeindeſchulklaſſen trotz der
ſchlechten Verhältniſſe vorwärts gegangen.

Von den übrigen Kapiteln möchte ich noch
kurz die Straßenreinigung, die vorher bereits heute
in der Debatte erwähnt worden iſt, ſtreifen. Die
Straßenreinigung wird ebenfalls im nächſten Jahre
200 000 ℳ mehr verlangen, und zwar kommt das
ſowohl durch die Einſtellung neuer Kräfte als
durch die Erhöhung der Löhne und insbeſondere
dadurch, daß ein neuer Vertrag mit einem Fuhr⸗
herrn hat geſchloſſen werden müſſen, der ſelbſt⸗
verſtändlich höhere Sätze gefordert hat. Wir
können hoffen, daß der Fuhrpark auch ein beſſerer
ſein wird, als er unter dem alten Unternehmer
zeitweiſe geweſen iſt. Insgeſamt wird, wie geſagt,
dieſes Kapitel von uns 200 000 mehr dauernd
verlangen.

Von den übrigen Kapiteln erwähne ich nur
kurz Kapitel XIV: die verſchiedenen Einnahmen
und Ausgaben, wo, wie jedes Jahr, wieder die
erhöhten Provinzialabgaben erſcheinen. Die Pro⸗
vinzialabgaben ſteigen auf 13 % und erreichen
damit die ſtattliche Höhe von 1 408 000 ℳ.

(Hört! hört!)

Die Polizeikoſten wachſen nur um 35 000 ℳ auf
635 000 ℳ, und wenn ich beide Ausgaben ver⸗
gleiche, glaube ich jedenfalls mit Ihnen ſagen zu
können, daß wir die letzteren verhältnismäßig noch
gerne leiſten wollen, wenn uns nur etwas dafür
geboten wird. Ich glaube, wir würden ſogar an
Polizeitoſten gern etwas mehr geben, wenn auf
dieſem Gebiete bei uns noch etwas mehr ge⸗
ſchehen würde; es iſt jedenfalls nicht wegzuleugnen,
daß für die Sicherheit bei uns in Charlottenburg
dreiſt noch etwas mehr geſchehen könnte, als es
bisher geſchehen iſt.

(Sehr richtig! — Zuruf von den Sozialdemokraten:
Die Polizei kümmert ſich um viele Sachen, die ſie

nichts angehen!)

Dann muß ich noch unſern Anleihedienſt
erwähnen. Der erfordert ſelbſtverſtändlich auch in
dieſem Jahre einige 100 000 ℳ mehr: es ſind
225 000 ℳ. Es kommt daher, daß die erſte Emiſſion
der Anleihe von 1908, von welcher Sie heute auch
noch die zweite Emiſſion beſchäftigen wird,
zum erſtenmale im Jahre 1910 zur Tilgung kommt.
Es ſind dafür 400 000 ℳ bereit zu ſtellen, und wenn
nun auch auf der anderen Seite die verſchiedenen
Baufonds den Anleihen erheblichere Zinſen durch
den Verbrauch der Anleihemittel zurückerſtatten
müſſen, ſo kommt immerhin bei dieſem Kapitel

ſo erhalten Sie insgeſamt ein erheblicher Zuſchuß heraus.

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Zu der Summe
tritt ferner hier zum erſtenmal die Talonſteuer
mit 21 000 ℳ und, meine Herren, nicht zu knapp
auch der erhöhte Reichsſtempel für das neue
Schuldenmachen; denn das neue Schuldenmachen
iſt viel teurer geworden. Wenn wir bisher 2 % zu
zahlen hatten, d. h. für 20 Millionen ℳ 40 000 ℳ,
haben wir das nächſte Mal 100 000 ℳ zu zahlen,
d. h. 3 % Reichsſtempel mehr.

Ich möchte aber nicht unterlaſſen, bei dieſer
Gelegenheit ſo wie im Vorjahre wieder hinzu⸗
weiſen auf den Geſamtſtand unſerer Schulden,
damit nicht eventuell falſche Zahlen die Offentlich⸗
keit beunruhigen.

(Sehr gut! und Heiterkeit.)

Ich möchte feſtſtellen, daß am 31. März 1910
unſer geſamter Schuldenſtand Anleiheſchulden —
in runden Zahlen 124 Millionen Mark betragen
wird, und daß davon die allgemeine Verwaltung
belaſten werden rund 39 900 000 ℳ. Alle übrigen
Beträge entfallen auf die gewerblichen Inſtitute,
die ſogar Überſchüſſe bringen, oder die ſich ſelbſt
erhalten, und zwar die Kanaliſationsverwaltung
mit 11 550 000 ℳ, die Ladeſtraßenverwaltung mit
3 100 000 ℳ, die Elettrizitätsverwaltung mit 10 ½
Millionen, die Gaswerke mit 16,8 Millionen, die
Waſſerwerte mit 19,9 Millionen, Bismarckſtraßen⸗
unternehmen mit 8,2 Millionen und den Grund⸗
ſtückserwerbsfonds mit 14 Millionen.

Von den übrigen Kapiteln brauche ich wohl
nichts weiter hervorzuheben. Ich möchte es
höchſtens, falls der Wunſch in der Verſammlung
vorhanden iſt, nachher in der Debatte tun.

Zu erwähnen iſt vielleicht als ſelbſtverſtänd⸗
lich, daß gemäß der Teuerung und den dadurch
hervorgerufenen erhöhten Ausgaben das Kranken⸗
haus, die Armenverwaltung erhöhte Mittel ver⸗
langt. Daß auch der Hochbau nicht billiger ge⸗
worden iſt, iſt ſelbſtverſtändlich.

Unſer Schmerzenskind iſt auch in dieſem Jahre
wieder die Tiefbauverwaltung — Schmerzenskind
inſofern, als wir ihr nicht ſo viel zur Verfügung
ſtellen können, wie wir gerne möchten. Die Tief⸗
bauverwaltung hat es ſich gefallen laſſen müſſen,
daß für die Neupflaſterung der Straßen nur
ſehr wenig zur Verfügung geſtellt iſt. Lediglich
die Gemeindebeſchlüſſe, die bereits beſtanden haben,
d. h. Beſchlüſſe wegen Regulierung von Straßen
jenſeits der Spree, können ausgeführt werden, und
dafür ſind die Mittel vorgeſehen. Die ſogenannten
Wechſel, die im vorigen Jahre ſonſt gezogen
worden ſind, werden wir prolongieren laſſen müſſen,
ſie werden auch in dieſem Jahre wohl noch nicht
eingelöſt werden können — ich meine einige
Straßen, die zuerſt im Etatsausſchuß für das Jahr
1910 in Ausſicht genommen waren.

Von den anderen Kapiteln erwähne ich noch
kurz die Waſſerwerke. Meine Herren, die Waſſer⸗
werke bringen in dieſem Jahre keinen Überſchuß;
aber ich glaube, es ausſprechen zu dürfen, daß
ſie ſich doch in erfreulicher Entwickelung befinden,
und daß wir, wenn nicht ſchon im nächſten Jahre,
ſo doch im übernächſten Jahre von dieſen unſeren
Werten einen Uberſchuß erwarten können. Zu be⸗
rückſichtigen iſt ja dabei, daß dieſe Werke noch ſehr
große Terrains erworben haben, deren Verzinſung
ſie ſelbſt tragen müſſen.

Alles in allem, meine Herren, war, wenn Sie
dieſe Ausgaben nehmen, ein Fehlbetrag gegen⸗
über den Einnahmen vorhanden von 826 000 ℳ,