42 Sitzung vom 16.
Die Steuern betreffend, hat der HerrKämmerer
uns mitgeteilt, daß man in vorſichtiger Weiſe ſie
erhöht hat und einen gewiſſen Optimismus dabei
nicht hat walten laſſen. Ich ſehe das nicht ungern.
Ich glaube, daß man vielleicht aus der Einkommen⸗
ſteuer mehr hätte einſetzen können; die Vorſicht
aber iſt geboten, weil der dreijährige Durchſchnitt,
der für Handel und Gewerbe maßgebend iſt, noch
das Jahr 1907 als eins der ſchlechteſten in ſich ein⸗
ſchließt für das Jahr 1910, alſo die Beſſerung der
Verhältniſſe, die namentlich im Jahre 1909 ein⸗
getreten iſt, erſt dem Jahre 1911 zugute kommen
kann. Ich ſehe hier die Vorſicht umſo lieber, als die
Einſtellung der höheren Summe für das Elektrizi⸗
tätswerk doch abſolut noch auf Annahmen beruht.
Ein irgendwie ſicherer Schluß für die Höhe von
900 000 ℳ iſt nach der Richtung nicht gegeben, und
eine gewiſſe Vorſicht iſt unentbehrlich.

Der Dispoſitionsfonds iſt ja wieder in einer
dürftigen Summe erſchienen. Die Verhältniſſe
ſprechen aber immer dafür, wenn ich mir nament⸗
lich das Vorjahr anſehe, wo er 876 000 gegen
540000 ℳ gefordert hat, daß ſchließlich, wenn er ver⸗
braucht iſt, die Mittel immer noch vorhanden ſind,
um die notwendigen Forderungen zu befriedigen.
Deshalb ſtoße ich mich an der Zahl nicht; aber ich
empfehle hier auch, namentlich in der zukünftigen
Inanſpruchnahme des Dispoſitionsfonds ſich
Reſerve aufzuerlegen und nicht immer zu denken:
wir haben einen Dispoſitionsfonds, auf den hin
immer plötzlich auftretende Wünſche Befriedigung
finden können. Ich glaube, hier ſollen wir die Spar⸗
ſamkeit, von der wir ſprechen, wirklich ausüben;
ſonſt bleibt das meiſt ein frommer Wunſch, und
wenn es ans Ausgehen geht, hat man den Wunſch,
den man beim Etat ausgeſprochen hat, immer
wieder vergeſſen.

Meine Herren, die Einrichtung zur Verein⸗
fachung des Geſchäftsgangs ſehe ich ſehr gern; denn
ich glaube, daß daraus ſchließlich Vorteile erwachſen
werden, und es wird wohl in der Verwaltung ſelbſt
noch einmal zu prüfen ſein, ob nicht Erſparniſſe an
Druckſachen, an enorm vielem Schreibwerk,

(Sehr richtig!)
an Porto uſw. zu machen ſein werden. Ich glaube,
die Summe, die dort zu ſparen iſt, wird dem
Poſten faſt entſprechen, die wir für die Veränderung
des Geſchäftsganges einſetzen.

Uber die Müllabfuhr habe ich bereits eingangs
geſprochen.

Ich komme zur Ladeſtraßenverwaltung. Daß
wir daraus im Laufe der Jahre nichts erheben,
braucht uns nicht zu beunruhigen. Die Erträge
waren nie groß. Aber ich hege bedeutende Hoffnung
auf die Zukunft aus dem Beſchluſſe, den die Stadt⸗
verordnetenverſammlung demnächſt zu faſſen hat.
Die Anlage eines Stätteplatzes in der moderneſten
Ausſtattung, wie es hier vorgeſehen iſt, ſchafft ſicher
eine Einnahmequelle, die wir nicht zu unter⸗
ſchätzen haben. Es hat ſich überall gezeigt, daß
Stätteinhaber ganz brillante Geſchäfte machen,
und doch wird heute noch nach dem altfränkiſchen
Syſtem des Aufkarrens und Abkarrens verfahren.
Wenn wir erſt mit den neueſten maſchinellen Ein⸗
richtungen vorgehen können, wird uns aus dieſer
Poſition ſicher eine ſpätere Einnahme erwachſen.

Mit Befriedigung habe ich gehört, daß die
Statiſtik in betreff der Fürſorge für die Schulen er⸗
gibt, daß eine genügende Klaſſenzahl da iſt, und daß
wir nach dieſer Richtung tatſächlich durch die Vor⸗

Februar 1910

arbeiten der letzten Jahre geſorgt haben. Das
ſchwächt auf der anderen Seite mein wirkliches
Bedauern darüber ab, daß bei der Befriedigung des
Notwendigen wir nicht in der Lage ſind, auch noch
weitere Vorſorge durch Bereitſtellung von Mitteln
für die Zukunft treffen zu können. Aber auch hier
heißt es, ſich nach der Decke zu ſtrecken.

Die Straßenreinigung betreffend, tönnen wir
hier nur im Intereſſe der ganzen Entwicklung alles
das bewilligen, was die Verwaltung verlangt:
denn der Anreiz der großen Stadt, die wir ja jetzt
repräſentieren, wird weſentlich durch das Ausſehen
der Straßen bedingt.

Das Bedauern über die Provinzialabgaben
teile ich umſomehr, als ich die Nutzloſigkeit der
Tätigteit im Provinziallandtage für die Städte
aus eigener Anſchauung kennen gelernt habe und
immer mehr von Jahr zu Jahr einſehe, daß es
wirklich gegen den Stachel löcken heißt, wenn man
irgendetwas ſeitens der Städte durchzubringen
verſucht. Daß die Zukunft hierin durch das Wachſen
der Vertretung eine Anderung bringen wird, iſt
zu erhoffen, aber, ich glaube, nicht zu erwarten.

Die Polizeiabgaben betrefſend, ſtimme ich auch
mit dem Herrn Kämmerer voll überein. Wir
würden gern mehr geben, wenn uns mehr geleiſtet
wird. Hier iſt immer noch der wunde Punkt, und
ich glaube, bei jeder Etatsberatung, bei jeder
Gelegenheit, auch bei Gelegenheit der bevor⸗
ſtehenden Feier, ſollten wir immer wieder betonen:
Charlottenburg iſt in betreff der Polizeiverſorgung
ſtiefmütterlich behandelt, und es iſt dringend nötig,
hierin eine Abänderung zu ſchaffen.

(Sehr richtig!)

UÜber den Straßenbau habe ich vorhin ge⸗
ſprochen und Hoffnungen Ausdruck gegeben, über
die wir uns ja im Etatsausſchuß unterhalten werden.
Es liegt wirklich ſehr viel daran, auch namentlich
den Hausbeſitzern zu zeigen, daß wir durch Aus⸗
geſtaltung der Straßen doch auf eine Hebung des
Wertes ihrer Grundſtücke bedacht ſind. Wir werden
uns darüber im Etatsausſchuß zu unterhalten
haben.
Die Waſſerwerke können nicht befriedigen,
weil ſie keine Überſchüſſe ergeben. Einſtweilen
müſſen wir uns damit begnügen, daß ſie wenigſtens
ihre Zinſen decken, ſo daß wir den Betrieb der
Waſſerwerke doch koſtenlos fortführen können. Auch
hier iſt mit der Ausdehnung der Stadt einmal eine
Rente zu erwarten, und vor allem ſteckt in dem
großen Grundbeſitz eine ſtille Reſerve, die nicht
zu unterſchätzen iſt.

Meine Herren, ich komme nun zu dem hier
auch vom Herrn Kämmerer geſtreiften Thema
der Reichswertzuwachsſteuer. Meine Herren, die
Sicherheit, daß das Reich eine Wertzuwachsſteuer
einführen will, der bereits gefaßte Beſchluß aus der
letzten Seſſion bei Beratung der Finanzreform hat
die Stellungnahme der Städte demgegenüber
meiner Anſicht nach vollkommen geändert. Es iſt
nicht mehr möglich, ſich ſelbſt auszuſchalten, und
es wird die Notwendigkeit eintreten, daß auch die
Stadtgemeinde Charlottenburg ſich mit der Ein⸗
führung einer Wertzuwachsſteuer beſchäftigt.

(Sehr richtig!)
Die Erträgniſſe dieſer Wertzuwachsſteuer, die, wann
ſie einmal kommen wird, Einnahmen bringt, machen
uns die Zuſtimmung um ſo leichter, als dieſe Be⸗
träge doch dazu beſtimmt werden müſſen, den
Ausgleichfonds wiederum in die Höhe zu bringen,