Sitzung vom 16. Februar 1910

hätten: Gott, um die Zukunft kümmern wir uns
nicht, wir ſchließen einen Vertrag auf 20, 30 Jahre,
— dann wären wir jetzt nicht in der glücklichen Lage,
dieſen großen Poſten einzuſtellen. Und ich glaube,
wir haben ebenſo die Verpflich⸗
tung, unſererſeits auch an die zu⸗
künftige Generation zu denken,
wie es die Vergangenheit uns
gegenüber getan hat. Dann bedenken
wir doch auch, welche großen Aufgaben uns noch
bevorſtehen. Der Herr Vorſteher erwähnte ſchon
einige. Wir haben hier eine Reihe von Punkten, die
nahezu reif ſind; ich erinnere an das Wohnungs⸗
amt, erinnere auch vor allen Dingen an die
Badeanſtalt in der Nürnberger Straße.
Meine Herren, auf die Dauer werden wir den
Platz nicht weiter öde liegen laſſen können. Er
verſchlingt jährlich, glaube ich, 200 000 ℳ Zinſen
und dieſer Betrag kommt natürlich immer weiter
auf den Bau der Badeanſtalt herauf. Wir
müſſen da bald zu einem Entſchluß
kommen, auch im Intereſſe der
Bürgerſchaf t. Ebenſo liegt es mit einigen
anderen Punkten, auf die ich nicht näher ein⸗
gehen will.

Meine Herren, wir werden alſo
ſehen müſſen, wie wir die 3wecke
des Straßenbaues, der Verkehrs⸗
verbeſſerung im Etatsausſchuß
noch in weiterem Maße erfüllen
können, als es die Vorlage des Magiſtrats
getan hat; wir werden mit Eifer an die Arbeit
gehen müſſen in dem Beſtreben, daß, wie
bisher, die wohlhabenden wie die
minderbe mittelten Klaſſen gern
in Charlottenburg wohnen bleiben
und aus anderen Gemeinden in
unſere Gemeinde ziehen.

In dieſem Geiſte werden wir an die Etats⸗
beratung in dem beantragten Ausſchuſſe heran⸗
gehen und gern mit den anderen Herren mit⸗
arbeiten.

(Bravo!)

Sta dtv. Hirſch: Meine Herren, meine
Herren Vorredner haben, als ſie die Frage er⸗
örterten, worauf die ſchlechte Finanzlage zurück⸗
zuführen iſt, auch die angeblich ſo hohen Summen
für kulturelle und Wohlfahrtszwecke erwähnt. Ich
werde darauf ſpäter zurückkommen, möchte an dieſer
Stelle nur erklären, daß ich mich wundere, daß
keiner der Herren die wahren Urſachen der ſchlechten
Finanzlage nicht nur unſerer Stadt, ſondern über⸗
haupt aller Gemeinden erörtert hat. Dieſe Ur⸗
ſachen ſind zurückzuführen auf die Politik, die
im Reiche und im Staate getrieben wird. Sie
dürfen nicht vergeſſen, daß die ganzen Aufwendun⸗
gen, die wir für Beamtenbeſoldungen ausgegeben
haben, die ſich — um das Wort des Herrn Kämme⸗
rers zu gebrauchen — wie ein roter Faden durch
den Etat ziehen, in letzter Linie nicht den Beamten
zugute kommen, ſondern daß ſie lediglich ein
Erſatz ſind für das, was die Beamten infolge
der verteuerten Lebenshaltung auf allen Gebieten
mehr zahlen müſſen. Meine Herren, wenn wir
die ſchlechte Finanzlage der Städte betrachten,
müſſen wir unbedingt auf dieſes meiner Meinung
nach ſehr wichtige Moment hinweiſen.

Ebenſo, meine Herren, iſt daran zu erinnern,
daß auch andere ſtaatliche Ausgaben von Jahr zu

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Jahr wachſen. Sie ſehen, daß die Provinzial⸗
ſteuern in dieſem Jahre die Summe von 1 408 000ℳ,
alſo beinahe 1 ½% Millionen Mark erreicht haben,
gegen das Vorjahr ein Mehr von 191 000 ℳ; Sie
ſehen ferner, daß die Polizeikoſten infolge des neuen
Polizeikoſtengeſetzes von 600 000 ℳ auf 635 000 ℳ
geſtiegen ſind.

Nun ſcheint es ja, als ob einige Herren, die
vor mir geſprochen haben, den dringenden Wunſch
haben, noch vier mehr Geld für die Polizei auszu⸗
geben. Es iſt wörtlich geſagt: wir würden gern
mehr geben, wenn uns mehr geleiſtet wird. Meine
Herren, ich bin anderer Meinung; ich meine, daß
wir ſchon viel zu viel Geld für die Polizei ausgeben.
Leider ſind wir durch das Geſetz dazu gezwungen
und können an dieſen Ausgaben nichts abknappſen.
Selbſtverſtändlich verlangen wir, daß die Polizei
auch ihren eigentlichen Zweck erfüllt, d. h. daß
ſie für die Sicherheit des Publikums eintritt;
aber zu andern Zwecken wird von unſerer Seite,
und ich glaube, auch von der Mehrheit der Ver⸗
ſammlung, die Polizei ſehr wenig in Anſpruch
genommen. Wenn wir dafür zahlen, tun wir es,
weil wir durch die ſtaatliche Geſetzgebung dazu
gezwungen ſind.

Was den Etat ſelbſt anbetrifft, ſo wäre es
verhängnisvoll, wenn wir uns verhehlen wollten,
daß unſer Etat tatſächlich mit einem Defizit ab⸗
ſchließt. Meine Herren, wir haben den Ausgleichs⸗
fonds in Angriff nehmen müſſen. Der Ausgleichs⸗
fonds iſt aber ſeinerzeit geſchaffen worden unter

der ausdrücklichen Motivierung, daß er ein etwaiges

Defizit decken ſolle. Dieſes Moment iſt leider
jetzt eingetreten, und wir müſſen gleich ſo tief
in den Fonds hineingreifen, daß faſt nichts mehr
drin bleibt. Ich gebe zu, daß es dem Herrn
Kämmerer ſehr ſchwer geweſen iſt, den Etat bei
100% zu balancieren. Aber, meine Herren, wer
ſagt denn, daß die Grenze von 100% nicht über⸗
ſchritten werden darf? Ich habe hier ſchon wieder⸗
holt den Standpunkt vertreten, daß wir gar keine
Veranlaſſung haben, ſo ſtarr daran feſtzuhalten,
daß nur ja nicht über 100% erhoben werden ſollen,
und der Herr Vorſteher hat zu meiner Freude
ſich heute auf denſelben Standpunkt geſtellt, nur
will er, daß eine Gemeinde von Groß⸗Berlin nicht
allein vorgeht. Nun, meine Herren, ich glaube,
wir werden mit der Zeit dazu gezwungen werden —
ſämtliche Gemeinden von Groß⸗Berlin werden
einfach durch die Macht der Verhältniſſe gezwungen
werden, die 100% zu überſchreiten. Irgendeinen
Sinn hat es nicht, an den 100% feſtzuhalten;
denn wenn früher geſagt wurde, daß bei einer
Uberſchreitung der 100% der Etat zur Genehmigung
eingereicht werden muß, ſo fällt dieſer Punkt heute
fort, weil unſer Etat ſowieſo der Genehmigung der
Königlichen Staatsregierung bedarf.

Meine Herren, unter den Einnahmen weiſen
die Steuern einen erheblichen Mehrüberſchuß auf.
Ich will nur hoffen, daß die Summen, die der Herr
Kämmerer in den Etat eingeſtellt hat, wirklich
einkommen.

Der größte Mehrüberſchuß wird erwartet von
der Grundſteuer, und wir finden auch, daß der neue
Etat wieder eine Erhöhung der Grundſteuer vor⸗
ſieht. Der Herr Kämmerer ſagt allerdings: das iſt
nur rechneriſch. Gewiß, aber tatſächlich werden die
Hausbeſitzer von dieſer neuen Steuer getroffen.
Ich bitte, nicht etwa zu denken, daß ich irgend⸗
etwas dagegen habe; ich ſtehe durchaus auf dem