Sitzung vom 16. Februar 1910

ſchöne Schulden; aber ihnen ſtehen ſo viele Ver⸗
mögensobiekte gegenüber, vor allen Dingen ſind
ſie für werbende Anlagen kontrahiert, daß wir auf
dieſem Gebiete keine Furcht zu haben brauchen,
ſondern ruhig in die Zukunft blicken können. Be⸗
dauerlich iſt es allerdings, daß der Kurs unſerer
Anleihen durch Maßnahmen der Regierung ein ſo
niedriger iſt.

Zu den Ausgaben möchte ich ſehr wenig ſagen.

Der Herr Kämmerer hat auf das Volksſchul⸗
weſen hingewieſen. Die Zahlen, die er gegeben
hat, ſind ja an ſich durchaus richtig, aber man muß
ſie doch etwas genauer betrachten, und dann wird
man ſich ſagen müſſen, daß es in bezug auf die
Klaſſenzimmer ſo roſig, wie er es darſtellt, durch⸗
aus nicht ausſieht Der Herr Kömmerer ſagt:
die fliegenden Klaſſen ſind beſeitigt, das iſt eine
erfreuliche Erſcheinung; er ſagt auch: wir haben
nur noch ſehr wenig Mietsklaſſen; er führt dann
an, daß in der Sybelſtraße noch eine große Anzahl
von Klaſſen leer ſehen. Nun betrachten Sie aber
die Verteilung der Klaſſen! Da werden Sie
finden, daß in Gegenden, wo eine verhältnismäßig
geringe Arbeiterbevölkerung iſt, gans naturgemäß
noch Klaſſen leer ſtehen, während da, wo die
Arbeiterbevölkerung ſich zuſammendrängt, jenſeits
der Spree, ein Mangel an Schulen vorhanden iſt.
Man darf eben nicht vergeſſen, daß die Entwicklung
Charlottenburgs dahin geht, daß die Arbeiter⸗
bevölkerung auf einen ganz beſtimmten Stadttei!
zuſammengedrängt wird, und wenn man eine
Statiſtik darüber aufmacht, wie viel Schulklaſſen
wir haben, darf man nicht ganz Charlottenburg,
ſondern dann muß man die einzelnen Stadtteile
in Betracht ʒiehen; dann wird das Bild doch
weſentlich anders werden.

Daß tatſächlich nicht alle Bedürfniſſe befriedigt
ſind, ergibt ſich auch daraus, daß wir im Etat eine
Summe von 1000 ℳ finden, woraus das Schul⸗
geld für diejenigen Kinder beſtritten wird, die aus
dem Stadtteil Königsdamm in Berliner Schulen
gehen. Iſt das ein Beweis, daß die Bedürfniſſe
befriedigt ſind? Nein, das beweiſt gerade das Gegen⸗
teil. Das iſt eine Folge der Art und Weiſe, wie
Sie über die Anträge meiner Freunde hinweg⸗
gegangen ſind. Wir hatten in guten Jahren
beantragt, mehr Geld für Schulbauten einzuſtellen:
da war es immer die Mehrheit der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung, die ſich dagegen gewandt
hat; heute ſehen wir, wie gut es geweſen wäre,
wenn wir namentlich in dem Stadtteil jenſeits der
Spree rechtzeitig Schulen gebaut hätten. Betrachten
Sie doch die Bautätigkeit in jener Gegend! Dann
werden Sie ſehen, daß da beinahe, man möchte
ſagen, über Nacht neue Häuſer entſtehen, Häuſer,
die kleine Wohnungen haben, die von der minder
bemittelten Bevölkerung bezogen werden. Da
wird über kurz oder lang ein ſolcher Bedarf an
Schulräumen ſein, daß wir mit denen, die wir jetzt
haben, nicht mehr auskommen werden.

Meine Herren, das Armenweſen fordert auch
wieder eine vermehrte Ausgabe. Das iſt ja auch
ganz natürlich. Wir ſehen, daß allein für Bar⸗
unterſtützungen 75 000 ℳ mehr in den Etat ein⸗
geſtellt ſind. Ich glaube, daß das, was im Armen⸗
etat ſteht, zu gering veranſchlagt iſt: wir haben ja
auch geſehen, daß wir in jedem Jahre erhebliche
Nachbewilligungen für das Armenweſen haben
machen müſſen. Ich fürchte, wir werden auch in
dieſem Jahre nicht davon verſchont werden. Wir

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werden überhaupt ſo lange mit einer Vermehrung
der Ausgaben für das Armenweſen zu rechnen
haben, als wir nicht beſtrebt ſind, die Urſachen
für die Armut wenigſtens in etwas zu mildern.

Meine Herren, eine der Haupturſachen, mit
denen wir im letzten Jahre zu kämpfen hatten,
war ja die große Arbeitsloſigkeit, und ich benutze
die Gelegenheit, um von dieſer Stelle aus den
Verfaſſern der Denkſchrift über die Maßnahmen zur
Bekämpfung der Arbeitsloſigkeit den Dank meiner
Freunde für die vorzügliche Arbeit auszuſprechen,
die ſie uns geliefert haben. Ich hoffe aber und
wünſche lebhaft, daß es nicht bloß bei der Denk⸗
ſchrift bleibt, daß man nicht bloß ſagen kann: Char⸗
lottenburg hat eine wunderſchöne Denkſchrift aus⸗
gearbeitet, ſondern daß den Worten auch die Tat
folgt, und daß, wenn nachher die Mittel zur Arbeits⸗
loſenverſicherung von der Stadtverordnetenver
ſammlung angefordert werden, die Verſammſung
dann nicht verſagt.

Unter den ſonſtigen Gemeindeeinrichtungen
finden wir einige erfreuliche Summen eingeſtellt.
Wir finden da 1000 ℳ zur Errichtung einer ſtädtiſchen
Fürſorgeſtelle für Alkoholkranke. Ich glaube, daß
wir alle dieſe Neuforderung begrüßen, wenn der
Magiſtrat und die Gemeindebehörden den Kampf
gegen den Alkoholismus aufnehmen, ſo weit das
in den Kräften der Gemeindebehörden ſteht.
Allerdings wünſche ich nicht, daß der Magiſtrat
dann etwa zu ſolchen Mitteln greift, wie er es vor
zwei Jahren verſucht hat, und uns etwa wieder
eine neue Schankkonzeſſionsſteuer unterbreitet.
Dieſe Steuer, von der man jetzt wieder munkeln
hört, iſt hoffentlich ein für allemal für Charlotten⸗
burg begraben.

Nun noch ein Wort über die Angaben für
ſozialpolitiſche 3Zwecke. Der Herr Kämmerer hat
ſogar von kulturellen und Wohlfahrtszwecken ge⸗
ſprochen. Es hört ſich groß an, wenn man lieſt,
daß 1 925 000 ℳ für ſolche Zwecke ausgegeben
werden. Es fragt ſich nur: was verſtehen Sie
unter ſozialpolitiſchen und kulturellen Wohlfahrts⸗
zwecken? Ich glaube, wenn wir die Poſten im
einzelnen prüfen und nur das ſtehen laſſen, was
wirklich für ſozialpolitiſche 3wecke ausgegeben iſt,
ſo wird die Summe ſich ganz erheblich verringern.
Ich fürchte ſehr, Sie rechnen darunter auch alle
die Zehntauſende, die Sie alljährlich Herrn Paſtor
v. Bodelſchwingh, und das Geld, das Sie für
andere 3wecke ausgeben, die unſerer Meinung
nach keine kulturellen und keine Wohlfahrtszwecke
ſind, ſondern für die das Geld nach unſerer Meinung
zum Fenſter hinausgeworfen iſt.

Ich bitte, ſich auch einmal genau anzuſehen,
welche Vereine Unterſtützungen bekommen: Herr
Kollege Stadthagen hat das ja angeregt; da werden
Sie auch eine ganze Menge Geld finden, das
auch unter den Angaben für ſozialpolitiſche Zwecke
figuriert, aber mit Sozialpolitik abſolut nichts zu
tun hat. Auch die Summen, die jetzt wieder zur
Unterſtützung für verſchiedene Vereine gefordert
werden, werden im Auüsſchuß genau geprüft
werden müſſen. Wir finden da Summen, die
meine Freunde nun und nimmermehr bewilligen
werden, und die hoffentlich auch von der Mehrheit
abgelehnt werden. Ich erinnere an das, was zun
Unterſtützung des Deutſchen Schulvereins in Oſter⸗
reich verlangt wird. Ja, meine Herren, da handeit
es ſich um politiſche 3wecke, wenn es auch nicht
ausgeſyrochen wird; wir haben uns bisher immer