48 dagegen geſträubi, hierfür Summen zu bewilligen. Ich begreife nicht, wie der Magiſtrat das fordern kann. Ich begreife auch nicht, wie 1000 ℳ für die Schutzmannſchaft gefordert werden können; das ſind wirklich nicht Ausgaben, die Sache der Stadt gemeinde ſind. (Zuruf bei den Liberalen.) — Die Witwenkaſſe der Schutzmannſchaft iſt nicht Sache der Stadtgemeinde. (Erneuter Zuruf bei den Liberalen.) Wir ſind ſchon gezwungen, dem Staat ſo viele Seeruchungen abzunehm en, daß wir freim illige Verpflichtungen zugunſten dieſes Staates wahr⸗ haftig nicht mehr zu übernehmen brauchen. Wir werden ja alle dieſe Fragen im Ausſchuß ſehr genau prüfen, und ich hoffe, daß ſich unter Ihnen noch einige Herren finden, die mit uns eine ganze Anzahl der Poſten, die da eingeſtellt ſind, ſtreichen werden. Meine Herren, wir haben in jedem Jahre eine Reihe prinzipieller Forderungen geſtellt. Ich will ſie im einzelnen jetzt nicht wiederholen. Ich kann auch nicht ſagen, inwieweit meine Freunde die eine oder andere dieſer Forderungen bei den Etats⸗ beratungen wieder einbringen. Sollten wir aber von dieſer oder jener Forderung Abſtand nehmen, dann bitte ich, nicht den Schluß daraus zu ziehen, daß wir unſere Meinung geändert haben; wir würden uns nur in Rückſicht auf die ſchlechte Finanzlage in unſeren Forderungen beſchränken. Aber eine Reihe von Forderungen haben wir im Ausſchuß und bei der zweiten Leſung doch noch vorzubringen. Wir werden ebenſo wie die anderen Fraktionen den Etat in derſelben gewiſſenhaften Weiſe prüfen, wie wir es früher getan haben, und wir hoffen, daß wir ſchließlich doch noch dazu kommen, an der einen oder anderen Stelle Abſtriche vorzunehmen und Ausgabenpoſten zu ſtreichen, die tatſächlich nicht für kulturelle Zwecke vorgeſehen ſind. Stadtv. Dr. Liepmann: Meine Herren, mit Rückſicht auf die verhältnismäßig vorgerückte Zeit beabſichtige ich nicht, eine längere Etatsrede zu halten, ſondern nur im Namen meiner beiden Freunde einige kurze Ausführungen zu machen. Der betrübendſte Punkt im Etat iſt für uns die Erhöhung der Belaſtung der Grundbeſitzer. Es iſt bedauerlich, meine Herren, daß es nicht möglich geweſen iſt, davon abzuſehen, die Grundſteuer, welche von Jahr zu Jahr erſchreckend ſchnell in die Höhe geſprungen iſt, diesmal wieder, wenn auch nur um einen geringen Satz, zu vergrößern. Ferner, meine Herren, halte ich die Abſicht, den Grundbeſitzern eine Erhöhung der Müllabfuhr⸗ gebühren aufzuhalſen, auch für wenig erfreulich. Ich kann der Begründung dieſer Anſicht nicht zu⸗ ſtimmen. Es wird geſagt, es wäre an und für ſich die natürliche Verpflichtung der Grundbeſitzer, die ganze Koſtenlaſt der Müllabfuhr zu tragen, und es läge ſchon ein beſonderes Entgegenkommen darin, daß der Magiſtrat jetzt einen hohen Betrag aus einem Spezialfonds zur Deckung dieſer Koſten beiſchießt. Ich glaube, dieſe Begründung iſt ab⸗ wegig. Denn, meine Herren, die hygieniſchen Vorteile, die durch die jetzige Art der Müllabfuhr geſchaffen werden, kommen doch nicht nur dem betreffenden Hauſe zugute, ſondern dem ganzen Stadtgebiet, und die Koſten für die Beſſerung der geſundheitlichen Verhältniſſe des ganzen Stadt⸗ Sitzung vom 16. Februar 1910 gebiets müſſen doch von der Allgemeinheit getragen werden. (Sehr richtig!) Zweitens, meine Herren, werden doch aber die⸗ jenigen Veranſtaltungen, die für die allgemeine hygieniſche Fürſorge innerhalb der Stadt not⸗ wendig ſind, auf allgemeine Fonds übernommen. Ich erinnere nur an die Aufwendungen für Kranken⸗ hausanſtalten, für Parkanlagen, für Rettungs⸗ wachen und ähnliche Inſtitute. Ich ſehe daher nicht ein, warum gerade hier die Grundbeſitzer als die Alleinverpflichteten herangezogen werden ſollen. . Es wird ſich nun fragen, wie den kritiſchen Steuererhöhungen zu entgehen iſt. Und da muß ich ſagen, daß ich zunächſt kein Freund davon bin, eine Erhöhung der anderen Steuern zu befür⸗ worten, wie das der Herr Vorredner getan hat. Der Herr Vorredner hat ja ganz zutreffend geſagt, die bürgerlichen Parteien zahlten nicht gern Steuern. (Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!) Ich möchte aber fragen, ob die Sozialdemokraten gern Steuern zahlen. (Stadtv. Hirſch: Ich ja!) Der Herr Kollege Hirſch denkt wohl an die Steuern für die Partei. Alſo, meine Herren, wir werden ſuchen müſſen, durch ſtrenge Prüfung der Einzelheiten des Etats es im Ausſchuß dahin zu bringen, daß eine Balanzierung erreicht wird, ohne auf der einen Seite dieſe drückende Belaſtung den Grund⸗ beſitzern aufzuerlegen und auf der anderen Seite die anderen Steuern zu erhöhen. Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, fürchten Sie nicht, daß ich noch eine große Rede halte. Reden und Widerreden könnten einen ja reizen; aber ich will nur einige Punkte der Ausführungen des Herrn Kollegen Hirſch nicht ganz unwider⸗ ſprochen laſſen. Ich kann mir nicht verſagen, auf drei Punkte ſeiner Ausführungen einzugehen. Herr Kollege Hirſch wirft denjenigen Herren, die bis dahin gegen die Wertzuwachsſteuer waren, vor, daß dadurch Millionen der Stadt entgangen ſeien. Dieſe Behauptung iſt ohne jeden Beweis, ebenſo beweislos wie das, was ich ihm entgegen⸗ halten kann. Ich glaube, bei einer Einführung der Wertzuwachsſteuer, für die ich theorctiſch ſtets geweſen bin, gegen die ich aber aus praktiſchen Gründen bei der geographiſchen Lage Charlotten⸗ burgs mich ſtets erklärt habe und noch erklären würde, wenn nicht inzwiſchen das Reich vorgehen und ich uns nicht ausſchalten wollte — ich behaupte, daß, wenn Charlottenburg zu einer früheren Zeit die Wertzuwachsſteuer eingeführt hätte, es dadurch die Nachbargemeinden begünſtigt und ſeine Ent⸗ wicklung ungünſtig beeinflußt hatte. Aber dieſe Behauptung iſt ebenſowenig zu beweiſen wie die Behauptung des Herrn Kollegen Hirſch. (Stadtv. Hirſch: Meine iſt aber wahr!) Dann hat Herr Kollege Hirſch geſagt: unſere Betriebe ſollen keine Überſchüſſe bringen, ſie müſſen glatt ſein. (Widerſpruch des Stadtv. Hirſch.) — Es ſoll keine Überſchußwirtſchaft getrieben werden. 4 . Zuruf des Stadtv. Hirſch. — Glocke 24 Vorſtehers.) Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen.