Sitzung vom 9. März 1910 Der Ausſchuß iſt vollkommen frei in der Ent⸗ ſchließung. Ich beantrage nochmals, der Über⸗ weiſung an einen Ausſchuß in gewöhnlicher Weiſe zuzuſtimmen. (Die Beratung wird wiederum geſchloſſen. Der Berichterſtatter verzichtet auf das Schlußwort. Die Verſamlmung beſchließt die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern.) Vorſteher Kaufmann: Es wäre an den Aus⸗ ſchuß nur dei Bitte zu richten, daß er ſeine Arbeit möglichſt beſchleunigt, damit keinesfalls über den 22. März eine Verzögerung ſtattfinde. Wir kommen zum nächſten Punkt der Tages⸗ ordnung: Bericht des Ausſchuſſes über d i e Vorlage betreffend Ortsſtatut über die Z3ahl der Stadtverord⸗ nete n. — Zruckſachen 112 von 1909 und 55. Stadtv. Dr. Landsberger (zur Geſchäfts⸗ ordnung): Meine Herren, mit Rückſicht auf die Länge unſerer Tagesordnung und die wahr⸗ ſcheinlich langen Diskuſſionen, die ſich noch an einzelne Punkte knüpfen werden, zumal bei der Etatsberatung, ſcheint es mir zweckmäßig, daß wir dieſen Gegenſtand heute von der Tagesordnung ab⸗ ſetzen. Ich habe Grund, anzunehmen, daß er ſich nicht ganz raſch erledigen laſſen würde. Ich ſchlage Ihnen deshalb im Einverſtändnis mit einer Reihe von Kollegen vor, den Gegenſtand von der Tages⸗ ordnung abzuſetzen. Vorſteher Kaufmann: Wenn ich keinen Widerſpruch höre, ſtelle ich feſt, daß die Ver⸗ ſammlung mit der Abſetzung des Punktes 10 von der Tagesordnung einverſtanden iſt. Für den Ausſchuß zu Punkt 9 der Tages⸗ ordnung werden vorgeſchlagen die Herren Gebert, Gredy, Guttmann, Haack, Harniſch, Dr Hubatſch, Klau, Neukranz, Otto, Wilk, Wollffenſtein. — Ich höre keinen Widerſpruch; die Herren ſind gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung. Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage be⸗ treffend Errichtung einer Ehrentafel. — Druck⸗ ſachen 417 von 1908 und 56. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Hubatſch: Meine Herren, der Ausſchuß zur Vorberatung der Vorlage betreffend die Ehrentafel empfiehlt einſtimmig die Ablehnung der Vorlage. Dies geſchieht nicht aus Widerſpruch gegen den Grundgedanken; im Gegen⸗ teil, der Ausſchuß erkennt mit Freude den löblichen Zweck an, den der Magiſtrat gehabt hat. Der Magiſtrat wollte der Achtung und Wertſchätzung, die er den Ehrenbeamten entgegenbringt, kräftigen Ausdruck geben und aus Anlaß der Hundertjahr⸗ feier der Städteordnung dem Gedanken der Selbſt⸗ verwaltung, der hauptſächlich ſich in den Ehren⸗ beamten verkörpert, gleichſam ein ehrendes Denk⸗ mal errichten. So wünſchenswert es nun dem Ausſchuß auch erſchien, daß durch ein deutliches Zeichen der hohe Wert der Tätigkeit der Ehrenbeamten an⸗ ertannt und dadurch die Luſt und Liebe zu dieſer Tätigkeit erweckt und belebt wird, ſo ergaben ſich doch ſo viel praktiſche Bedenken gegen die Vorlage, 59 daß der Ausſchuß es für geraten hielt, ſie einſt⸗ weilen wenigſtens ad acta zu legen. Meine Herren, ich würde Ihnen gern dieſe Bedenten vortragen, aber es gehört große Geduld dazu, ſie anzuhören, und bei der ausgedehnten Tagesordnung der heutigen Sitzung kann ich auf dieſe Geduld heute wenigſtens nicht rechnen. Ich bitte daher um die Erlaubnis, den ausführlichen Bericht über alle dieſe Fragen, die der Ausſchuß erörtert hat, weg⸗ laſſen zu können. Ich betone nur, daß der Aus⸗ ſchuß eine ganze Reihe von Fragen, die in Betracht kommen, beraten hat, daß er aber ſolche Schwierig⸗ teiten im einzelnen gefunden hat, die ſich nicht ohne weiteres zur allgemeinen Zufriedenheit löſen laſſen, daß er aber zu dieſem Entſchluß gekommen iſt, Ihnen zu empfehlen, die Vorlage abzulehnen. Ich betone aber noch einmal, daß das nicht etwa gleichbedeutend ſein ſoll mit der Verwerfung des Grundgedankens, daß die Perſonen, die im Ehren⸗ dienſte der Stadt tätig ſind, auch von der Stadt Ehre und Anerkennung verdienen, und wenn der Magiſtrat etwa in der Lage ſein ſollte, uns eine Vorlage zu bringen von beſonders namhaft ge⸗ machten Mitbürgern, die im Ehrendienſt der Stadt tätig geweſen ſind und ſich Verdienſte um die Stadt erworben haben, ſo wird dieſe Vorlage nach der Anſicht des Ausſchuſſes jedenfalls mit großer Freude aufgenommen werden. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung lehnt nach dem Antrage des Ausſchuſſes die Vorlage des Magiſtrats ab.) Vorſteher Kaufmann: Punkt 12 der Tages⸗ ordnung. Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Stätteplatz. — Druckſachen 38, 57. Berichterſtatter Stadtv. Wagner: Meine Herren, ich kann mir wohl verſagen, auf die Er⸗ klärung der Zeichnung einzugehen, da ich Ihnen bei meinem Referat das vorige Mal das nähere darüber berichtet habe. Was Ihnen heute vorliegt, iſt ziemlich dieſelbe Vorlage, die Sie das vorige Mal gehabt haben; es iſt nur ein Zuſatz gemacht worden, worin der Ausſchuß empfiehlt, als Sicher⸗ heitsleiſtung bei der Vergebung der Lieferungen hier ſtatt 5% 10% dem Unternehmer aufzuerlegen. Das iſt empfohlen worden, weil dieſe Anlage etwas komplizierter iſt als die gewöhnlichen Eiſenkon⸗ ſtruktionen, die ſonſt immer nur mit 5%, vergeben werden. Ich empfehle Ihnen die Annahme der Vorlage. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Aus⸗ ſchuſſes, wie folgt: 1. Der Stätteplatz mit ſeinen Anlagen wird nicht nach dem von der Stadtverordneten⸗ verſammlung am 24. Februar 1909 ge⸗ nehmigten Entwurf ausgeführt, ſondern die Anlage und Einrichtung des Stätteplatzes erfolgt nach dem vorgelegten neuen Entwurf vom 9. Februar 1910. 2. Die für die Herſtellung des Stätteplatzes und der Ladeſtraße unter 2b und 20 des Stadtverordnetenbeſchluſſes vom 24. Februar 1909 bewilligten Mittel in Höhe von 325 700 216 000 ⸗ 541 700 ℳ werden für über⸗