Sitzung vom 9. März 1910 ſind, die Rechte des Fiskus auf Kontrahenten über⸗ gehen werden, welche uns wahrſcheinlich nicht allzu rückſichtsvoll behandeln werden, und auf die der Fiskus möglicherweiſe keinen Einfluß hat. Aber was dieſe vage Beſtimmung eigentlich bedeuten ſoll, was damit bezweckt wird, iſt mir bis jetzt nicht tlar geworden. Ich glaube, es würde ſehr an⸗ gebracht ſein, wenn uns im Ausſchuß darüber Klarheit verſchafft werden würde. Aber ich finde weiter, daß auch der §/ und § des Elektizitätslieferungsvertrages durchaus unklar iſt. Ich weiche da in der Auslegung dieſer Be⸗ ſtimmungen durchaus ab von dem Herrn Referenten. Ich bin der Meinung, wir werden nach Ablauf der 20 Jahre an die einzelnen Kunden, insbeſondere mit Rückſicht auf § §, Schlußabſatz, weiter liefern. Aber auch dieſe Fragen müſſen meiner Meinung nach in einem Ausſchuß geklärt werden, und es iſt nicht angebracht, das durch Korreſpondenz zu er⸗ ledigen, wie Herr Stadtrat Caſſirer es vorgeſchlagen hat. Wenn man einen Vertrag ſchließen will, muß man ſich über den Vertrag klar ſein und ihn nicht erſt durch Beſchlüſſe der Gemeindekörperſchaften genehmigen und nachher anfangen zu korreſpon⸗ dieren und den Verſuch machen, ihn klarzuſtellen. Auch daraus ergibt ſich, daß die Vorlage zur Ver⸗ abſchiedung heute noch unreif iſt und in den Aus⸗ ſchuß kommen muß. Dann iſt mir auffallend, meine Herren, die verſchiedene Dauer der Verträge. Warum in aller Welt iſt denn der Gaslieferungsvertrag auf 50 Jahre geſtellt? Warum denn der Elektrizitätsvertrag auf 20 Jahre geſchloſſen? Warum hat der Fiskus ſo vorſorglich den Svekulanten, die ihm das Terrain abnehmen wollen, das Recht gewahrt, uns nach 20 Jahren aus der Kolonie hinauszuwerfen? Auch nach der Richtung, meine Herren, iſt die Vorlage nicht genügend geklärt. Es beſteht eine Divergenz in der Zeitdauer, und es müßte doch klar geſtellt werden, wie und warum. Es iſt auch noch eine Reihe von Fragen genereller Bedeutung gerade aus Anlaß dieſes Vertrages zu erörtern, welche ſich zur Be⸗ ſprechung in der öffentlichen Sitzung meiner Meinung nach nicht eignen: aber es iſt durchaus angebracht, daß wir dieſe Fragen, welche ich auch nicht einmal andeutungsweiſe hier erörtern möchte, im Ausſchuß klarlegen. Ich erachte es deshalb, da ich nicht einſehen kann, inwiefern eine Ausſchuß⸗ beratung ſchädlich ſein könnte, für wünſchenswert, unſere Beſchlußfaſſung in dieſer Sache dadurch zu erleichtern, daß wir diejenigen Punkte der Vorlage, die noch nicht klar ſind, in einer Ausſchußberatung klarſtellen, welche ich in Übereinſtimmung mit einer Minderheit meiner Freunde hiermit beantrage. Ich möchte beantragen, einen Ausſchuß von 13 Mit⸗ gliedern einzuſetzen. Stadtrat Bredtſchneider: Ich möchte dem Herrn Referenten nur auf ſeine Anfrage über § 20 0 Kanaliſationsvertrages erwidern. Der § 20 heißt: Die Mehrkoſten, welche einerſeits dem Fiskus insbeſondere infolge Einrichtung der im §1 bezeichneten Brücken für die Unter⸗ bringung der Druckrohrleitungen, andererſeits der Stadtgemeinde Charlottenburg insbe⸗ ſondere für vermehrte Bauanlagen infolge des Anſchluſſes des im §14 bezeichneten forſtfiskaliſchen Gebietes an ihre Kanaliſation 69 entſtehen, werden — ohne ſie ihrem Betrage nach feſtzuſtellen gegeneinander auf⸗ gerechnet. Herr Stadtverordneter Dzialoszynski iſt der Auffaſſung, man tappe da im Dunteln, man wiſſe nicht, wie hoch die Koſten ſind. Die Koſten ſind ganz genau ermittelt, ſo genau, wie es möglich war, und es hat ſich herausgeſtellt, daß die K oſten, welche die Forſtverwaltung aufgewandt hat, um die Brücken zur Aufnahme unſerer Druckröhren ge⸗ eignet zu machen, ungefähr §0 000 oder 90 000 / betragen — ich kann bei dem koloſſalen Umfang der Akten nicht gleich die Stelle finden —, daß die⸗ jenigen Koſten, welche wir aufzuwenden haben, um unſere Kanaliſation zur Aufnahme der Ab⸗ wäſſer aus dem forſfistaliſchen Gelände geeignet zu machen, ungefähr 10 000 ℳ mehr ausmachen, daß ſich alſo tatſächlich die beiderſeitigen Auf⸗ wendungen annähernd gegenſeitig aufheben. Das iſt ausdrücklich in der Kanaliſationsdeputation in ihrer maßgebenden Sitzung vorgetragen worden. Eine Kompenſation für dieſe vermehrte Ausgabe wurde nicht beliebt. Stadtrat Caſſirer: Herr Stadtv. Frentzel hat mir ſoeben privatim geſagt, daß ſeine Anfrage inbezug auf den Gaskonſum falſch verſtanden worden ſei. Ich habe von den Gasabnehmern geſprochen, während Herr br Frentzel wiſſen wollte, wie es ſich dem Fiskus gegenüber mit der Garantie des Konſums verhält. Da liegt die Sache allerdings anders: bei dem Fiskus beginnt die Garantie, welche er dem Magiſtrat gegenüber für den Jahres⸗ konſum übernimmt, ſelbſtverſtändlich von der Ge⸗ markungsgrenze aus: ich glaube, daß in dieſer Be⸗ ziehung der Vertrag nicht den geringſten 3weifel beſtehen läßt. Stadtv. r. Stadthagen: Meine Freunde waren gewillt, der Vorlage ohne Kommiſſions⸗ beratung zuzuſtimmen. Nachdem aber im Schoße der Verſammlung Bedenken gegen einzelne Punkte hervorgehoben worden ſind, deren Beratung doch beſſer in einem Ausſchuß vorzunehmen ſein würde, möchte ich mich für meine Perſon — eine nähere Beſprechung unter meinen Freunden hat nicht ſtattfinden können — für dieſen Antrag aus⸗ ſprechen und möchte hoffen, daß der Antrag diesmal durchgeht, wenn er auch zu meinem Bedauern bei der vorigen Gelegenheit trotz der Befürwortung durch den Herrn Referenten nicht durchgegangen iſt. Ich meine, eine derartige Sache wird dadurch durchaus nicht geſchädigt, und wenn Bedenken geäußert ſind, wird man derartige Dinge doch beſſer in einem Ausſchuß beſprechen als hier. (Die Beratung wird geſchloſſen.) Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel (Schluß⸗ wort): Meine Herren, ich kann eigentlich nicht ein⸗ ſehen, daß hier ſo weſentliche Bedenken erhoben worden wären, die eine nochmalige Beratung in einem Ausſchuß nötig machten. Außerdem weiß ich, daß dieſer Vertrag doch das Produkt langer Verhandlungen iſt, und daß an ihm jedenfalls weſentliches nicht geändert werden wird. Wenn die Herren durchaus einen Ausſchuß wünſchen — ich perſönlich hätte vielleicht nichts dagegen, aber eine große Anzahl meiner Freunde hat mich beauftragt, die Annahme ohne Ausſchuß zu empfehlen, und ich