Sitzung vom 14. März 1910

belaſſen, die auch nach dem 1. April 1909 ſie ein⸗
geführt und damit bekundet haben, daß ſie die
Erträgniſſe ſolcher Steuer für ihre Finanzverhält⸗
niſſe durchaus für notwendig halten.

Meine Herren, denjenigen, die ſich noch ent⸗
ſchließen — aber ſelbſtverſtändlich nur denjenigen
Städten, die das ſchnell tun, und die bis zu einem ge⸗
wiſſen Termin mit dieſem Entſchluß fertig ſind und
dieſen Entſchluß in die Tat umgeſetzt haben.
Welcher Tag das ſein wird, wiſſen wir nicht; man
ſpricht davon, daß es der 1. April 1910 ſein wird,
an welchem die Pforte zugemacht wird, durch die
dann die ſpäter Kommenden nicht mehr hinein⸗
kommen können. Wie geſagt, das weiß man nicht.
Aber das eine glaube ich mit Sicherheit annehmen
zu können — und Nachrichten, die mir von be⸗
freundeten und einflußreichen Reichstagsabgeord⸗
neten zugegangen ſind, beſtätigen dies —: der
Tag wird ſicher kein ſpäterer ſein als das Datum,
welches das zukünftige Geſetz tragen wird. Und,
meine Herren, wir haben allen Grund, anzu⸗
nehmen, daß uns von jenem Tage nur noch eine
verhältnismäßig kurze Spanne Zeit trennen wird.
Das Geſetz als ſolches — darin ſtimmen alle Nach⸗
richten überein — iſt fertig. Die beteiligten Staats⸗
ſekretäre haben ſich über die Form desſelben ge⸗
einigt, und auch in den Kreiſen des Reichstags
iſt man darüber einig, daß man hierin nicht nur
ganze, ſondern auch ſehr ſchnelle Arbeit machen
müſſe, einesmals mit Rückſicht auf die Finanzlage,
andernmals aber auch deswegen, weil ja dieſe ganze
Materie — und das brauche ich Ihnen nicht weiter
auszuführen — eine ſchnelle Arbeit verlangt,
wenigſtens von dem Augenblick an, wo derartige Ge⸗
ſetze den Weg in die Offentlichkeit gefunden haben.

Meine Herren, dieſe Nachrichten waren
auch unſerem Magiſtrat zugekommen, und dieſe
Nachrichten, die durch Erkundigungen in den be⸗
treffenden Miniſterien eine gewiſſe und ſehr feſte
Unterlage erhielten, veranlaßten nunmehr den
Dirigenten des Magiſtrats, auf eine ſchleunige
Erledigung der Angelegenheit hinzuarbeiten. Die
gemiſchte Deputation, welche im Dezember 1908
eingeſetzt war, und welche ſich damals noch tief
inmitten theoretiſcher Erwägungen befand, auf
die ich nachher zurückkommen will, wurde ſchnell
zuſammengerufen, und es wurde ihr aus dieſer
Sachlage heraus klar gemacht, daß ſie den vor⸗
gelegten Entwurf nun in einer einzigen Sitzung
verabſchieden müßte.

Meine Herren, dieſe Gründe waren es auch,
die dann weiter den Magiſtrat veranlaßten, ganz
ſchnell zu einer Sitzung zuſammenzutreten, dieſe
Gründe waren es, die die Veranlaſſung gaben,
daß Sie zu einer außerordentlichen Sitzung der
Verſammlung gebeten wurden, und dieſe Gründe
ſind es auch, die mich veranlaſſen, Sie zu bitten,
möglichſt heute noch dieſe Vorlage zu verab⸗
ſchieden. 1

Meine Herren, dieſes Verlangen wird bei vielen
von Ihnen mit einem gewiſſen Befremden auf⸗
genommen werden — darüber bin ich mir voll⸗
kommen klar —, und mancher von Ihnen wird
ſich gegen die Zumutung, die ja in einer ſolchen
haſtigen Arbeit liegt, verwahren und gegen ſie
proteſtieren, hauptſächlich wahrſcheinlich mit dem
Hinweis darauf, daß die Deputation als ſolche
ſich ja ſo unendlich viel Zeit gelaſſen hat, mehr
als ein Jahr gebraucht hat, um die vorbereitenden
Arbeiten abzuſchließen. Meine Herren, ich fürchte,

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daß hieraus, vielleicht aus einer gewiſſen Miß⸗
ſtimmung heraus, irgendwelche Mißverſtändniſſe
ſich ergeben möchten, welche ich für die Sache im
ganzen nicht für günſtig halte, und deswegen
geſtatten Sie mir, daß ich mit einigen wenigen
Worten auf die Beratungen der gemiſchten De⸗
putation eingehe.

Dieſe Deputation hat nicht etwa, wie vielleicht
mancher von Ihnen glauben könnte, gefaulenzt;
es ſind eine Reihe von Sitzungen abgehalten
worden, ſehr eingehende und ſehr lang dauernde
Sitzungen, in denen ſie ſich ſehr ernſtlich mit dieſer
ganzen Frage beſchäftigt hat, und die Pauſen,
die zwiſchen dieſen Sitzungen lagen, waren anderer⸗
ſeits nötig, weil wieder Material verlangt und
Bearbeitungen gefordert wurden, für die der
Magiſtrat eine gewiſſe Zeit zur Vollendung braucht.
Aber das, was verhältnismäßig erſt in letzter
Stunde die Deputation hat greifbare Reſultate
zeitigen laſſen, war ein Punkt, von dem ja nun
der Magiſtrat ſelber in ſeiner Vorlage den Schleier
gelüftet hat, das war die Frage, die in dieſer De⸗
putation aufgeworfen war: ſollen wir überhaupt
bei dem alten Schema der indirekten Wertzuwachs⸗
ſteuer bleiben, oder ſollen wir vielleicht eine ganz
neue, eine direkte Wertzuwachsſteuer einführen,
die unabhängig von geſchehenen Umſätzen perio⸗
diſch erhoben wird, nach einer gewiſſen Taxe?
Dieſe Frage iſt außerordentlich intereſſant, außer⸗
ordentlich ſchwierig und vor allen Dingen ganz
neu, weil ſie bisher in Deutſchland nicht ventiliert
worden iſt, und zu ihrer Löſung und Reifwerdung
bedurfte es der Zeit. Dieſe Zeit iſt uns leider
nun nicht gelaſſen worden: das, was ich vorhin
angeführt habe, bewog uns, unſere Arbeiten aus
dem theoretiſchen Stadium heraus ins Praktiſche
zu überführen, die theoretiſchen Erwägungen, ob
direkte oder indirekte Steuer, abzubrechen und die
Erledigung in einer einzigen Sitzung zu beſchließen.

Mine Herren, mir und einer Reihe anderer
Mitglieder der Deputation hat dieſe Art Schnell⸗
arbeit zuerſt nicht in den Kopf gehen wollen.
Aber ſchließlich haben wir uns überzeugt, daß es nach
Lage der Dinge wichtiger war, daß überhaupt etwas
geſchähe, als daß man beſonderen Wert darauf
legen müſſe, was etwa geſchähe. Denn wir haben
noch beſondere Charlottenburger Gründe, die ich
Ihnen hier vortragen muß, die zur größten Eile
mahnen. Meine Herren, wir ſchreiben heute den
14. März, und morgen, am 15. hält der Bezirks⸗
ausſchuß, der in erſter Inſtanz die Steuerordnung
zu genehmigen hat, ſeine letzte Sitzung vor den
Oſterferien ab, um erſt im April wieder zu ſeiner
nächſten Sitzung zuſammenzutreten. Iſt morgen
früh — ich möchte ſagen: bei Morgengrauen die
durch unſere Genehmigung zum Gemeindebeſchluß
gewordene Umſatzſteuerordnung nicht in den Händen
des Bezirksausſchuſſes, ſo iſt vorläufig nicht daran
zu denken, daß wir ſie in die Tat umſetzen können.
Und, meine Herren, darin — das werden Sie
ohne weiteres zugeben — liegt eine große Gefahr.

Nun, meine Herren, das iſt ein äußerer Grund,
den ich Ihnen mitgeteilt habe. Dazu kommt
aber noch ein gewichtiger innerer Grund, der Sie
vielleicht mit dieſem Schnelltempo etwas aus⸗
ſöhnt. Das, was wir hier heute vorausſichtlich
beſchließen werden, trägt nicht mehr diejenige
Wichtigkeit und denjenigen Charakter des De⸗
finitivums, den es tragen würde, wenn wir ſonſt,
ganz unabhängig von einer kommenden Reichs⸗