Sitzung vom 14. März 1910

treten, worunter auch die offenen Handelsgeſell⸗
ſchaften angeführt ſind.

Meine Herren, Sie finden in dieſem Para⸗
graphen eine Beſtimmung, die in der Deputation
zu längeren Erörterungen Anlaß gegeben hat,
über den Nachlaß, der eventuell eintreten kann,
wenn ſolche Perſonenveränderungen Geſellſchaften
betreffen, deren eigentlicher Zweck keine Grund⸗
ſtücksgeſellſchaft iſt. Es haben hier lange Debatten
darüber ſtattgefunden, ob man das Wort „kann“
in das Wort „muß“ ändern ſoll. Aber ich glaube,
der Magiſtrat hat auch richtig getan, daß er es
bei der urſprünglichen Faſſung belaſſen hat, welche
jedenfalls der Steuerbehörde vollkommen freie
Hand läßt, zu entſcheiden, ob hier eine Grund⸗
ſtücksgeſellſchaft oder eine Erwerbsgeſellſchaft an⸗
derer Natur vorliegt.

Der § 3 iſt uns in ſeinem Wortlaut vorge⸗
ſchrieben. Er behandelt alle diejenigen Über⸗
tragungen, die nicht unter die Steuer fallen und
nicht unter die Steuer fallen dürfen. Wir brauchen
uns mit ihm nicht lange aufzuhalten.

Der zweite Teil, der den Begriff und die
Ermittelung der Wertzuwachsſteuer betrifft, wird
in den §§ 4 bis § abgehandelt.

Wir finden im § 4 zunächſt die Definition
der Begriffe Wertzuwachs, Anſchaffungs⸗ und
Veräußerungswert, und wir finden aus dieſen
Begriffen heraus deduziert, daß die Steuer als
Mindeſtbetrag immer derjenige Unterſchied ſein
muß zwiſchen Anſchaffungs⸗ und gemeinem Wert,
ſo daß es vorkommen kann, daß die Steuer be⸗
zahlt werden muß in einem Betrag, der höher
iſt als der Unterſchied zwiſchen dem Anſchaffungs⸗
wert und dem Verkaufspreis — auch eine Be⸗
ſtimmung, die zu größeren Auseinanderſetzungen
in der Deputation Veranlaſſung gegeben hat, die
aber unverändert auch vom Magiſtrat aufgenommen
worden iſt.

Scheinbar unwichtig und trotzdem von großer
Bedeutung iſt ein kleiner Zwiſchenſatz, welcher
beſtimmt, daß der Übergang aus den befreiten
Geſchäften nicht als Umſatz gerechnet wird. In
Ordnungen, in denen dieſe Beſtimmung fehlt,
hat es bereits zu Urteilen Veranlaſſung gegeben,
die gegen die betreffende Stadtgemeinde ungünſtig
ſind. Denken Sie den Fall: jemand beſitzt ein
Grundſtück, das er 20 Jahre gehabt hat, er ſtirbt

und hinterläßt es ſeinem Sohne, welcher es nach 8

einem Jahre Beſitz verkauft. Dann könnte, falls
dieſe Beſtimmung nicht wäre, deduziert werden,
daß lediglich der Unterſchied zwiſchen dem gemeinen
Wert zur Zeit des Erbganges und dem Verkaufs⸗
wert der Berechnung zu grunde zu legen wäre,
eine Beſtimmung, die natürlich für die Städte
außerordentlich ungünſtig wäre. Dies iſt un⸗
möglich gemacht durch die vorliegende Faſſung.

Das, was nun kommt, nämlich die Spezial⸗
beſtimmungen für denjenigen Fall, daß der Er⸗
werber die Steuer übernimmt, iſt derjenige Punkt,
der der Deputation das meiſte Kopfzerbrechen
gemacht hat, und den ſie im eigentlichen Sinne
auch nicht gelöſt hat. Auch die Beſtimmungen,
die der Magiſtrat hier eingefügt hat, ſind außer⸗
ordentlich ſchwierig zu verſtehen, und ich erlaſſe
es mir, in eine nähere Interpretation des Wort⸗
lautes einzutreten; es genügt vielleicht, wenn ich
den Sinn der Sache an einem Beiſpiel ſtizziere;
denn das iſt ſehr leicht zu tun. Dieſe Beſtimmung
beſagt weiter nichts, als daß, falls der Erwerber

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die Wertzuwachsſteuer übernimmt, zu dem ge⸗
zahlten Verkaufspreiſe dieſe nunmehr zu er⸗
mittelnde Wertzuwachsſteuer hinzugeſchlagen wer⸗
den muß.

Die weiteren Beſtimmungen dieſes Para⸗
graphen regeln die Erwerbungen im Z3wangs⸗
verſteigerungsverfahren und geben weiterhin den
Stichtag an, bis zu welchem eine Ermittlung des
Anſchaffungswertes ſtattzufinden hat, und hinter
welchen nicht zurückgegangen werden ſoll, nämlich
den 1. April 1895. Dieſe Beſtimmungen finden
ſich auch in vielen anderen Steuerordnungen,
und es iſt jedenfalls ſehr zweckmäßig, daß hier
eine gewiſſe Uniformität herrſcht.

Der § 5 iſt der wichtige Paragraph, der die
Abzüge behandelt ſowohl für die bebauten als
auch für die unbebauten Grundſtücke. Es ſind
zunächſt die üblichen 5% aller Anſchaffungskoſten
und für die bebauten Grundſtücke die nachge⸗
wieſenen Ausgaben für Straßenbau⸗ und Re⸗
gulierungskoſten, Neu⸗ und Umbauten und Ver⸗
zinſung von Hypotheken bis zur Höhe von 4% und
die Baumeiſtervergütung, bei den unbebauten die
Zinſen für fremdes und eigenes Kapital. Ich
möchte nicht verfehlen, darauf aufmerkſam zu
machen, daß wir auch in dieſer Steuerordnung
die Garten⸗ und Parkgrundſtücke beſonders günſtig
behandelt haben, gerade wie wir es gelegentlich
der Einführung der Gemeindegrundſteuer gemacht
haben, indem wir nämlich in dieſem Falle, um⸗
gekehrt wie bei jener Steuerordnung, dieſe Grund⸗
ſtücke als unbebaut gelten laſſen. Das iſt derſelbe
Geſichtspunkt: wir wollen möglichſt dazu beitragen,
daß dieſe Grundſtücke in unſeren Mauern noch
möglichſt lange beibehalten werden und nicht der
Parzellierung vielleicht unter dem Druck dieſer
Steuer zum Opfer fallen. Ich glaube, damit
werden ſich wohl alle einverſtanden erklären.

Nun kommen weiter Beſtimmungen über die
Abzüge für Verluſte, die vielleicht auch zu leb⸗
hafteren Debatten Veranlaſſung geben könnten.
Das ſind die Abzüge für Verluſte, wenn dasſelbe
Grundſtück in verſchiedenen Teilſtücken verkauft
wird. Es ſollen dann nämlich bei dieſen gleichſam
als einheitlich gedachten Geſchäften auch Verluſte
abzuziehen ſein, wenn dieſelben innerhalb 10 Jahren
angemeldet werden.

Meine Herren, ich übergehe die weiteren
6 und 7, von denen der eine die Trennſtücke
und § 7 die Definition der Grundſtücke, nämlich im
allgemeinen und der unbebauten im ſpeziellen,
behandelt, und wende mich nunmehr zu dem
Tarif ſelber.

Meine Herren, der Tarif iſt ausgerechnet in
Prozentzahlen des Wertzuwachſes, die geſtaffelt
ſind nach dem Verhältnis zwiſchen Zuwachs und
Anſchaffungswert. Sie ſteigen bei den bebauten
Grundſtücken in der Reihe der geraden Zahlen
und bei den unbebauten, von zwei Ausnahmen
abgeſehen, in der Reihe der ungeraden Zahlen,
und ſie erfahren Abſchläge, je nachdem zwiſchen
dem Ankaufstag und dem Verkaufstag ein kürzerer
oder längerer Zeitraum liegt, und zwar werden
bei den bebauten Grundſtücken 6 derartige Zeiten⸗
ſtufen eingeführt, während man bei den unbe⸗
bauten nur 2 ſolcher Stufen für nötig gehalten hat.
Wenn ich nun ganz im allgemeinen über
dieſen Tarif ſprechen ſoll, muß ich denſelben,
wie ich in meinen Anfangsausführungen ſchon
ſagte, als einen ſehr milden bezeichnen, milde