92

Sitzung vom 14. März 1910

namentlich deswegen, weil ein Wertzuwachs unter vorſieht, nicht ſehen, und ich empfinde das als

10% überhaupt von der Steuer nicht betroffen
wird. Meine Herren, darüber kann man ſehr
verſchiedener Anſicht ſein.
(Stadtv. Zietſch: Jawohl!)

Eine ganze Reihe von Leuten hält gerade dieſes
Freilaſſen — das im übrigen, möchte ich betonen,
auch Schöneberg, das ſonſt viel ſchärfer vor⸗
gegangen iſt, beliebt hat — für ein ſehr wirkſames
Moment, um das Geſchäft in Grundſtücken und
in Häuſern nicht vollkommen lahm zu legen, und
Sie ſehen darin, wie ich vorhin ſchon ausführte,
einen gewiſſen Anreiz für derartige Geſchäfte, die
jedenfalls bei der Umſatzſteuer uns zugute kommen
werden. Bedenken Sie, meine Herren: die Summe,
die aus dieſen kleinen Prozentzahlen uns zufließen
könnte, iſt verhältnismäßig gering, und es iſt immer
dem entgegenzuhalten: würden infolge dieſer Steuer
die Umſätze unterbleiben, würden dann nicht viel⸗
leicht die Verluſte, die wir an der Umſatzſteuer
erleiden, unverhältnismäßig groß ſein?

Ich möchte auf die ſonſtigen Steuertarife in
den anderen Städten nicht eingehen und ſie auch
nicht im einzelnen analyſieren; es würde eine zu
lange und zu umfangreiche Arbeit ſein. Nur auf
zwei möchte ich eingehen, die uns beſonders nahe
liegen.

Der Schöneberger Tarif iſt, was die un⸗
bebauten Grundſtücke angeht, unzweifelhaft ſehr
viel härter, weil dort nämlich nicht für die längere
Dauer des Beſitzes Abſchläge, ſondern Zuſchläge
gemacht werden. Sonſt im übrigen iſt er auch
in den Zahlen, namentlich in den Vergütungs⸗
zahlen, etwas härter als der unſere; denn Prozent⸗
zahlen wie 1½ kommen in demſelben überhaupt
nicht vor. Im weſentlichen aber entſpricht er
unſerem Tarif.

Ganz anders, prinzipiell anders als alle
anderen Städte, ſind zwei Kommunen vorgegangen:
Berlin und Hamburg. Dort geht man überhaupt
nicht von Prozentzahlen des Wertzuwachſes aus,
ſondern von dem abſoluten Wertzuwachs und
erhebt nach dieſem die Steuer, und zwar:

Zu dem nach Abſatz 1 berechneten Betrage
werden ſo viel Prozente des Betrages als
Zuſchlag erhoben, wie der Wertzuwachs Pro⸗
zente des Anſchaffungswertes beträgt. Hier⸗
bei wird nur nach ganzen Prozenten gerechnet.

Und nun werden zu dieſem dort je nach der Zeit⸗
dauer, die zwiſchen den beiden Stichtagen ver⸗
floſſen iſt, noch beſondere Zuſchläge erhoben, die
wiederum bis zu 100% gehen. Meine Herren,
es hat etwas Verlockendes im erſten Augenblick,
ſich von der abſoluten Größe des Wertzuwachſes
verleiten zu laſſen, und trotzdem, wenn Sie dieſer
Steuerordnung etwas ins Geſicht ſehen und
namentlich daran denken, daß hier ein Maximum
von 25% vorgeſchrieben iſt, ſo werden Sie ſagen,
daß Sie hier dazu genötigt werden, ſehr viele
Dinge zuſammenzuwerfen, die nachher nicht zu⸗
ſammengehören. Nehmen Sie einen Fall an,
wo der Wertzuwachs über 400 000 ℳ beträgt;
dann werden in Berlin zunächſt von dem Wert⸗
zuwachs 9% erhoben; hierzu kommen unter Um⸗
ſtänden 100%, Zuſchlag, macht 18%, und von
dem weiter 100%, macht 36%, und dann müſſen
alle dieſe und ähnliche Fälle wieder ganz kritiklos
reduziert werden auf 25%. Ich kann hierin eine
gewiſſe Individualiſierung, wie ſie unſer Tarif

einen Mangel.

Ich möchte hiermit die Betrachtungen über
den Tarif abſchließen.

Der § 10 regelt den Steuerſchuldner und iſt
deswegen wichtig, weil wir den Erwerber des
Grundſtücks von der Steuerſchuld vollkommen frei⸗
laſſen. Das iſt das einzig Logiſche; denn was
hat der Käufer des Grundſtücks mit dem Wert⸗
zuwachs zu tun, der dem Verkäufer dank ſeines
längeren Beſitzes erwachſen iſt? Und dieſe Be⸗
ſtimmung bringt formal auch große Erleichterungen.
Im übrigen regelt der § 10 weiter die Zwiſchen⸗
geſchäfte. Er iſt klar und, glaube ich, einwandfrei.

§ 11 iſt wieder ein uns von der Behörde
vorgeſchriebener Paragraph, der genau in dem
Wortlaut in dem Entwurf ſteht, wie er von der
Regierung verlangt wird. Er regelt die perſön⸗
lichen Steuerbefreiungen, und an ihm iſt weiter
nichts zu ändern.

§ 12 regelt die Zurückzahlungen, und die
übrigen Paragraphen ſind formaliſtiſcher Natur
und regeln das Steuerverfahren einfach und klar,
ſo daß, glaube ich, wir über dieſelben hinweg⸗
gehen können.

Nun, meine Herren, habe ich vielleicht etwas
im Gegenſatz zu meinen früheren Ausführungen
Ihnen gewiſſe Anderungen vorzuſchlagen, die aber
ganz formaliſtiſcher Natur ſind und lediglich be⸗
zwecken ſollen, die unverzügliche Annahme dieſes
Entwurfs noch leichter zu ermöglichen. Sie ſind
deswegen eigentlich überflüſſig, weil der § 10 den
Erwerber ſo wie ſo freiläßt; aber nach einer Be⸗
ſtimmung, die von den Miniſterien des Innern
und der Finanzen ausgegangen iſt, iſt es zweck⸗
mäßig, wenn man auch den Wortlaut hier in
dieſe Paragraphen einſetzt, welcher lautet:

1. im Abſatz 2 des § 10 iſt hinter „jeder 3wiſchen⸗
berechtigte“ einzufügen:
„ſofern er nicht zu den nach § 11 be⸗
freiten Perſonen gehört“,
2. im § 11 iſt als Schlußabſatz folgende Be⸗
ſtimmung aufzunehmen:
„Für den Fall der Vertragsſchließung
zwiſchen einer befreiten und einer nicht
befreiten Perſon gelangt die Wertzuwachs⸗
ſteuer demgemäß mit dem vollen Betrage
zur Erhebung, ſofern der Veräußerer eine
nicht befreite Perſon iſt, während über⸗
haupt keine Steuer zu entrichten iſt, ſofern
er zu den befreiten Perſonen gehört.“

Meine Herren, ich habe über dieſe Dinge
ſelbſtverſtändlich mit dem Herrn Kämmerer Rück⸗
ſprache genommen; ich glaube, Ihnen verſi hern
zu können, daß zu dieſen rein redaktionellen Ande⸗
rungen der Magiſtrat ohne weiteres ſeine Zu⸗
ſtimmung geben wird, Anderungen, die nichts
weiter bezwecken als eine ergangene Beſtimmung
des Miniſters des Innern inſofern außer Kurs
zu ſetzen, als der Oberpräſident als ſolcher befugt
iſt, die Steuer zu genehmigen, falls dieſe Worte
in ihr enthalten ſind.

Meine Herren, der zweite Teil der Vorlage
des Magiſtrats beſchäftigt ſich mit der Art, wie dieſe
Steuer zu verrechnen iſt. Ich glaube, wir können
uns über dieſen Punkt ganz kurz faſſen. Nach
dem, was wir bei Gelegenheit dieſer Debatten
im Plenum erörtert haben, was wir insbeſondere
des häufigeren im Etatsausſchuß gehört haben,
erſcheint es mir ganz unzweifelhaft, daß wir nur