94 Sitzung vom 14. März 1910

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Freunde
haben im vorigen Jahre die Anfrage an den
Magiſtrat gerichtet:

Wann beabſichtigt der Magiſtrat im Hinblick
auf die Einführung der Wertzuwachsſteuer
in Schöneberg und die vorausſichtliche Ein⸗
führung der Reichswertzuwachsſteuer der
Stadtverordnetenverſammlung eine Vorlage
wegen Einführung einer ſolchen Wertzuwachs⸗
ſteuer in Charlottenburg zu machen?

Sie ſehen daraus, meine Herren, daß meine
Freunde in ihrer großen Mehrheit ſicherlich An⸗
hänger der Reichswertzuwachsſteuer nicht nur jetzt,
ſondern ſeit längerer Zeit geweſen ſind. Wir haben
es bedauert, daß ſich die Verhandlungen über die
Vorlage ſo lange hingezogen haben, daß wir in
eine derartige Zwangslage kommen, innerhalb
24 Stunden — oder es ſind noch nicht einmal
24 Stunden, ſondern nur 12 Stunden — über eine
derartig wichtige Vorlage Beſchluß zu faſſen. Es
iſt gar nicht zu begreifen, daß uns nur eine Friſt von
12 Stunden — denn morgen vormittag wird der
Bezirksausſchuß tagen — in einer Frage gegeben
wird, die nun ſeit drei Vierteljahren ſchwebt.
Daß es wirklich unmöglich geweſen ſein ſoll, die
Sache einige Wochen vorher zu beendigen, kann
mir und meinen Freunden durchaus nicht ein⸗
leuchten. Die Offentlichkeit erwartet ſelbſtver⸗
ſtändlich, daß bei einer derartigen Frage ein ein⸗
gehende Ausſchußberatung ſtattfindet.

Nun wird man ſagen: es hat ja eine gemiſchte
Deputation getagt, und aus deren eingehender
Beratung iſt dieſe Vorlage herausgekommen.
(Sehr richtig!)

Gewiß iſt das zuzugeben. Aber trotzdem: ernennen
wir heute doch einen Ausſchuß, weil von dem einen
oder anderen Stadtverordneten der eine oder an⸗
dere Abänderungsvorſchlag gemacht wird, wie wir es
heute gehört haben, der auch vielleicht Beachtung
gefunden hat. Meine Herren, ich ſpreche durchaus
nicht für meine Perſon, ich ſpreche hier für den
größten Teil meiner Fraktion, ohne mich mit allen
Einzelheiten meiner Ausführungen zu identifi⸗
zieren. Aber meine Freunde haben nach den ver⸗
ſchiedenſten Richtungen hin doch erhebliche Bedenten.
(Unruhe. — Glocke des Vorſtehers.)

Borſteher Kaufmann: Meine Herren, ich
muß Sie dringend erſuchen, Ihre Privatgeſpräche
außerhalb dieſes Sales zu führen.

Stadtv. Dr. Stadthagen (fortfahrend): Zu⸗
nächſt richten ſich die Bedenken gegen § 2 unter e,
daß die veranlagte Steuer nur niedergeſchlagen
werden kann,

wenn der Nachweis erbracht wird, daß den
tatſächlichen Zwecken der Geſellſchaft oder des
Vereins und, ſoweit Satzungen vorhanden
ſind, auch den ſatzungsmäßigen Zwecken der
Erwerb und die Veräußerung oder die Ver⸗
wertung von Grundſtücken fern liegt.
Meine Herren, wenn eine loſe oder andere Vereini⸗
gung ſich durch den Tod eines Mitgliedes in ihrem
Perſonenſtand verändert, muß danach eigentlich
die Wertzuwachsſteuer erhoben werden, ſie kan n
niedergeſchlagen werden. Nein, meine Herren,

Die veranlagte Steuer wird nieder⸗

geſchlagen.

Es mögen ja Gründe dafür geltend gemacht werden
fönnen, daß man die andere Form gewählt hat;
es ſcheint das ja auch der Fall zu ſein. Wenn
es der Fall ſein ſollte, daß die poſitive Faſſung
hier nicht möglich iſt, halte ich eine authentiſche
Erklärung ſeitens des Magiſtrats für erfor⸗
derlich, daß unter allen Umſtänden ſo verfahren
werden ſoll.

Meine Herren, wir haben dann dieſelben Be⸗
denken, die Herr Kollege Jolenberg bereits betont
hat, und die aus ſeinem Antrage hervorgehen, die
Grundſteuer abzuziehen. Ich glaube, finanziell
haben derartige Abzüge, was den Effekt der Wert⸗
zuwachsſteuer betrifft, für die Stadt keine ſehr
große Bedeutung, wohl aber für den einzelnen,
und ich möchte Sie daher bitten, derartigen Ab⸗
milderungsanträgen beizuſtimmen.

Nach derſelben Richtung liegt ein Antrag vor,
den wir ſtellen, in § 5 unter 1, die Hypotheken⸗
und Grundſchuldzinſen nicht nur bis zur Höhe von
4 %, ſondern 5 % in Abzug zu bringen. Meine
Herren, das hat für die finanzielle Seite der Wert⸗
zuwachsſteuer natürlich ſehr geringe Bedeutung.
Es hat aber direkte Verärgerung in Grundbeſitzer⸗
kreiſen hervorgerufen, wie mir von verſchiedenen
Seiten mitgeteilt worden iſt, daß die Zinſen, die
der betreffende Mann ſelber zahlen ſoll — und die
werden heute doch faſt ausnahmslos etwa um 5%
erhoben —, in der vollen Höhe nicht abgezogen

werden dürfen.
(Sehr richtig!)

Ein weiteres Bedenken geht dahin, daß in § 7
unklar iſt, was als unbebautes Grundſtück zu gelten
hat. Ebenſo haben wir gegen § 10 gewiſſe Be⸗
denken, daß bei Veräußerungen im Zwangsver⸗
ſteigerungsverfahren der bisherige Eigentümer
Steuerſchuldner werden ſoll. Wir können in dieſen
Punkten nicht ſofort Abänderungsvorſchläge machen;
wir müſſen auch die Gründe, die zu dieſer ſpeziellen
Faſſung geführt haben, anhören.

Es iſt auch häufig davon geſprochen worden,
daß bei Einführung der Grundwertzuwachsſteuer
eine Milderung der Härten erfolgen ſoll, die durch
die Umſatzſteuer in einigen Fällen herbeigeführt iſt.
Nun haben wir ja eine Vorlage bekommen, Druck⸗
ſache 66, die nachher zur Beratung ſteht; ich habe
aber nicht den Eindruck, daß dieſe Vorlage die Fälle,
um die es ſich hier handelt, und die wir heute dis⸗
kutieren, wirklich trifft. Auch das iſt ein Moment,
das gegen dieſe Vorlage ſpricht.

Im übrigen verkenne ich in keiner Weiſe — und
das tun auch meine Freunde in ihrer Mehrheit
nicht —, daß wir uns in einer Zwangslage befinden,
daß es in der Tat wichtig ſein kann, ob wir heute
über die Vorlage beſchließen oder erſt nach Oſtern.
Ich halte es durchaus für nicht ausgeſchloſſen, daß
wir heute über eine ſolche wichtige Vorlage be⸗
ſchließen, wenn wir heute einen Ausſchuß einſetzen,
der jetzt tagt und die etwa von der einen oder anderen
Seite vorzubringenden Punkte in einem Neben⸗
raum erörtert, und wir nach Erledigung der übrigen
Tagesordnung in der Erledigung dieſer Angelegen⸗
heit fortfahren. Alſo die Möglichteit an ſich iſt ge⸗
geben, und jedenfalls hat die Mehrheit meiner

es iſt natürlich, daß ſie niedergeſchlagen werden Freunde, ſei es, daß in dieſer Weiſe verfahren wird,

mu ß, und wir erlauben uns daher, den Antrag
zu ſtellen:

oder ſei es, daß eine eingehende Ausſchußberatung
beliebt wird, beſchloſſen, Ihnen den Antrag auf