96 Sitzung vom
Grundideen dieſer Vorlage zu rühren oder ſie um⸗
zu werfen, einführen.

Der § 2 — von dem der Herr Referent geſagt
hat: es iſt der Paragraph, den er den Paragraphen
der G. m. b. H. nennen möchte — ſieht ja ſcheinbar
auch eine Beſteuerung der Attiengeſellſchaften
vor, aber doch nur in ſehr mangelhafter Weiſe und
auch in einer ſo gefährlichen Art, daß nicht nur
die Aktiengeſellſchaften, ſondern auch andere Ver⸗
eine, die eingeſchrieben ſind, die Rechtsfähigkeit
beſitzen und deren Mitglieder wechſeln, deren Mit⸗
glieder rechtliche Anſprüche an das Vereinsvermögen
haben, durch dieſe Beſtimmung getroffen werden
könnten. Darauf hat der Herr Referent auch ſchon
hingewieſen, indem er ſagte: ſolchen gemein⸗
nützigen oder ſich mit Grundſtücksſpekulationen
oder Umſätzen von Grundſtücken nicht abgebenden
Vereinigungen könnte auf deren Antrag die Wert⸗
zuwachsſteuer erlaſſen werden. Das „kann“ geht
uns aber nicht weit genug. Der Herr Referent hat
geſagt, man müſſe hier der Steuerbehörde den
weiteſtgehenden Spielraum überlaſſen. Ja, den
weiteſtgehenden Spielraum einer Behörde über⸗
laſſen, erzeugt auch zugleich die weiteſtgehende
Willkür dieſer Steuerbehörde oder könnte ſie er⸗
zeugen. Und dem möchten wir vorbeugen und
möchten Ihnen einen Antrag dahin gehend unter⸗
breiten, daß die beiden letzten Sätze in § 2 Abſ.
geſtrichen werden und an ihre Stelle geſetzt wird:

Vorausſetzung der Steuerpflicht in dieſem

Falle iſt, daß die Geſellſchaft vder der Verein

ſatzungsgemäß oder tatſächlich den Erwerb

und die Veröffentlichung oder die Verwer⸗

tung von Grundſtücken oder von Rechten,

die Grundſtücken gleichſtehen, bezweckt.
Damit würde klarer, als hier geſchehen iſt, aus⸗
geſprochen ſein, daß dieſe Vereine nicht zur Steuer
herangezogen werden könnten.

Was nun die Aktiengeſellſchaften ſelbſt an⸗
betrifft, die wir durch die direkte Beſteuerung des
Wertzuwachſes getroffen ſehen möchten, ſo können
Sie mir ja den Einwand entgegenſtellen, ob nicht
das Kommunalabgabengeſetz eine derartige dif⸗
ferentielle Behandlung der Aktiengeſellſchaften ver⸗
bietet. Dieſe Auffaſſung ſcheint mir widerlegt zu
ſein durch die Abhandlung des früheren Char⸗
lottenburger Steuerdirektors Weißenborn, der nach⸗
gewieſen hat, daß das Kommunalabgabengeſetz
einer derartigen differentiellen Behandlung der
Aktiengeſellſchaften nicht widerſpricht und dem
nicht entgegenſteht. Nun iſt es doch aber bei den
Aktiengeſellſchaften eine tägliche Begebenheit, daß
diejenigen Aktiengeſellſchaften, die auch Grund und
Boden haben, und die Grund und Boden zu deu
Zwecke erworben haben, ihn zu verwerten, ihn mit Ge⸗
winn abzuſetzen, zu verkaufen, doch fortwährend durch
den Verkauf ihrer Aktien den Beſitz des Grund und
Bodens wechſeln. Und da ſie bei einer Wertſtei⸗
gerung des Grund und Bodens die Aktien doch
immer zu höheren Preiſen abgeben, als es früher
der Fall war, tritt tatſächlich hier ſchon ein Wertzu⸗
wachs durch die einzelne Aktie, die zu einem höheren
Werte verkauft wird, ein, und dieſen Wertzuwachs,
dieſe Gewinne der Aktiengeſellſchaften, die ſich in
höheren Dividenden uſw. ausdrücken, ergreifen
Sie mit dieſer Wertzuwachsſteuerordnung nicht.
(Stadtv. Dzialoszynski: Und Verluſte bei den

Aktien?!)
— Ia, ich bitte Sie, Herr Kollege Dzialoszynsti,
Verluſte werden ja auch demjenigen Grundſtücks⸗

14. März 1910

beſitzer nicht entſchädigt, deſſen Grundſtück im Werte
zurückgegangen iſt, deſſen Grundſtück vielleicht
früher im Werte geſtiegen war, und der Wert⸗
zuwachsſteuer entrichten mußte. „
(Stadtv. Dzialoszynski: Iſt inkonſequent!)

— Nein, es iſt nicht inkonſequent; es iſt durchaus
konſequent, weil Sie auch ſonſt die Aktiengeſell⸗
ſchaften überhaupt nicht treffen können. Wir
ſchlagen Ihnen deswegen als § 3 a folgende Faſſung
vor:

Aktiengeſellſchaften werden zur Wertzu⸗
wachsſteuer herangezogen jedesmal, wenn die
Veranlagung ihrer Grundſtücke zur Grund⸗
ſteuer nach dem gemeinen Wert einen Wert⸗
zuwachs ergibt, und zwar geſondert für jedes
zur Grundſteuer veranlagte Objekt, wobei
Wertrückgang bei einzelnen Objekten gegen
Wertzuwachs bei anderen nicht in Anrechnung
kommt.

(Zuruf bei den Liberalen.)

— Nein, es iſt keine doppelte Beſteuerung. Ich
werde Ihnen das nachweiſen: inſofern iſt es keine
doppelte Beſteuerung, als, wenn die Aktiengeſell⸗
ſchaft das Terrain verkauft, die Wertzuwachsſteuer
nicht erhoben wird vom Tage der Anſchaffung, ſon⸗
dern vom Tage der letzten Einſchätzung des gemeinen
Wertes und der Enthebung der direkten Wert⸗
zuwachsſteuer. Wie kann da eine doppelte Wert⸗
zuwachsſteuer herauskommen?

Folgerichtig müßten dann aber auch die 8 4
und 5 geändert werden. Wir ſchlagen Ihnen daher
vor, dem § 4 folgenden Abſatz hinzuzufügen:

Bei Grundſtücken von Aktiengeſellſchaften
gilt als Wertzuwachs der Überſchuß der neuen
Veranlagung über die nächſt vorhergehende
unter Berückſichtigung der in § 5 I b und § 51II
vorgeſehenen Abzüge;

und in § 5 hinter „Anſchaffungswert“ einzufügen:
„bei den Aktiengeſellſchaften der zuletzt ver⸗
anlagte gemeine Wert“

Dann iſt ein fernerer Mißſtand oder eine Lücke,
die in dieſer Wertzuwachsſteuerordnung enthalten
iſt, auf die ja auch ſchon der Herr Referent hinge⸗
wieſen hat, in § 3 enthalten, daß nämlich die Eigen⸗
tumsveränderungen, die auf Gründe des öffent⸗
lichen Wohls zurückzuführen ſind, und zwar zu
denen der Beſitzer geſetzlich verpflichtet ſein wird,
nicht unter dieſe Ordnung fallen, daß alſo alle die⸗
jenigen, deren Grundſtücke auf dem Wege des Ex⸗
propriationsverfahrens übernommen werden, keine
Wertzuwachsſteuer zu entrichten haben. Ich gebe
zu, daß der Herr Referent ja ſchon mit Recht darauf
hingewieſen hat: an dieſer Beſtimmung können
wir leider nichts mehr ändern; das iſt miniſterielle
Vorſchrift. Ich bedauere das ungemein. Denn
gerade bei der zwangsweiſen Enteignung wird zu⸗
meiſt der größte Wertzuwachs erlangt, und es hat
meines Erachtens — und jedenfalls werden mir
darin die Herren, die längere Erfahrung darin haben,
zuſtimmen — bei der zwangsweiſen Enteignung
noch keiner ein ſchlechtes, ſondern meiſt ein gutes
Geſchäft gemacht.

(Rufe: Na, na!)
— Na, dann nennen Sie mir jemand, oder legen
Sie den, der als Eigentümer bei der Enteignung
ſchlecht abgeſchnitten hat auf, den Tiſch des Hauſes

nieder!
(Heiterkeit.)

Ein weiterer Antrag, den wir Ihnen noch zu
unterbreiten haben, betrifft den Hauptpunkt der