Sitzung vom 14. März 1910

Vorlage, und zwar den § 9. Der § 9 enthält durch
ſeine vorgeſchlagene Staffelung unſerer Meinung
nach ungeheure Unbilligteiten und Ungerechtig⸗
keiten. Sie ſehen hier — Herr Dr Frentzel hat auch
ſchon darauf hingewieſen —, daß ein Wertzuwachs
bis zu 10% des Anſchaffungswertes von der Be⸗
ſteuerung freigelaſſen werden ſoll. Wenn Sie die
Progreſſion, welche für die Prozente vorgeſehen
iſt, anſchauen, dann hat ſie ohne weiteres etwas
Beſtechendes für ſich, und ich habe auch gehört,
daß man ſich große Mühe gegeben hat, durch die
ſtärkere Progreſſion die größeren Umſaätze ſtärker
zu treffen als die kleineren. Aber Sie treffen da⸗
durch nicht auch die größeren Beſitzer, Sie entlaſten
die größeren und belaſten die kleineren Beſitzer.
Nehmen Sie beiſpielsweiſe einmal an, daß jemand
ein Grundſtück im Anſchaffungswerte von einer
Million Mark verkauft mit einem Nutzen von
100 000 ℳ; dann geht Ihnen auf Grund der

Staffelung des § 9 die ganze Einnahme, die Sie
aus der Wertzuwachsſteuer erwarten, für dieſen
Fall einfach durch die Lappen.

(Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Das iſt
bedauerlich!)
— Ia, das iſt freilich bedauerlich, Herr Kämmerer.
Aber jemand, der ein kleines Grundſtück hat, im
Anſchaffungswerte von 30 000 ℳ und vielleicht
dabei 4000 ℳ verdient, der wird zur Wertzuwachs⸗
ſteuer herangezogen. Alſo den kleineren Beſitzer
können Sie herankriegen, der größere Beſitzer
aber, bei deſſen Wertzuwachs doch eigentlich etwas
herausſpringt für den Stadtſäckel, geht vollkommen
ſteuerfrei aus. Und das liegt daran, daß Sie nur
den relativen Wertzuwachs beſteuern wollen und
nicht den abſoluten. Mein Freunde ſtehen auf dem

Standpunkt, daß dieſer Staffelung, die hier vor⸗
geſchlagen iſt, die Berliner Staffelung ohne wei⸗
teres vorzuziehen iſt. Denn die Berliner Staffelung
erhebt das als Zuſchläge, was Sie als einzige Wert⸗
zuwachsſteuer überhaupt einführen wollen. Die
Zeit iſt zu weit vorgeſchritten; ſonſt würde ich Ihnen
beweiſen, daß Charlottenburg bei dieſen Sätzen
ſehr viel ſchlechter fährt, als Berlin bei ſeiner Be⸗
ſteuerung des abſoluten Wertzuwachſes mit den
Zuſchlägen zum relativen Wertzuwachs und unter
Berückſichtigung der Zeit, in der dieſer Wertzuwachs
erlangt wurde, durch ſeine Steuer gewinnt. Ich
beſchränke mich darauf, Ihnen den Antrag zu unter⸗
breiten, an die Stelle der vorgeſchlagenen Staffelung
im § 9 die Berliner Sätze treten zu laſſen und ich
bitte um Annahme desſelben. Denn für uns handelt
es ſich in erſter Linie auch darum, nicht nur über⸗
haupt eine Wertzuwachsſteuerordnung in Char⸗
lottenburg zu bekommen, die in rein platoniſcher
Liebeserklärung eine Wertzuwachsſteuer einführt,
ſondern wir erwarten, daß uns dieſe Wertzuwachs⸗
ſteuer in Charlottenburg auch etwas einbringt. Und
das iſt nach unſerer Auffaſſung nur dadurch möglich
und gegeben, wenn die im §9 vorliegende Staffelung
durch die Berliner Staffelung erſetzt wird.

Es iſt überhaupt zu erwägen, ob man nicht
einfach die ganze Berliner Wertzuwachsſteuer⸗
ordnung, wie ſie ſeit heute vor § Tagen in Kraft
iſt, auf Charlottenburg überträgt. Das hätte ſehr
viele Gründe für ſich. Man kann dafür geltend
machen, daß dieſe Steuerordnung ſchon genehmigt
iſt, alſo über jeden 3weifel der Beſchlüſſe des Be⸗
zirtsausſchuſſes erhaben iſt, und zum anderen iſt
doch nicht zu vertennen, daß gerade eine Vereinheit⸗
lichung auf dieſem Steuergebiet unter den Groß⸗

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Berliner Orten ein großer Fortſchritt ſein würde.
Ich verkenne durchaus nicht, daß auch in der Berliner
Wertzuwachsſteuerordnung, die auch unſerem
Ideale bei weitem nicht entſpricht, manche Punkte
enthalten ſind, die nicht akzeptabel erſcheinen, die
vielleicht eine große Ungerechtigkeit in ſich bergen.
Ich erinnere nur an die Haftbarmachung des Käu⸗
fers für die ausgefallene Wertzuwachsſteuer, ein
Punkt, mit dem wir uns gar nicht einverſtanden
erklären würden; aber dieſen Punkt würden wir
gern zurückſtellen hinter den Vorteil, den eine
gleichmäßige Wertzuwachsſteuer für Berlin und
die Vororte mit ſich bringen würde.

Aber ich muß ohne weiteres ſagen, daß, ſo
bedeutſam uns dieſe Anträge ſowohl als die Frage:
nehmen wir ſtatt der Wertzuwachsſteuer, die uns
unterbreitet iſt, die Berliner? — ſind, ich Ihnen
gar nicht zumuten mag und kann, daß Sie unſere
prinzipiell ſo überaus wichtigen Anträge und An⸗
regungen ad hoc ohne Ausſchußberatung annehmen
könnten. Wenn unſere Abänderungsanträge, die
wir geſtellt haben und ſtellen mußten, um unſere
prinzipielle Auffaſſung kund zu tun und Ihnen zu
zeigen, was wir eigentlich von einer Wertzuwachs⸗
ſteuervorlage erwartet hatten, auch abgelehnt
werden, daß wir trotz alledem für die Vorlage des
Magiſtrats ſtimmen werden. Aus der einfachen
Erwägung heraus, weil wir ſie dann zur Grund⸗
lage benutzen würden, weiter an ihr zu bauen und
dahin zu kommen, wohin wir gelangen wollen.

(Bravo!)

Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, es hat
einer der Redner davon geſprochen, daß Sie nur
24 Stunden zur Beratung dieſer Vorlage haben;
ein anderer ſprach gar von 12 Stunden. Ohne nun
für meine Perſon irgendwie Stellung nehmen zu
wollen in betreff der 3wangslage, die hier moniert
worden iſt, wollte ich nur das eine feſtſtellen: daß
ſämtliche Herren Stadtverordneten bereits am Frei⸗
tagabend um 6 Uhr im Beſitz der Vorlage geweſen
ſind, alſo von 12 oder 24 Stunden nicht die Rede
ſein kann.

Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Ich freue
mich, zunächſt konſtatieren zu können, daß die Vor⸗
lage betreffs Einführung der Wertzuwachsſteuer
in Charlottenburg im allgemeinen auf allen Seiten
des Hauſes Sympathie gefunden hat. Ich bedaure,
daß der letzte Herr Vorredner nicht ſeine volle
Sympathie hat ausſprechen können. Aber immerhin
kann ich meiner Freude darüber Ausdruck geben,
daß er erklärt hat, daß er wegen der Bedeutung der
Vorlage in Übereinſtimmung mit ſeiner Fraktion
erklären kann, daß die Fraktion bereit iſt, ſie in
dieſer Form anzunehmen, eventuell mit dem
Gedanken, dieſe Steuer in Zukunft auszubauen.
Ich möchte dann zunächſt, meine Herren, ganz
kurz auf die Formfrage und den Zeitpunkt ein⸗
gehen, der auch von dem Herrn Referenten der
Stadtverordnetenverſammlung an die Spitze ge⸗
ſtellt worden iſt. Der Herr Referent hat die Gründe
in ſo ausgezeichneten Ausführungen klargelegt,
daß es mir nach ſeinen Worten ungemein ſchwer
fällt, da noch irgendetwas weiteres zu ſagen. Aber
ich muß noch einmal betonen, daß es nicht anders
möglich geweſen iſt, als Ihnen in dieſer plötzlichen
Form, wie es geſchehen iſt, dieſe Vorlage zu bringen.
Der Herr Vorredner, der Stadtverordnete Zietſch,
hat geſagt: ja, der Magiſtrat hat ja doch alle Gründe