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gewußt, er hat ja gewußt, daß eine Reichswert⸗
zuwachsſteuer kommen muß, und konnte infolge⸗
deſſen ſchneller arbeiten. Ich gebe zu, daß wir
das freilich alles gewußt haben; aber der Referent,
Herr Dr Frentzel, hat ja ausdrücklich betont, daß die
Beratungen ungemein eingehend geweſen ſind,
und daß wir uns über die verſchiedenen Fragen,
wer weiß wie oft und wie lange, unterhalten haben
und deshalb die Zeit leider in dem ganzen ver⸗
gangenen Jahr verſtrichen iſt.

Vor allen Dingen iſt Herr Stadtverordneter
Zietſch auf die Frage der direkten Wertzuwachs⸗
ſteuer eingegangen. Die Frage, ob indirekte oder
direkte Wertzuwachsſteuer, iſt ſehr eingehend
ventiliert worden, hat uns ungemein lange in
Anſpruch genommen; aber die Gegenſätze über
dieſe Frage waren ſo groß, daß nicht angenommen
werden konnte, daß jetzt, wenn wir die Sache nicht
beſchleunigten, überhaupt eine Einigung erfolgte.
Und nun, meine Herren, kamen jetzt plötzlich alle
die Momente, die Herr Dr Frentzel angeführt hat:
der Erlaß des Miniſters in erſter Linie betreffend
die Beſchleunigung, die Beſchlüſſe anderer großer
Gemeinden in derſelben Schnelligkeit und überall
die Mahnungen in der Preſſe und der Offentlich⸗
teit: wer jetzt nicht kommt, kommt am Ende zu ſpät.
Deshalb haben wir die Frage der direkten Wert⸗
zuwachsſteuer zurückgeſtellt und geſagt: auf jeden
Fall müſſen wir vorangehen und fertig werden.
Und unter dieſem Druck haben wir Ihnen jetzt
die Vorlage ſo plötzlich gebracht. Herr Stadt⸗
verordneter Zietſch, glauben Sie etwa, wenn wir
uns im vergangenen Jahre geeinigt hätten, daß
wir Ihnen eine andere Vorlage als eine über⸗
raſchende gebracht hätten? Wir hätten niemals
daran gedacht, etwa 14 Tage vorher in der Stadt⸗
verordnetenverſammlung zu ſagen: in der nächſten
Stadtverordnetenverſammlung kommt eine Wert⸗
zuwachsſteuervorlage. Nein, unſere Vorlage wäre,
ob ſie jetzt, in einem halben Jahre oder in dreiviertel
Jahren gekommen wäre, immer über Nacht ge⸗
zommen und wäre in der Beziehung immer für
Sie eine überraſchende geweſen.

(Zuruf des Stadtverordneten Zietſch.)

— In der Deputation iſt ſie nicht überhaſtet worden.
Ich muß darin dem Herrn Referenten wider⸗
ſprechen; er hat ſich in einem Punkt geirrt. Er hat
geſagt, in einer Sitzung iſt die Vorlage beraten
worden; es ſind tatſächlich z we i ſehr ausgiebige
Sitzungen geweſen. Alſo von einer Überhaſtung
in der Deputation kann, glaube ich, kaum die
Rede ſein.

Ich möchte nun noch auf einen Punkt ein⸗
gehen, den gerade Herr Stadtverordneter Zietſch
bezüglich der Form erwähnt hat. Er hat hier
rühmend die Beiſpiele in denjenigen Städten
erwähnt, die mit ſo großer Schnelligkeit vor⸗
gegangen ſind. Er hat von amerikaniſcher Schnellig⸗
teit geſprochen, mit der eine Nachbarſtadt eine
Steuerordnung eingeführt hat. Ja, meine Herren,
gerade in dieſer Stadt ſind die Verhandlungen ſehr
ſchnell gegangen, vielleicht noch ſchneller als bei
uns. Und, meine Herren, die Beweggründe liegen
bei uns ebenſo vor wie dort, und was unſere
Nachbarſtädte können, das werden Sie auch jeden⸗
falls können und jedenfalls mit amerikaniſcher
Schnelligkeit eine Steuerordnung annehmen.
(Zuruf des Stadtv. Zietſch: So war es nicht

gemeint!)
— Ia, ich habe es ſo aufgefaßt.

Sitzung vom 14. März 1910

Nun, meine Herren, komme ich zur Steuer⸗
ordnung ſelbſt. Ich muß konſtatieren, daß im all⸗
gemeinen gegenüber der Bedeutung der Vorlage
die Einwendungen, die gemacht worden ſind, doch
meines Erachtens ziemlich unerheblich ſind, und ich
glaube, daß die Herren Antragſteller ihre Ein⸗
wendungen ſogar zum Teil zurückziehen werden,
wenn ich die Gründe ausführe, die gegen ihre
eigenen Anträge ſprechen. Ich hoffe, daß bei den
verſchiedenſten Anträgen ohne w eiteres die Stellung⸗
nahme des Magiſtrats eingeſehen werden wird.
Denn ich glaube, konſtatieren zu können, daß wir
jeden der einzelnen Punkte, die von den Herren
Vorrednern hier berührt worden ſind, im Magiſtrat
durchberaten haben und mit eingehenden Gründen
ſchließlich zu unſerer Faſſung gekommen ſind.

Da, meine Herren, iſt zunächſt die große Frage,
ob die direkte Wertzuwachsſteuer bei § 2 ein⸗
zuführen iſt oder nicht. Meine Herren, der Antrag
des Herrn Stadtverordneten Zietſch iſt verfehlt.
Bei dieſer Steuerordnung können Sie dieſen Antrag
niemals ſtellen aus rechtlichen Bedenken; denn die
direkte Wertzuwachsſteuer iſt eine veränderte Grund⸗
ſteuer und hat mit der Wertzuwachsſteuer als
ſolcher gar nichts zu tun. 4
(Sehr richtig! bei den Liberalen. Stadtv. Zietſch:

Sehr unrichtig!)
— Ja, meine Herren, Sie ſchütteln den Kopf; ich
kann Ihnen aber erklären, daß ich dieſe Frage mit
der Aufſichtsbehörde erörtert habe, und gerade
Ihnen, die Sie eine Wertzuwachsſteuer haben
wollen, möchte ich ausdrücklich ans Herz legen, von
dieſem Antrage zurückzugehen. Denn zu einer
Steuerordnung mit derartigen Paragraphen, die
nicht in die Wertzuwachsſteuer hineingehören,
ſondern eine Anderung der Grundſteuerordnung
bedingen, werden Sie niemals eine Genehmigung
der Aufſichtsbehörde erlangen; damit werden Sie
für den Fall der Annahme der ganzen Wert⸗
zuwachsſteuerordnung das Grab graben. Dieſe
Erklärung kann ich aufs beſtimmteſte abgeben;
denn ich habe vor einigen Tagen dieſe Frage
ſpeziell mit der Aufſichtsbehörde erörtert.

(Hört, hört!)

Dann, meine Herren, möchte ich auf § 2
eingehen, indem ich der Reihenfolge nach gehe,
und mich zu den Ausführungen des Herrn Stadt⸗
verordneten Stadthagen wenden. Er hat gewünſcht,
daß ſtatt des Wörtchens „kann“ das Wort „wird“
eingeführt wird. Ja, meine Herren, es handelt ſich
ſich beim Niederſchlagen einer Steuer um die
Ausübung eines Finanzhoheitsrechtes einer Ge⸗
meinde. Und, meine Herren, Sie werden nicht
wollen, daß Sie von vornherein der Stadtgemeinde
bei der Ausübung des Finanzhoheitsrechtes für
alle Zutunft die Hand binden wollen. Es iſt be⸗
grifflich meines Erachtens mit der Ausübung eines
derartigen Rechts nicht vereinbar, daß Sie von
vornherein ſchon Beſtimmungen treffen, daß es
niemals anders ausgeübt werden kann, als daß tat⸗
ſächlich in poſitivem Sinne eine Niederſchlagung
erfolgen m u ß. Ich glaube deshalb, daß aus dieſem
logiſchen Grunde, weil ſchon der Begriff „muß“
oder „wird“ ſich nicht deckt mit dem Begriff des
Finanzhoheitsrechtes, es unrichtig, zum mindeſten
aber unzweckmäßig wäre, hier eine Anderung zu
treffen. 1

Dann, meine Herren, iſt vor allen Dingen
noch der Antrag vom Herrn Stadtverordneten
Zietſch geſtellt worden, der der Ordnung der