Sitzung vom 14. März 1910

Stadt Berlin entſpricht: Sie wollen für den Fall,
daß in den Statuten ſo und ſo drinſteht, unter
allen Umſtänden verlangen, daß nach § 2 eine
Niederſchlagung der Steuern erfolgt. Meine
Herren, ich warne vor dem Antrag des Herrn Stadt⸗
verordneten Zietſch. Wir haben uns eingehend über
dieſe Form unterhalten und ſind uns ſchließlich
ſchlüſſig geworden, daß es unmöglich iſt, ſie zu wählen.
Denn das würde der Grund ſein für eine Unzahl von
Prozeſſen. Die Beweispflicht wird durch dieſen
Antrag der Stadtgemeinde auferlegt, und nun
denken Sie ſich, daß bei jedem einzelnen Fall wo⸗
möglich ein Prozeß entſteht und die Stadtgemeinde,
die gar nicht das Material hat, die Beweispflicht
hat, während bei der Faſſung, die der Magiſtrat
gewählt hat, die Parteien ihrerſeits beweiſen
müſſen.

§ 3 habe ich bereits bezüglich der Form der
Aktiengeſellſchaften bei dem Antrag des Herrn
Stadtverordneten Zietſch erledigt, indem ich vorhin
ausgeführt habe, daß es undenkbar iſt, die Wert⸗
zuwachsſteuer für die Aktiengeſellſchaften vorzu⸗
ſehen. Sie kann nur durch eine Anderung der
Grundſteuer vorgeſehen werden.

Dann, meine Herren, iſt § 5 bemängelt und der
Wunſch ausgeſprochen worden, daß 5% Zinſen
bei den unbebauten Grundſtücken abgezogen werden.
Zunächſt möchte ich erwähnen, daß wir un⸗ bei dem
Entwurf unſerer Steuerordnung an die Entwürfe
der Steuerordnungen anderer Gemeinden an⸗
geſchloſſen haben, und daß faſt durchweg nur der
Satz von 4% Zinſen durchgelaſſen wird, daß ſogar
einzelne Städte nur 3% Zinſen zulaſſen, vom
eigenen Kapital unter Umſtänden gar keine Zinſen
zulaſſen. Nun, meine Herren, iſt aber ferner zu be⸗
rückſichtigen, daß durch eine Erhöhung des Zins⸗
fußes über 4 % hinaus eine Unſicherheit in den
Verkehr getragen wird. Es iſt Ihnen bekannt, daß
man ſehr häufig im Grundbuch andere Eintragungen
hat, als ſie tatſächlich den Verhältniſſen entſprechen.
Man hat das vor allen Dingen gerade bei der
Verzinſung von Hypotheken. Ja ſelbſt Behörden
konzedieren, um den Parteien die Unkoſten zu
erſparen, daß, obwohl ein höherer Zinsfuß im
Grundbuch eingetragen iſt, tatſächlich ein anderer
Zinsfuß gezahlt wird.

(Zuruf: Umgekehrt!)
— Nein: obwohl im Grundbuch ein höherer Zinsfuß
ſteht, ein anderer Zinsfuß gezahlt wird!
(Stadtv. Jolenberg: Nein!)

Dieſer Fall könnte uns ebenſo gut paſſieren. Mir
iſt es in der Praxis ſchon recht häufig vorgekommen
— ich bedaure, daß es Ihnen noch nicht vor⸗
getommen iſt —: es wird ſehr häufig gerade der
höhere Zinsfuß im Grundbuch eingetragen, wenn
er nämlich von 4 auf 4 ½ % erhöht wird; und wenn
der Zinsfuß billig iſt, und man geht dann herab,
dann trägt man das nicht mehr ein, weil ja dem
betreffenden Gläubiger nichts mehr geſchehen kann;
das Plus ſteht ja im Grundbuch, und wenn ver⸗
traglich ſtatt 5% 4% genommen wird, iſt der
Hypothekengläubiger auf alle Fälle geſichert. Aus
dieſer Erfahrung heraus und aus der Unſicherheit,
die entſtehen könnte, und auch aus Hintergehungs⸗
gründen haben wir ertlärt, im Anſchluß an die
überwiegende Mehrheit der Städte ich glaube,
es ſind bloß ein oder zwei Städte, die über 4%
hinausgehen, ich weiß aber nicht, ob ſie dann Zinſen
des eigenen Kapitals anrechnen laſſen —, daß wir
nur bis zu 4% gehen wollen.

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Nun, meine Herren, komme ich bei dieſem
Punkt gleich auf den Antrag, der hier geſtellt worden
iſt, die Grundſteuer abzuziehen. Ja, meine Herren,
wenn Sie bei unbebauten Grundſtücken auch noch
die Grundſteuer abziehen wollen, bleibt ſchließlich
für die Wertzuwachsſteuer, wenn Sie die 10%
noch weglaſſen, überhaupt nichts mehr übrig!

(Zuruf.)
Und gerade aus der Mitte des Hauſes heraus iſt doch
erklärt worden, daß man nicht eine platoniſche
Steuer haben will, ſondern daß die Steuer, die,
wie faſt überall anerkannt worden iſt, als ſolche
milde iſt, auch noch einen gewiſſen finanziellen
Erfolg haben ſoll.

(Zuruf: Aber keinen ungerechten!)

Aus dieſen Gründen, glaube ich, können Sie die
Grundſteuer nicht anrechnen.

Aber auch abgeſehen davon iſt mir nicht bekannt,
daß in anderen Zuwachsſteuerordnungen irgendwo
dieſe Grundſteueranrechnung vorgeſehen iſt. Und,
meine Herren, beim unbebauten Grundſtück wollen
Sie ſie anrechnen, und beim bebauten können Sie
mit demſelben Recht ſagen: der Mann muß zur
Grundſteuer veranlagt werden und muß auch Ein⸗
kommenſteuer bezahlen; und wenn Sie Abzug der
Grundſteuer verlangen, können Sie mit demſelben
Recht ſagen: das Vermögen, das in dem unbebauten
Grundſtück ſteckt, wird auch zur Ergänzungsſteuer
herangezogen, und daher muß dieſe auch ab⸗
gezogen werden!

(Stadtv. Dr Frentzel: Sehr richtig!)
Deshalb, glaube ich, iſt dieſer Weg ungangbar, und
ich warne Sie aus den verſchiedenſten Gründen
dringend davor.

Dann iſt Herrn Stadtverordneten Stadthagen
der § 7 unklar geweſen. Er hat aber überſehen, daß
§ 7, der ſo unklar ſein ſoll, in der Praxis bereits
Geltung hat in unſerem Umſatzſteuerſtatut. Das,
was in dem betreffenden Paragraphen ſteht,
iſt wörtlich aus dem Umſatzſteuerſtatut entnommen,
und dieſelben Begriffe des unbebauten Grund
und Bodens, die dort bereits ſtehen und ſeit Jahren
in Ubung ſind, ſind hier verwendet. In der Praxis
hat ſich kein Fall gezeigt — —

(Unruhe. — Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher Kaufmann (unterbrechend): Ge⸗
ſtatten Sie mir, bitte, einen Moment! Meine Herren,
Sie beklagen ſich, daß Sie nicht die nötige Zeit
hatten, die Sache durchzuberaten, und den wich⸗
tigen Ausführungen des Herrn Kämmerers wird
wenig Aufmerkſamkeit geſchenkt! Es iſt eine
koloſſale Unruhe im Hauſe. Ich möchte Sie deshalb
ernſtlich bitten, ſich dahin ſelbſt zu erziehen, daß die
Privatgeſpräche und die Unaufmerkſamkeit bei
ſolchen Dingen ausgeſchaltet werden.

Stadtrat und Kämmerer Scholtz (fortfahrend):
Alſo ich reſümiere mich dahin, daß bei § 7 der Be⸗
griff des unbebauten Grundſtücks der iſt, der bei der
Umſatzſteuer in Geltung iſt und durchaus zu keinen
Schwierigkeiten Veranlaſſung gegeben hat, und
daß Sie deshalb unbedenklich dieſelben Begriffe in
der Steuerordnung übernehmen können.

Dann ſind Bedenken geweſen bei § 9. Herr
Stadtverordneter Zietſch hat erwähnt, daß es un⸗
geheuerlich ſei, daß bis 10% freibleiben, und daß
ſeine Fraktion bedauere, daß der Wertzuwachs
nicht früher erfaßt worden iſt. Ja, meine Herren,
man kann darüber ſtreiten, ob 10% die richtige