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Grenze iſt, und ob nicht lieber unter Umſtänden ein
tieferer Prozentſatz genommen werden ſollte.
Einzelne Stadtgemeinden fangen bereits bei 3%,
5% an; die überwiegende Mehrheit bei 10%. Wir
haben aus dem Beſtreben heraus, eine milde Wert⸗
zuwachsſteuer vorzulegen, ebenſo wie unſere Nach⸗
bargemeinden 10% genommen. Aber einen neuen
Geſichtspunkt hat Herr Stadtverordneter Zietſch
hineingebracht, den Geſichtspunkt, daß bei großen
Umſätzen unter Umſtänden der Gewinn von 10%
ſehr hoch ſein kann und er dann freibliebe. Er
hat den Fall genannt, daß bei einer Million Mark
Kapital 100 000 ℳ Gewinn freiblieben. Ja, meine
Herren, ich habe ſchon vorhin geſagt: dasſelbe Vor⸗
bild haben faſt alle anderen Gemeinden. Und dann
iſt ihm vor allen Dingen zu entgegnen: wenn
jemand eine Million Mark in einem Grundſtück
anlegt, ſo hat er eben auch das größere Riſiko,
und dieſem größeren Riſiko muß auf der andern
Seite ein größerer Gewinn gegenüberſtehen; und
das iſt wohl auch die Erwägung, die bei jenen
Städten Platz gegriffen hat, die ſich grundſätzlich
immer auf die prozentuale Zahl feſtgelegt haben,
und die nicht die Fälle beſonders rubrizieren, ob
das Anlagekapital größer oder geringer iſt.

Ich glaube, meine Herren, damit habe ich ſo
ziemlich die Bedenten erwähnt, die hier von den
einzelnen Rednern geltend gemacht worden ſind,
und ich hoffe, daß es mir gelungen iſt, Sie davon
zu überzeugen, daß tatſächlich dieſe Bedenken nicht
ſo groß ſind, als daß man daran in letzter Stunde das
Werk einer Wertzuwachsſteuer und ihre Einführung
in dieſem Zeitpunkt etwa ſcheitern laſſen ſollte.
Ich habe vorher ſchon geſagt, daß ich erfreut bin,
daß im Hauſe auf allen Seiten dieſer Steuer
Sympathie entgegengebracht wird. Feinde, mit
denen man alſo zu kämpfen hätte, ſind gegen dieſe

Steuer nicht vorhanden; und da nur Freunde vor⸗ I

handen ſind,
(Zuruf: Die ſind die gefährlichſten!)
ſo kann ich nur die Bitte an die Freunde der Wert⸗
zuwachsſteuer ausſprechen, daß ſie kleine Be⸗
denken hintanſtellen, und daß die Freunde dieſer
Wertzuwachsſteuer hoffentlich nicht gefährlich
werden. Ich mache Sie auf die große Gefahr auf⸗
merkſam, die vorliegt, wenn die Wertzuwachsſteuer
nicht bald kommt. Es ſind ja alles nur Vermutungen,
die wir angeführt haben, aber die Vermutungen
haben Gründe, und wenn wir die Wertzuwachs⸗
ſteuer nicht ordnungsgemäß und ſchnell einführen,
ſind wir durch die Verhältniſſe gezwungen, noch
lange damit zu warten. Denn die nächſte Sitzung
der Aufſichtsbehörde, die darüber zu beſchließen hat,
iſt erſt eine ganze Zeit nach Oſtern. Ferner mache
ich Sie darauf aufmerkſam, daß große Verluſte
finanzieller Art der Stadtgemeinde bevorſtehen,
und zwar mit jedem Tag, der vergeht, bis dieſe
Steuer eingeführt iſt, größere. Und ich glaube,
meine Herren, daß wir die Verantwortung nicht
tragen können gegenüber der Nachwelt und den
Mitbürgern, daß wir derartige Verluſte auf uns
genommen haben. Der Magiſtrat will die Ver⸗
antwortung jedenfalls nicht tragen, und ich bitte
Sie als Freunde der Wertzuwachsſteuer, dieſe
Verantwortung auch nicht auf Ihre Schultern zu
nehmen.
(Bravo!)

Borſteher Kaufmann: Von Herrn Kollegen
Zietſch iſt folgender Antrag eingegangen:

Sitzung vom 14. März 1910

In dem Magiſtratsantrage zu b die Worte
einzuſchalten: „für das Etatsjahr 1910“.
Es würde alſo heißen:
b) Die Erträge der Wertzuwachsſteuer für das
Etatsjahr 1910 ſind dem Ausgleichsfonds
zuzuführen.

Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Auf die
poſitiven Anträge ſowohl des Herrn Referenten
wie auf den letztern Antrag möchte ich mich gleich
erklären.

Der Antrag des Herrn Referenten, in § 10
und § 11 bezüglich der befreiten Perſonen noch einen
Zuſatz zu machen, iſt im Sinne des Miniſterial⸗
erlaſſes, und es erſcheint durchaus erwünſcht, daß
ein ſolcher Zuſatz gemacht wird. Ich glaube nicht,
daß der Magiſtrat dagegen irgendein Bedenken
haben wird; im Gegenteil, der Magiſtrat wird
dieſe Zuſätze jedenfalls als erwünſcht betrachten,
da eine derartige Beſtimmung uns die Geneh⸗
migung der Aufſſichtsbehörde ſichert.

Auch der zweite Antrag, den Herr Stadtver⸗
ordneter Zietſch geſtellt hat, und den der Herr Vor⸗
ſteher eben verleſen hat, iſt durchaus im Sinne des
Magiſtratsantrages, und es dürfte deshalb dagegen
auch kein Bedenken geltend zu machen ſein.

Stadtv. Meyer: Meine Herren, mit den Aus⸗
führungen des Herrn Kämmerers bin ich in e in e m
Punkte nicht einverſtanden: das Bedauern, das
die Herren Kollegen Dr Stadthagen und Zietſch
darüber ausgeſprochen haben, daß wir heute über
die Vorlage beſchließen müſſen, wird auch von
meinen Freunden und mir geteilt. Ich mache
darauf aufmerkſam, daß bereits am 11. November
1908 die Einſetzung der Deputation beſchloſſen
worden iſt, daß dann am 10. November 1909 mein
reund Guttmann die Anfrage geſtellt hat, wie die
Arbeit der Deputation ſteht, und damals im Auf⸗
trage meiner Fraktion von mir erklärt werden iſt,
daß die Beſchleunigung der Erledigung der An⸗
gelegenheit von uns allen gewünſcht wird. Wir
hätten gewollt, daß die Deputation durch eine
ſchnellere Arbeit es uns ermöglicht hätte, in eine
Ausſchußberatung einzutreten; denn wenn wir
auch nicht verkennen, wie ſehr an ſich bei Vor⸗
lagen dieſer Art ein beſchleunigtes Verfahren bei
Beratung und Beſchlußfaſſung aus Gründen, die
bereits zutreffend dargelegt ſind, geboten iſt, ſo
erfordert die Würde der Verſammlung doch, daß
wenigſtens die Möglichkeit gewährt wird,
ſolche bedeutſame Fragen ausgiebiger zu erörtern.
Wir richten daher an den Magiſtrat die Bitte, bei
künftigen derartigen Vorlagen dieſem Geſichtspunkt
Rechnung zu tragen.

Aber etwas anderes iſt es, ob wir wünſchen,
daß wir die Möglichkeit hätten, hier in eine
kommiſſariſche Beratung einzutreten, oder ob wir
von dieſer Möglichkeit Gebrauch machen würden.
Uund da, glaube ich, daß wir, auch wenn wir jene
Möglichteit hätten, trotzdem auf eine Ausſchuß⸗
beratung verzichten würden. Meine Herren, dieſe
Vorlage iſt außerordentlich gründlich in ihren
Vorſtadien beraten worden. Es hat nicht nur die
Deputation getagt — ſechsmal getagt —, ſondern
es hat vorher noch — und darauf mache ich Herrn
Kollegen Stadthagen beſonders aufmerkſam
ein Ausſchuß getagt, in dem die Frattionen teil⸗
weiſe durch andere Mitglieder vertreten waren als
in der Deputation, und in dem alle weſentlichen