Sitzung vom 14. März 1910 101

Fragen, die heute hier zur Sprache gekommen ſämtliche

ſind, eine ſehr, ſehr reichliche Prüfung gefunden
haben. Nachdem der Ausſchuß und die Deputation
getagt haben, nachdem die Deputation die Vor⸗
lage ausgearbeitet hat, hat dann der Magiſtrat ſie
noch eingehend beraten. Ich meine, daß man unter
dieſen Umſtänden von einer flüchtigen Vorbereitung
keineswegs ſprechen darf.

Gewiß, man könnte ſich noch darüber unter⸗
halten, ob der Abzug der Steuer für unbebaute
Grundſtücke gerechtfertigt wäre, wie Herr Kollege
Jolenberg ihn beantragt, ob die Höhe der an⸗
rechnungsfähigen Hypothekenzinſen mit 4%, zu⸗
treffend angenommen iſt, ob es richtig iſt, bis zu
10%, des Gewinnes nicht unter die Steuerpflicht
zu nehmen. Aber auch dieſe Fragen ſind in der
Deputation in breitem Maße erörtert worden.
Und ganz abgeſehen davon hat ja auch die De⸗
putation kein Neuland bearbeitet, es handelt ſich
vielmehr um ein Problem, das theoretiſch und
praktiſch überreichlich bearbeitet worden iſt, es
haben uns ſo und ſo viele Steuerordnungen bereits
vorgelegen. Und ganz ebenſo, wie in der Deputation
Anregungen gegeben worden ſind, die teilweiſe
die Tendenz hatten, über die Milde der Vorlage
hinauszugehen, teilweiſe die entgegengeſetzte, den
Grundbeſitz noch mehr zu entlaſten, ſo iſt es auch
mit den Anträgen, die hier eingebracht worden
ſind. Gerade daß dieſe Anträge in verſchiedenen
Richtungen liegen, ſcheint mir dafür zu ſprechen,
daß die Vorlage die richtige Mitte trifft und einen
gerechten Ausgleich zwiſchen den entgegengeſetzten
Wünſchen nach beiden Seiten bringt.

(Sehr richtig!)
Deshalb bin ich der Anſicht, daß, wenn dieſe Anträge,
auf deren ungeheure Fülle ich aufmerkſam machen
möchte, einem Ausſchuß überwieſen werden
würden, der Ausſchuß wahrſcheinlich kaum etwas
an der Vorlage ändern, ſondern nur Zeit verlieren
würde, die der Stadt ungeheuer teuer zu ſtehen

kommen könnte.
(Sehr richtig!)

Beſonders halte ich es für ausgeſchloſſen, daß
Anderungen beſchloſſen werden würden in einer
Ausſchußſitzung, die wir gewiſſermaßen zwiſchen
Tür und Angel im Laufe der Sitzung veranſtalten
würden. Das hätte gar keinen Zweck, und ich bitte
die Kollegen, die Verbeſſerungen vorſchlagen wollen,
für jetzt darauf zu verzichten, was für ſie nach
Lage der Sache auch gar kein Opfer bedeutet:
denn entweder wir ſchaffen hier eine Steuer, die
nur von kurzer Dauer iſt und die in wenigen

Monaten vielleicht bereits weggeſchwemmt wird

von einer Reichsſteuer, — dann werden alle Einzel⸗
heiten unſerer Beſchlußfaſſung von verhältnismäßig
untergeordneter Bedeutung ſein; oder aber dieſe
Erwartungen gehen, was ja unwahrſcheinlich iſt,
nicht in Erfüllung, nun, dann hat der Herr Referent
ſchon mit Recht geſagt, daß dann ſpäter die Ab⸗
änderungen erfolgen können, und dann wird alles das,
was heute unterdrückt wird, ſpäter mit viel größerer
Ausſicht auf Berückſichtigung vorgetragen werden
können.

Wir ſtimmen unter dieſen Umſtänden nur den
beiden Anträgen zu, die in formeller Hinſicht
geſtellt ſind, nämlich dem Antrage des Referenten
und dem Antrage Zietſch, der dahin geht, daß
zunächſt nur für 1910 die Einſtellung der Steuer in
den Ausgleichsfonds in Ausſicht genommen wird.
Meine Freunde werden in ihrer großen Mehrheit

anderen Anträge, die geſtellt ſind,
ablehnen, und, nach der vorausſichtlichen Ab⸗
lehnung dieſer Anträge, einſtimmig die Vorlage
annehmen. Wir legen aber Wert darauf, hier feſt⸗
zuſtellen, daß dieſer Entſchluß meiner Fraktions⸗
freunde nicht derart zuſtande gekommen iſt, daß
diejenigen, die früher als grundſätzliche Gegner der
Wertzuwachsſteuer aufgetreten ſind, umgefallen
ſind oder etwa ein Fraktionszwang ausgeübt iſt;
im Gegenteil, der Standpunkt, der früher von den
prinzipiellen Gegnern der Wertzuwachsſteuer ver⸗
treten iſt, deren Wortführer mein Freund Crüger
geweſen iſt, iſt in vollem Maße aufrecht erhalten.
Aber wir ſind uns bewußt, alle Be⸗
denken, die überhaupt vorhanden
ſe in können, zurückſtellen zu müſſen
angeſichts der Tatſache, daß die
Reichswert zuwachsſteuer im An⸗
zuge iſt, angeſichts der Tatſache,
d a ß es ſichnichtmehrdarum handelt,
ob vom Wertzuwachs der Grund⸗
ſt ü cke eine Steuer erhoben werden
ſoll, ſondern nur noch darum, ob
dieſe Steuer, die erhoben werden
wird, allein dem Reiche zukommen
ſoll oder ob die Kommune Char⸗
lottenburg einen Anteil daran
haben ſoll. Deshalb gilt es heute, zunächſt
einmal die Vorlage anzunehmen. Wir können ja
nicht wiſſen, ob die Situation in der Tat ſo iſt,
daß, wenn morgen oder übermorgen die Ge⸗
nehmigung nicht erfolgt, die Gelegenheit verpaßt
iſt. Aber ſchon die Gefahr, daß es ſo ſein könnte,
ſelbſt die entfernte Möglichkeit, daß es ſo ſein könnte,
macht es meiner Anſicht nach notwendig, daß alle
diejenigen, die ſich nicht dem Vorwurf ausſetzen
wollen, taub zu ſein gegen die Forderung der
Stunde, die unſerer Stadt eine wichtige Steuer⸗
quelle nicht entgehen laſſen wollen, heute das be⸗
ſchließen, was der Magiſtrat vorgeſchlagen hat.
(Bravo!)

Stadtv. Dr. Stadthagen (zur Geſchäftsord⸗
nung): Meine Herren, diejenigen meiner Freunde,
die für die Ausſchußberatung waren, haben ſich im
Laufe der Debatte überzeugt, daß es ſich empfiehlt,
von der Ausſchußberatung abzuſehen.

(Bravo!)
Sie ziehen deshalb den vorhin geſtellten Antrag
zurück.

(Bravo!)

Stadtv. Dr. Liepmann: Meine Herren, auch
ich kann im Namen meiner beiden Freunde und in
meinem Namen erklären,

(Heiterkeit)
daß wir, wenn die Anträge abgelehnt werden,
e i n ſt immig die Vorlage annehmen werden.

(Zurufe.)
Ich freue mich, daß Sie, wenn auch ſo ſpät, noch
gekommen iſt. Ich freue mich nicht nur darüber,
weil ich finanzielle Vorteile von ihr in Ausſicht
ſehe, ſondern vor allem deswegen, weil ich glaube,
daß dadurch eine geſunde ſtädtiſche Bodenreform
eingeleitet werden kann, ſowie weiter — und ich er⸗
wähne das, weil ich nachher allgemeine Geſichts⸗
punkte daran anknüpfen kann —, weil ich durch die
Vorlage eine Forderung ſozialer ſteuerlicher Ge⸗
rechtigkeit erfüllt ſehe.