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Meine Herren, meine Stellung gegen plötzliche
und beunruhigende Belaſtung des Grundbeſitzes
hatte ich ja ſchon Gelegenheit, hier hervorzuheben;
mir wird alſo nicht vorgeworfen werden können,
daß ich Gegner des Grundbeſitzes ſei. Insbeſondere
hatte ich mich ſchon gegen die geplante Erhöhung
der Grundſteuer ausſprechen können. Wenn ich
heute nicht dafür ſtimmen kann, daß die Grund⸗
ſteuer bei dem Wertzuwachs abgerechnet wird,
ſo geſchieht dies zunächſt aus derjenigen Beurteilung,
die ich der Grundſteuer angedeihen laſſe. Die
Grundſteuer beruht auf dem geſunden Gedanken,
daß ſie gewiſſermaßen ein Entgelt für die Leiſtungen
darſtellt, die gerade und insbeſondere dem Grund⸗
beſitz ſeitens der Stadt zuteil werden, und zwar
ſoll dieſes Entgelt entſprechend den fortdauernden
Leiſtungen auch fortdauernd in regelmäßigen
Zwiſchenräumen erhoben werden. Dagegen wird
der Allgemeinheit in der Kommune, dem Bürger⸗
tum in ſeiner Zuſammenfaſſung nichts dafür ver⸗
gütet, daß es durch ſein Zuſammenwohnen, durch das
gewerbliche Streben und durch ſeine Arbeit dazu
beiträgt, daß jedem einzelnen Grundbeſitzer ſein
immobiles Vermögen in die Höhe gebracht wird.
Als Entgelt hierfür ſoll die Wertzuwachsſteuer
dienen. Das iſt der Unterſchied. Deswegen kann
ich nicht dafür ſtimmen, daß die Grundſteuer, die
keine Aufwendung für das Grundſtück darſtellt,
ſondern in Wahrheit eine Steuer iſt, hier in
Anrechnung gebracht wird.

Meine Herren, es iſt meiner Anſicht nach nicht
genügend hervorgehoben worden, daß der Ihnen
vorgelegte Entwurf ziemlich viel Verſchärfungen
enthält in Vergleich zu der Berliner Ordnung.
Da iſt zunächſt die Beſtimmung zu nennen, daß die
Aufwendungen nicht dem Erwerbspreis zugerechnet,
ſondern von dem Verkaufserlös abgezogen werden.
Dadurch kommt bei uns ein bedeutend höherer
Prozentſatz heraus als nach der Berliner Berech⸗
nung mit dem Zurechnen zum Erwerbspreis.

(Zuruf.)

— Ich kann es zahlenmäßig nachweiſen, wenn Sie
wollen. Nehmen Sie z. B. an, der Bauplatz koſtet
7250 ℳ, dazu kommen 45 000 dℳ für den Hausbau.
Nun wird das Grundſtück mit 60 000 ℳ verkauft.
Werden, wie in Berlin, die 45 000 ℳ dem Erwerbs⸗
preis von 7250 ℳ zugeſchlagen, ſo bleibt ein Ge⸗
winn von 7750 ℳ neben dem Anſchaffungswert
von 52 250 ℳ; das iſt zwiſchen 10 und 20%. Werden
dagegen die 45 000 ℳ. vom Veräußerungspreis,
alſo von 60 000 ℳ, abgezogen, ſo bleiben 15 000 ℳ
übrig; davon gehen 7250 Erwerbspreis ab, und
der Gewinn von 7750 ℳ macht jetzt im Verhältnis
zum Erwerbspreis von 7250 nicht zwiſchen 10 und
20%, ſondern zwiſchen 100 und 110% — und ſo
ſoll in Charlottenburg berechnet werden. Alſo
dieſe Berechnung zieht den Wertzuwachs be⸗
deutend ſtärker heran.

Ferner haben wir nicht, wie in Berlin, eine
Privilegierung der kleinen Baugewerbetreibenden.
Das geht aber nicht, weil eben die Vorlage die
abſolute Bemeſſung nicht bringt.

Es hat Herr Kollege Zietſch bei ſeiner
Empfehlung der direkten Beſteuerung der Aktien⸗
geſellſchaften dem Einwurf der Ungerechtigkeit einer
Steuer, die auf Annahme einer Wertſteigerung
fußt, welche nachher durch den Rückgang des
Aktienkurſes widerlegt wird, durch den Hinweis

begegnen zu können geglaubt, daß das gleiche auch ſteige

den Grundſtücksbeſitzer treffe. Das kann ic nicht

zahlen hat.

Aufwendung für

Sitzung vom 14. März 1910

zugeben. Der Grundbeſitzer, der die Steuer zahlt,
behält ja das Grundſtück nicht, ſondern bekommt das
Geld, und das entwertet ſich nicht: dagegen die
Aktien bleiben bei dem Beſitzer, auch nachdem die
direkte Wertzuwachsſteuer eingezogen iſt. Erfolgt
ein Kursrückgang, ſo wird der Beſitzer doppelt
getroffen. Alſo die Widerlegung des Kollegen
Zietſch iſt meiner Anſicht nach nicht zutreffend.

Dagegen muß ich Herrn Kollegen Zietſch
Recht geben, wenn er bellagt, daß 10% des Wert⸗
zuwachſes frei bleiben ſollen. Ich kann den Aus⸗
führungen des Herrn Kämmerers nicht zuſtimmen,
der gegenüber dem Einwand, daß beim Verkauf von
hohen Objekten, ſo z. B. von 1 Million, 100 000 ℳ
(Gewinn ſteuerfrei bleiben ſolle, geſagt hat: ja,
der Mann, der mit einem Millionenobjekt handelt,
hat das größere Riſiko. Ich meine, das Gegenteil
trifft zu; der Mann, der ein Millionenobjekt kauft,
hat im allgemeinen ein geringeres Riſiko als die⸗
jenigen Leute, die kleine Grundſtücke erwerben. Ich
werde deswegen auch dafür ſtimmen, daß dieſe
10% herabgeſetzt werden.

(Zuruf.)

Ich weiß nicht, wie der Antrag Hirſch lautet, ich
habe nicht ganz genau verſtanden, ob er auf 5%
oder auf welchen Prozentſatz er geht ich würde
jedenfalls dafür zu haben ſein, bei Millionen⸗
objekten auf 5% herunterzugehen

Dagegen möchte ich warm befürworten, daß
Hypothekenzinſen bei unbebauten Grundſtücken
bis zur Höhe von 5% abgerechnet werden dürfen.
Wer das praktiſche Leben und das Hypotheken⸗
weſen kennt, meine Herren, dem iſt doch ganz klar,
daß im allgemeinen ein Grundbeſitzer auf ein
unbebautes Grundſtück Hypotheken unter 5% nicht
wird bekommen können; und da können wir doch
nicht verlangen, daß dieſer Beſitzer, der nicht gerade
Spetulant zu ſein braucht es können ja
ererbte Grundſtücke ſein, es können ja Grundſtücke
ſein, die früher für den ganzen baren Kaufpreis er⸗

worben worden ſind, und infolge Anderung der

Konjunktur der Beleihung unterworfen werden
müßten —, dadurch Schaden erleidet, daß er Kredit
nehmen muß, oft einen ſehr geſunden und berech⸗
tigten Kredit. Wenn dagegen eingewendet wurde,
daß durch Freigabe von 5% Steuerhinterziehungen
begünſtigt würden, da ſchon jetzt öfters zum Schein
höhere Hypothetenzinſen eingetragen werden, als
in Wirklichkeit gelten ſollen, ſo können doch ſolche
Fälle nur große Ausnahmen ſein: denn jeder
ſchädigt ſein Grundſtück, der höhere Zinſen für
Hypotheten eintragen läßt, als er in Wahrheit zu
Alſo dieſe Ausnahme, die der Herr
Kämmerer anführt, braucht man nicht zu berück⸗
ſichtigen; man ſollte vielmehr den Grundbeſitzern,
die 5% an Hypothekenzinſen zahlen müſſen, auch
die Abrechnung dieſer 5% zugeſtehen, die eine bare
das Grundſtück enthalten.

Nun noch einige Unebenheiten bei der Skala,
die vielleicht aufgeklärt werden. Die bebauten
Grundſtücke ſollen doch beſſer geſtellt werden als
die unbebauten; aber in ſehr vielen Fällen iſt das
nicht der Fall. 3. B. ſoll bei Veräußerung innerhalb
4 Jahren ein bebautes Grundſtück bei 110% Wert⸗
ſteigerung 23% des Zuwachſes zahlen, ein unbe⸗
bautes nur 18%h,; ein bebautes bei einer Wert⸗
ſteigerung zwiſchen 10 und 15% zahlt 5%, ein
unbebautes nur 4%; ein bebautes bei einer Wert
igerung von 15 bis 20% zahlt 7%, ein unbebautes

5% uſw. Ein ganz hervorragend großer Unter⸗