Sitzung vom 14. März 1910

ſchied iſt folgender: ein bebautes Grundſtück würde
bei 34% Wertſteigerung in 4 Jahren 13% zahlen,
ein unbebautes nur 8%. Das ſind Wunderbarkeiten,
deren Begründung ich nicht einſehen kann.
Alſo, meine Herren, es ſind viele Bedenken, die
wir gegen die Annahme des Entwurfs, wie er uns
vorgelegt iſt, geltend zu machen haben. Wenn ich
trotzdem mit meinen Freunden mich dafür ent⸗
ſcheide, ſelbſt wenn die Anträge, die wir zum Teil
unterſtützen, nicht angenommen werden ſollten, doch
für die ganze Ordnung zu ſtimmen, ſo geſchieht es
eben aus den beſonderen Geſichtspunkten, die ich
zu Anfang betonte. Aber, meine Herren, wenn Sie
eine Ausſchußberatung beſchließen ſollten, ſo glaube
ich nicht, daß Sie damit etwas verſäumen würden.
Es wäre doch vollkommen unerfindlich, daß die
Regierung diejenigen Städte, die Vertrauen zu ihr
haben, nun ſchlechter behandeln ſollte als die⸗
jenigen, die ſagen: die Regierung wird uns
ſchädigen und uns plötzlich den Stuhl vor die Tür
ſetzen. Ich glaube daher, daß die Befürchtung, der
1. April dieſes Jahres ſei als Endtermin vorgeſehen,
nicht zutreffend iſt. 5 —

Vorſteher Kaufmann: Herr Kollege Liepmann
wenn in Ihrer Rede Anträge enthalten waren, dann
bitte ich, ſie ſchriftlich mir zuzuſtellen.

(Stadtv. Dr Liepmann:
geſtellt!)

Stadtv. Dzialoszynski: Meine Herren, die
Plötzlichteit der Volrage iſt durchaus gerechtfertigt:
denn ſonſt würdenñ wir Zuſtände erleben, die noch
ſchlimmer ſind als diejenigen, die ſich in den letzten
Tagen abgeſpielt haben. Mir iſt heute auf dem
Grundbuchamt erklärt worden, daß an einem Tage
30 Auflaſſungen ſtattgefunden hätten. Das iſt eine
ausreichende Begründung für die Plötzlichkeit einer
derartigen Steuer; anders kann ſie nicht eingebracht
werden. 3

Was die Steuer ſelbſt anlangt, ſo erkenne ich
an, daß ſie in zwei Punkten eine ſehr fein durch⸗
dachte Fortbildung des ganzen Wertzuwachsſteuer⸗
gedantens enthält, wie ich ſie in denjenigen Steuer⸗

nicht geſehen habe. Das iſt die Beſtimmung in
§ 5 Nr. IV und in § 6, welche im weſentlichen die
Beſtimmung enthalten, daß derjenige, der einen
großen Baublock aufſchließt, nicht bloß für die⸗
jenigen Bauſtellen, an denen er verdient, Steuern
zahlen ſoll, ſondern von dem Verdienſt Ausfälle,
die er an weniger wertvollen Baublocks erleidet,
in Abzug bringen kann. Das iſt ein ſehr richtiger
Gedanke; nur nicht ganz konſequent durchgeführt.
Wenn § 5 Nr. IV konſequent ausgebildet wäre,
müßte man ſagen, daß der Spetulant, welcher ge⸗
werbsmäßig mit Grundſtücken handelt, von ſeinem
Wertzuwachs auch den Wertverluſt an Grundſtücken
abziehen kann, ſelbſt wenn ſie nicht in demſelben
Block liegen. Aber die Wertzuwachsſteuer wird
wohl in Zukuaft noch in verſchiedenen Richtungen
weiter ausgebildet werden. Ich meſſe dieſer In⸗
konſequenz keinen allzu großen Wert bei.

Was die Anregung der direkten Wertzuwachs⸗
ſteuer des Herrn Kollegen Zietſch anlangt, ſo kann
ich ihm erklären, daß ich durchaus den Widerſtand
begreifen kann. Ich denke, wir ſind genügend regle⸗
mentiert und kontrolliert in Preußen, wir haben
beinahe von der Wiege bis zum Grabe einen

Ich habe reine Anträge habe dieſe Bemängelung ſeitens dieſer Herren als

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Schutzmann hinter uns, und es wäre wirklich nicht
erwünſcht, wenn jeder Hausbeſitzer jährlich noch
ſeine Mietsverträge einreichen muß

(Zuruf: Muß er tun!)
zwecks Zahlung einer Extraſteuer von dem angeb⸗

lichen Wertzuwachs.

Zu dem Gedanken des Herrn Kollegen Zietſch,
den Aktienbeſitz von ſolchen Aktiengeſellſchaften zu
beſteuern, welche Grundſtücke haben, muß ich ſagen,
daß ich mir die Ausführung dieſes Gedankens nicht
recht denken kann. Ich weiß nicht, ob Herr Kollege
Zietſch ſich die Ausführungen dieſes Antrags in der
Weiſe denkt, daß Extra⸗Schlußſcheine für den
Aktienumſatz ſolcher Aktien, welche Terrainbeſitz
haben, geſchaffen werden ſollen, und daß im täg⸗
lichen Börſenverkehr außer dem Schlußſcheinſtempel
noch der Wertzuwachsſtempel erhoben werden ſoll,
oder wie er ſich die Ausführung des Gedankens
vorſtellt. Ich glaube, das würde in der Praxis

dahin führen, den Handel an der Börſe für die

Aktien ſolcher Geſellſchaften, welche überhaupt
Grundſtücksbefitz haben, zur Unmöglichkeit zu
machen. 7 2

Ich komme nochmals zu dem Antrage des
Herrn Kollegen Jolenberg bezüglich der Anrechnung
der Grundſtener und zu dem Antrage des Herrn
Kollegen Stadthagen bezüglich der Erhöhung der
Zinſen von 4 auf 5 %, zurück und muß ſagen: ich

berechtigt erachtet und begreife die große Erregung,
welche allenthalben in den beteiligten Kreiſen zu
bemerken war. Ich kann Ihnen ſagen, ich wurde
heute von mindeſtens 12 Seiten angeklingelt und
gefragt: wie iſt es möglich, daß dieſe Steuer mit

einer ſolchen Ungerechtigkeit bepackt wird, daß man
einen Zuwachs bezahlen ſoll für einen Betrag, den

man nicht verdient hat, ſondern den man der Stadt

hingegeben hat? Die Ausführungen, welche der
Herr Kämmerer gemacht hat, ſind meiner Anſicht
mach nicht ſchlüſſig.
die 10 %, frei gelaſſen, und deshalb kommen wir
dahin, hier einen Wertzuwachs zu beſteuern, der

Sie gehen dahin: wir haben

gar kein Wertzuwachs iſt. Meine Herren, das iſt
nicht der richtige Weg. Nach meiner Meinung
würde es richtiger ſein, lieber 8 % oder 9 % frei⸗

ordnungen, die mir zugänglich geworden ſind, noch zulaſſen, aber nicht eine derartige Ungerechtigkeit

mit in die Steuer zu übernehmen⸗

Ich bin überzeugt, daß die große Mehrheit für
das Amendement Jolenberg ſtimmen würde, wenn
der Magiſtrat erklären wollte: wir ſehen ein, daß
die Nichtanrechnung der Grundſtener eine Unge⸗
rechtigteit iſt, wir treten dieſem Amendement bei
und glauben, daß durch dieſen Beſchluß die Ein⸗

führung der Steuer nicht verzögert werden wird.

(Zuruf des Stadtrats und Kämmerers Scholtz.)
Ich bin überzeugt, wenn der Magiſtrat ſagt, daß
er dieſem Amendement beitreten würde, daß es an⸗
genommen werden würde

Wenn freilich der Magiſtrat erklären würde:
es ſoll bei dem Vorſchlage des Magiſtrats bleiben,
wir würden einer Steuer mit dieſem Amendement
nicht zuſtimmen, — dann bleibt uns nichts anderes
übrig, wenn wir die Steuer überhaupt durchbringen
wollen, als daß wir darauf verzichten.

Ebenſo glaube ich, daß der Antrag Stadthagen,
die Zinſenanrechnung von 4 auf 5 %, zu erhöhen,
angenommen werden würde. In dieſer Beziehung
waren die Ausführungen des Herrn Kämmerers
teinesfalls überzeugend. Ich glaube, es iſt ein Irr⸗
jum des Herrn Kämmerers, daß ſolche Fälle vor⸗