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kommen, wie er ſie angeführt hat; es mag vielleicht
in einem Falle unter tauſend Fällen vorkommen,
daß man höhere Zinſen eintragen läßt, als man
wirklich zahlt. Der umgetehrte Fall kommt öfters
vor: die Leute zahlen beſonders bei zweiten Hypo⸗
theken, bei Damnohypotheten faſt immer höhere
Zinſen, als eingetragen ſind; aber daß jemand höhere
Hypothekenzinſen einträgt, als er zahlt, dürfte wohl
iaum vorkommen. Nicht bloß aus dem Grunde,
der hier angeführt iſt, daß das Grundbuch verun⸗
ziert würde, ſondern auch aus dem anderen Grunde,
daß ſich das auch die Gläubiger nicht gefallen laſſen
würden; denn ſie würden für die höheren Zinſen
Steuern zahlen müſſen. Die Steuerbehörde würde
ſofort kommen und ſagen: du verſteuerſt ja nur
4 und bekommſt 5 % ausweislich des Grundbuchs!
Wie würde der Gläubiger ſo töricht ſein, ſich das
gefallen zu laſſen! Alſo mit einem derartigen Grund
dafür einzutreten, daß man nur 4 % anrechnen
will, ſcheint mir nicht ſtichhaltig.

Ich möchte mich reſümieren. Ich würde für
die Steuerordnung, ſo wie ſie vom Magiſtrat ein⸗
gebracht iſt, ſtimmen, um etwas zuſtande zu bringen,
falls der Magiſtrat erklärt: wir nehmen die Steuer
nur ſo an, wie ſie eingebracht iſt. Ich bin aber der
Meinung, es wäre richtiger, wenn der Magiſtrat
ſich auf den Standpunkt der Anträge Jolenberg
und Stadthagen bezüglich der Grundſtücke und der
Hypothekenzinſen ſtellte; dann würden wir eine
Steuer zuſtande bringen, welche von großen Unge⸗
rechtigkeiten befreit.

Stadtv. Dr. Borchardt: Fürchten Sie nicht,
meine Herren, daß ich eine längere Rede halten
werde, und daß ich etwa ſchon vorgebrachte Mo⸗
mente deswegen, weil ich nicht früher hier war,
wiederholen werde; ich habe lediglich das Wort er⸗
griffen, um eine Bemerkung in der Rede des Herrn
Kämmerers nicht vollkommen unwiderſprochen hin⸗
ausgehen zu laſſen.

Als der Herr Kämmerer über den Antrag
Zietſch, eine direkte Wertzuwachsſteuer in bezug auf
die Aktiengeſellſchaften in dieſe Steuerordnung mit
hineinzunehmen, ſprach und dieſes für unmöglich
erklärte im Rahmen dieſer Steuerordnung, be⸗
merkte er, es würde das überhaupt nur eine ver⸗
änderte Grundſteuer ſein, welche die Genehmigung
zu dieſer Steuerordnung ſehr in Frage ſtellen würde.
Inwieweit es zutrifft, daß die ſchnelle Genehmigung
dadurch in Frage geſtellt würde, kann ich natürlich
im Augenblick nicht beurteilen; aber unwiderſprochen
möchte ich nicht die Behauptung hinausgehen laſſen,
daß wir damit nur eine veränderte Grundſteuer
erhalten würden. Es würde das eben eine Wert⸗
zu wachsſteuer ſein, erhoben auf den Wert⸗
zu wachs am gemeinen Wert; das iſt
eine Wertzuwachsſteuer wie jede andere Zuwachs⸗
ſteuer auch, nicht aber eine veränderte Grundſteuer.

Wenn des weiteren der Herr Kämmerer ſo
außerordentlich nachdrücklich gegen unſeren Antrag
zu § 9 eingetreten iſt, mit dem Hinweiſe darauf,
daß ja die ſämtlichen Nachbargemeinden eine der⸗
artige Stala, wie wir ſie einführen, auch einführen
wollen, ſo möchte ich noch einmal darauf hinweiſen,
daß unſer Antrag zu 9 doch die Skala einer dieſer
Nachbargemeinden wiederholt,

(ſehr richtig!)
und zwar der allergrößten Nachbargemeinde, und
daß die Annahme dieſer Skala uns nur mit einer
ſehr großen Nachbargemeinde, alſo mit Berlin, zu⸗

Sitzung vom 14. März 1910

ſammenbringen würde, und daß, da die Skala von
Berlin bereits genehmigt iſt, bei dieſem Antrage
wenigſtens die Gefahr der Verzögerung der Ge⸗
nehmigung in keiner Weiſe vorliegt.

Zum Schluß eine kurze Bemerkung für Herrn
Kollegen Meyer, der die Steuer als Werk ſeiner
Freunde mit einer gewiſſen Freude und Genua⸗
tuung begrüßt. Jedenfalls ſeiner engeren
Freunde; denn unter ſeinen weiteren Freunden
ſind ja, wie ſich auch heute gezeigt hat, noch eine
ganze Reihe Gegner der Wertzuwachsſteuer.

(Stadtv. Meyer: Habe ich ſelbſt geſagt!)

Stadtv. Becker: Meine Herren, den letzten
Worten des Herrn Stadtv. Borchardt ſtimme ich
durchaus zu. Die ganze Debatte hat bewieſen, daß
eine Menge von Punkten in der Vorlage enthalten
ſind, denen eine große Anzahl der Stadtverordneten
nicht zuſtimmen möchte, denen ſie aber zuſtimmen
muß, weil wir in die 3wangslage gekommen ſind.
Uns wird gedroht: wenn die Sache nicht innerhalb
24 Stunden erledigt iſt, hat die Stadt Charlotten⸗
burg dieſe und jene finanziellen Nachteile. Und
dieſe zu verſchulden, will niemand auf ſich nehmen.

Meine Herren, wenn ich nun noch ums Wort
gebeten habe, ſo geſchieht es, um eine Frage klar⸗
zuſtellen; denn ich ſehe voraus, daß die Vorlage
heute hier angenommen wird, und wenn ſie einmal
angenommen iſt, weiß man nicht, welche Anwen⸗
dung nachher von dem Wortlaute gemacht wird.

Meine Herren, in § 2 heißt es:

Als Umſätze gelten auch. . Veränderungen
im Perſonenbeſtande oder in der Beteiligung
am Vermögen von .. eingetragenen Ge⸗
noſſenſchaften, eingetragenen Vereinen und
offenen Handelsgeſellſchaften uſw.

Dann weiter:

Die veranlagte Steuer kann niedergeſchla⸗
gen werden, wenn der Nachweis erbracht
wird uſw.,

daß nicht der Erwerb oder Verkauf Zweck des Ver⸗
eins iſt. Meine Herren, wenn man den Para⸗
graphen anſieht, wie er hier vorliegt, ſo ergibt ſich
doch für alle Vereine, auch die gemeinnützigen
Vereine, die Notwendigkeit, jede Anderung im Per⸗
ſonalbeſtande der Stadt ſteuerbehördlich zu melden.
Welche Umſtändlichkeiten werden hervorgerufen bei
unſeren Vereinen, wenn wir jeden Zuwachs, jeden
Todesfall, der im Verein ſtattfindet, an die Stadt
melden müſſen und danach die Erwägung eintritt,
ob eine Wertzuwachsſteuer zu erheben iſt? Ich
glaube auch gar nicht, daß das beabſichtigt iſt. Ich
bringe die Sache hier nur zur Sprache, um den
Wunſch auszuſprechen, daß man in der Ausfüh⸗
rungsverordnung diejenigen Vereine, welche man
als ſolche anerkennt, die nicht den Zweck haben,
Grundſtücke zu erwerben und ſie wieder zu ver⸗
äußern, um daran zu verdienen, generell von einer
Anzeigepflicht und allen ähnlichen Unbequemlich⸗
keiten befreit.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich gebe zu,
daß man die Forderung, die Herr Stadtverordneter
Becker aus dem Wortlaut des § 2 gezogen hat, in
der Tat ziehen kann; ich nehme aber gar keinen
Anſtand zu erflären, daß wir bei der Ausführung
der Steuerordnung in ſolchen Fällen, wo die Dinge
vollſtändig klar liegen, wo namentlich auch die
Satzungen über die Zwecke des Vereins nach der
hier in Betracht kommenden Richtung völlige Klar⸗