1 06 Sitzung vom
Zu § 5 III beantragt Herr Kollege Zietſch:
hinter „Anſchaffungswert“ einzufügen:
„bei Aktiengeſellſchaften der zuletzt ver⸗
anlagte gemeine Wert“.

(Die Verſammlung lehnt den Antrag ab.)

Nunmehr beantragt Herr Kollege Zietſch die
Einführung der Berliner Skala:

An die Stelle des § 9 tritt der folgende § 9:

„Die Steuer beträgt von dem Teil des

Wertzuwachſes

bis Iu 2000 %: 1. %

von 2 000 bis zu 4 000 ℳ 2 „
7¹ 4 000 7 7 6 000 7 1 3 17
7 6 000 „ 10 000 1 224 7
10 000 „ 1 30 000 7 . 5 11
„ 30 000 „„ 60 000 „ .6 „
7¹ 60 000 11 7¹ 400 000 7¹ 4 7 %2 7¹

uver 400 900 V'V 9 „

Zu dem nach Abſatz 1 berechneten Betrag
werden ſoviel Prozente des Betrages als Zu⸗
ſchlag erhoben, wie der Wertzuwachs Prozente
des Anſchaffungswertes reſp. des zuletzt ver⸗
anlagten gemeinen Wertes (bei Aktiengeſell⸗
ſchaften) beträgt. Hierbei wird nur nach
ganzen Prozenten gerechnet, Bruchteile unter
0,5 werden geſtrichen und 0,5 und die höheren
als Einheit gerechnet.

Wenn bei Eintritt der die Steuerpflicht be⸗
gründenden Tatſache ſeit der letzten vorauf⸗
gegangenen Veräußerung weniger als zehn
Jahre verfloſſen ſind, wird zu der nach den
Vorſchriften der Abſätze 1 und 2 zu berechnen⸗
den Wertzuwachsſteuer ein Zuſchlag in Höhe
von einem Viertel, bei einer Beſitzdauer von
weniger als 5 Jahren in Höhe der Hälfte und
bei einer Beſitzdauer von weniger als drei
Jahren ein Zuſchlag in voller Höhe dieſer
Steuer erhoben.

Baugewerbliche Unternehmer, die Bau⸗
ſtellen angekauft und darauf Häuſer errichtet
haben, zahlen bei einer Beſitzdauer unter
3 Jahren ſtatt des Zuſchlages in voller Höhe
nur einen Zuſchlag in Höhe der Hälfte der
Steuer, wenn der Wertzuwachs hinter
15 000 ℳ zurückbleibt.

Überſteigt die berechnete Geſamtſteuer⸗
ſumme 25 % des Wertzuwachſes, ſo wird ſie
auf dieſen Höchſtſatz ermäßigt.“

(Die Verſammlung lehnt den Antrag ab.)

Wir kommen jetzt zur Abſtimmung über die
Abänderungsanträge des Herrn Berichterſtatters.
Der Antrag zu § 10 lautet:

im Abſatz 2 des § 10 iſt hinter „jeder 3wi⸗

ſchenberechtigte“ einzufügen:

„ſofern er nicht zu den nach § 11 befreiten
Perſonen gehört“.

(Die Verſammlung beſchließt einſtimmig dem⸗
gemäß.)

Zu § 11 beantragt der Herr Berichterſtatter:
Im § 11 iſt als Schlußabſatz folgende Be⸗
ſtimmung aufzunehmen:

„Für den Fall der Vertragsſchließung
zwiſchen einer befreiten und einer nicht
befreiten Perſon gelangt die Wertzuwachs⸗
ſteuer demgemäß mit dem vollen Betrage

14. März 1910

zur Erhebung, ſofern der Veräußerer eine
nicht befreite Perſon iſt, während über⸗
haupt keine Steuer zu entrichten iſt, ſofern
er zu den befreiten Perſonen gehört.“

(Die Verſammlung ſtimmt dem Antrage mit
großer Mehrheit zu.)

Wir ſtimmen nunmehr über den Antrag des
Magiſtrats ab. Zu demſelben liegt noch der Antrag
des Herrn Kollegen Zietſch vor:

in Punkt b die Worte einzuſchalten:
„für das Etatsjahr 1910“.

(Die Verſammlung beſchließt einſtimmig dem⸗
gemäß.)

Wir kommen nunmehr zur Geſamtabſtimmung
über den Antrag des Magiſtrats, welcher lautet:
2) Der Ordnung für die Erhebung einer Wert⸗
zuwachsſteuer von Grundſtücken im Bezirke
der Stadt Charlottenburg wird zugeſtimmt.
b) Die Erträge der Wertzuwachsſteuer ſind dem
Ausgleichsfonds zuzuführen.
mit der ſoeben beſchloſſenen Einſchaltung in Punkt b
ſowie über die Wertzuwachsſteuerordnung mit den
zu den §§ 10 und 11 beſchloſſenen Abänderungen.

(Die Verſammlung beſchließt einſtimmig dem⸗
gemäß.)

Ich ſtelle feſt, daß der Antrag des Magiſtrats und
die Wertzuwachsſteuerordnung für Charlottenburg
einſtimmig angenommen ſind.
(Bravo!)
Meine Herren, ich ſchlage vor, die Punkte 2
und 3 der Tagesordnung vorläufig zurückzuſtellen
und zunächſt Punkt 4 vorzunehmen:

Vorlage betr. Annahme einer Schenkung. Druck⸗
ſache 67.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt einſtimmig nach der
Vorlage des Magiſtrats, wie folgt:

Die der Stadtgemeinde Charlottenburg für
die bauliche Einrichtung und erſtmalige innere
Ausſtattung der Waldſchule für die Schüler
und Schülerinnen der höheren Lehranſtalten
von Herrn Kommerzienrat Steinthal ge⸗
machte Schenkung im Betrage von 34 000 bis
35 000 ℳ wird angenommen.)

Meine Herren, ich kann bei dieſer Beſchluß⸗
faſſung es nicht unterlaſſen, dem hochherzigen
Geber, der wiederholt der Stadtgemeinde gegen⸗
über ſeinen echten Bürgerſinn betätigt hat, hier
namens der Stadtverordnetenverſammlung den
tiefſten Dank auszuſprechen.

(Allſeitiger Beifall.)

Punkt 5 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Nachbewilligung im Waſſerwerks⸗
etat für 1909. — Druckſache 68.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt: