Sitzung vom 14. März 1910

Beim Waſſerwerksetat für 1909 wird die
Ausgabepoſition für Kohlen — Abſchnitt 4
Nr. 1 des Ordinariums — aus laufenden
Mitteln der Waſſerwerke um 16 000 ℳ ver⸗

ſtärkt.)

Punkt 6 der Tagesordnung:

Antrag der Stadtv. Dr. Stadthagen und Gen.
betr. Waiſenpflege. — Druckſache 69.

Antragſteller Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine
Herren, nach den recht aufgeregten Debatten der
vorigen Sitzung, die ſich auf die Waiſenpflegerinnen
bezogen, hoffe ich, daß dieſer Antrag zur Beruhi⸗
gung namentlich auch der Waiſenpflegerinnen bei⸗
tragen wird. Der Antrag liegt in der Richtung
eines Antrags, den ich mit meinen Freunden ſchon
im Jahre 1907 geſtellt habe, und der am 30. Oktober
die Zuſtimmung der Verwaltung fand.

Man kann geteilter Anſicht ſein, wie weit die
Frauen zur Verwaltung in der Kommune, im
Staat, im Reich heranzuziehen ſind; aber ich glaube,
darüber, daß die Frauen geeignet ſind, gerade in
der Waiſenpflege hervorragend tätig zu ſein, dürfte
eine Differenz zwiſchen den verſchiedenen Rich⸗
tungen kaum beſtehen.

Nun hat man ſich bei dieſer Angelegenheit zu
fragen, wie die Rechtslage liegt. Sie iſt folgende.
Nach dem § 77 des Ausführungsgeſetzes zum
BGB. § 2 können „zur Unterſtützung des Gemeinde⸗
waiſenrats Frauen, die hierzu bereit ſind, als Waiſen⸗
pflegerinnen widerruflich beſtellt werden“.

Meine Herren, das iſt in Charlottenburg ſeit
langer Zeit geſchehen. Charlottenburg iſt noch
weiter gegangen. Wie Sie aus einem Vortrage
erſehen, den der Waiſenrat Oberſt Galli gehalten
hat, hat die Stadt Charlottenburg auch das Hinder⸗
nis, die Frauen zu Waiſenräten direkt zu ernennen,
dadurch beſeitigt, daß er die Waiſenpflegerinnen
mehrfach zu Stellvertreterinnen zweier (2) Waiſen⸗
räte verordnet hat. Wenn die Frauen den Waiſen⸗
rat vertreten können, dann können ſie wohl auch
voll und ganz die Pflichten des Waiſenrats aus⸗
üben, und es liegt kein Grund vor, ſie von dieſem
Rechte auszuſchließen. Man muß ſich natürlich be⸗
wußt ſein, daß nicht jede Frau geeignet iſt, Waiſen⸗
rat zu ſein, wie auch nicht jeder Mann dazu geeignet
iſt; ſie kann eine gute Waiſenpflegerin ſein, aber
braucht nicht ein guter Waiſenrat zu ſein. Es wird
ja aber auch keiner der Unterſchreiber des Antrages
wollen, daß jede Waiſenpflegerin Waiſenrat wird,
ſondern daß die Auswahl getroffen wird. Daß es
bei dieſer Geſchäftslage ausgeſchloſſen iſt, daß
Frauen zum Waiſenrate gewählt werden, ergibt
ſich daraus, daß beim Artikel 77 im preußiſchen
Abgeordnetenhauſe am 27. Juni 1899 von dem
Abgeordneten Dr Wiemer direkt der Antrag geſtellt
wurde, die Frauen auch zu Waiſenräten zuzulaſſen.
Dieſer Antrag wurde damals abgelehnt. Aber ich
mache darauf aufmerkſam, daß der damalige Juſtiz⸗
miniſter v. Schönſtedt erklärt hat:

Ich meine, wir müſſen, wenn wir die erſten

Schritte tun, die Frauen auch in das öffent⸗

liche Leben einzuführen, doch dabei nicht gar

zu raſch vorgehen und erſt weitere Erfah⸗

rungen auf dieſem Gebiete ſammeln.

Sie ſehen daraus: auch der Miniſter hat ſich durch⸗

aus nicht abſolut ablehnend verhalten, ſondern nur

die Sammlung von weiteren Erfahrungen ge⸗
wünſcht.

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Meine Herren, in den letzten 10 Jahren haben
wir mit der Betätigung der Frauen in öffentlichen
Amtern ſo viele Erfahrungen geſammelt, daß nun⸗
mehr wohl der Zeitpunkt gekommen iſt, wo wir
dort weiter gehen können.

Ich möchte dabei noch folgendes bemerken.
Der bekannte Kommentator Stranz ſagt bei dieſem
Paragraphen des Ausführungsgeſetzes bei Beſpre⸗
chung des Umſtandes, daß der Antrag Wiemer ab⸗
gelehnt wurde:

Man hielt es nicht für ratſam, gerade hier
mit der Zulaſſung der Frauen zu Kommunal⸗
ämtern den Anfang zu machen, zumal den
Frauen auch die erforderliche Autorität fehlen
würde. Die Ablehnung iſt lebhaft zu beklagen.
Die Frauen ſind damit von einem Felde
zurückgedrängt, auf welchem gerade ihre
Opferwilligkeit und ihr Verſtändnis für die
Waiſenpflege dem öffentlichen Wohle hätte
ſegensreich dienen können. Die Frau, welcher
man die elterliche Gewalt und die Vormund⸗
ſchaft einräumt, wird auch Autorität genug
für das Amt des Waiſenrats aufbringen.

Ich möchte noch beſonders betonen, daß die Frage
der Vormundſchaft hier in Charlottenburg dadurch
eine ganz andere Erledigung gefunden hat gegen
früher, daß wir die Generalvormundſchaft einge⸗
führt haben, ſo daß alſo die Bedenken, die manche
Kreiſe nach dieſer Richtung hin trugen, auch be⸗
ſeitigt ſind.

Meine Herren, ich glaube im übrigen, daß es
bei der Stellungnahme, die die preußiſche Regie⸗
rung gerade in der Frauenfrage angenommen hat,
die man bis zu einem gewiſſen Grade als entgegen⸗
kommend bezeichnen kann, durchaus nicht ausge⸗
ſchloſſen iſt, daß eine Anderung des Ausführungs⸗
geſetzes vorgenommen reſp. eine kleine Novelle,
vielleicht im Anſchluß an andere gerade vorliegende
Gegenſtände gemacht wird. Ohne das wird es ja
nach den von mir geſchilderten Verhältniſſen kaum
abgehen, wenn man eine Novelle machen will,
durch die die Frauen als Waiſenräte zugelaſſen
ſein dürfen.

Ich möchte Sie alſo bitten, möglichſt einſtimmig
dem Antrage zuzuſtimmen:

Der Magiſtrat wird erſucht,

bei der Königlich Preußiſchen Staatsregierung
dahin vorſtellig zu werden, daß die geltenden
Vorſchriften bezüglich der Nichtzulaſſung von
Frauen zum Amte von Waiſenräten im
Sinne einer Gleichſtellung der in der Waiſen⸗
verwaltung tätigen Männer und Frauen
abgeändert werden.

Meine Herren, ich hatte erſt überlegt, ob man
nicht dieſen Antrag vielleicht auf dem Städtetage
ſtellen ſollte; ich glaube aber, es wird zweckmäßiger
ſein, wenn wir hier damit vorgehen, denn wir
haben beſondere Erfahrungen auf dieſem Gebiete
geſammelt, und bei uns liegt die Sache infolge der
Einführung der Generalvormundſchaft anders als
an anderen Orten. Ich möchte bitten, dieſem An⸗
trage auch als Anerkenntnis für die außerordentlich
opferfreudige Tätigkeit der Frau im Gemeinleben
gerade im jetzigen Momente möglichſt einſtimmig
zuzuſtimmen.

(Bravo!)

Stadtv. Zietſch: Für meine Freunde wäre die
ſo überaus ausführliche Begründung, die Herr
Kollege Dr Stadthagen dem Antrage gegeben hat,