Sitzung vom 22. März 1910 Fall auferlegt. Hierzu möchte ich aber bemerken, daß die Anregung zu dieſem Schritt nicht aus dem Schoße der Regierung erfolgt iſt, ſondern durch die Baugenoſſenſchaft, die eine diesbezügliche Eingabe an die Regierung gerichtet hatte. Ich bitte Sie, meine Herren, und beantrage, der Vorlage mit den von dem Magiſtrat geforderten Anderungen Ihre Zuſtimmung zu geben. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt mit großer Mehrheit nach dem Antrage des Magiſtrats entſprechend dem Vor⸗ ſchlage des Berichterſtatters: a) Die vorgeſchlagenen Anderungen des Sat⸗ zungsentwurfes werden genehmigt. b) Von der Aufnahme einer dem § 31 der Muſterſatzung entſprechenden Beſtimmung in den Entwurf wird Abſtand genommen.) Vorſteher Kaufmann: Wir kommen nunmehr zu Punkt 7 und treten in die Wahl eines unbeſoldeten Stadtrats für die Wahl⸗ zeit bis 31. Dezember 1911 ein. Ich ernenne zu Wahlaufſehern die Herren Kollegen Lehmann und Marquardt. Der § 32 der Städteordnung beſtimmt: Für jedes zu wählende Mitglied des Magi⸗ ſtrats wird beſonders abgeſtimmt. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Wird die abſolute Stimmenmehrheit bei der erſten Abſtimmung nicht erreicht, ſo werden diejenigen vier Per⸗ ſonen, auf welche die meiſten Stimmen ge⸗ fallen ſind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die abſolute Stimmen⸗ mehrheit nicht erreicht, ſo findet unter den⸗ jenigen zwei Perſonen, welche bei der zweiten Abſtimmung die meiſten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl ſtatt. Bei Stimmen⸗ gleichheit entſcheidet das Los. Ich bitte die Herren Wahlaufſeher, die Stimmzettel zu verteilen. (Die Stimmzettel werden verteilt. Die Wahl er⸗ folgt. Das Ergebnis wird ermittelt.) Meine Herren, es ſind insgeſamt 46 Stimm⸗ zettel abgegeben worden, davon 4 weiße Zettel, die als ungültig abgehen. Es bleiben 42 abgegebene Stimmen, ſo daß die abſolute Mehrheit 22 wäre. Erhalten haben Herr Leopold Aſchenheim 40 Stim⸗ men und Herr Jolenberg 2. Demnach iſt Herr Aſchenheim zum unbeſoldeten Stadtrat gewählt. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung Bericht des Etatsausſchuſſes über den Stadthaus⸗ haltsetat für 1910. — Druckſachen 23, 43, 45 u. 82, und zwar zunächſt zum Sonderetat Nr. 4. Elettrizitätswert. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, der Sonderetat des Elektrizitätswerks iſt im Etatsausſchuß gemäß ſeiner Bedeutung, die er für den Etat hat und beſonders für dieſes Jahr haben wird, einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Weſentliche Anderungen hat der Ausſchuß 131 an dem Etat nicht vorgenommen. Der Etatsaus⸗ ſchuß hat zunächſt der Neuſchaffung der beantragten Betriebsbeamtenſtellen zugeſtimmt — es handelt ſich um diejenigen Herren, die infolge der Über⸗ nahme des Elektrizitätswerkes in eigene Regie not⸗ wendig werden — und empfiehlt folgende Ande⸗ rungen: Ordinarium. Einnahme. Abſchnitt 6. Als Nr. 3 b iſt einzuſetzen: Von dem Betriebsingenieur Edlich Woh⸗ nungsmiete (200 ℳ jährlich) vom 1. Auguſt 1910 ab, zahlbar auf beſondere Anwei⸗ ſung 133,33 . Nr. 4 — Insgemein und zur Abrundung — er⸗ mäßigt auf 283,67 . Extraordinarium. Ausgabe. Abſchnitt 1. Nr. 5 — Beſchaffung neuer Elektrizitätszähler — herabgeſetzt außf . 70 000 ℳ. Einnahme. Abſchnitt 1 — Aus der 1908er Anleihe — ermäßigt au . 1 689 500 ℳ. (Die Beratung wird geſchloſſen. Sonderetat Nr. 4, Elektrizitätswerk, wird in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den vom Berichterſtatter vorgetragenen Ande⸗ rungen feſtgeſtellt.) Vorſteher Kaufmann: Sonderetat Nr. 5. Gasanſtalten. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, der Etatsausſchuß hat an dem Sonderetat Nr. 5, Gasanſtalten, irgendwelche Anderungen nicht vorgenommen. Ich beantrage die Annahme des Etatstitels nach dem Voranſchlage des Magiſtrats. (Die Beratung wird geſchloſſen. Sonderetat Nr. 5, Gasanſtalten, wird in Einnahme und Aus⸗ gabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats feſt⸗ geſtellt.) Vorſteher Kaufmann: Sonderetat Nr. 9. Müllbeſeitigung. Berichterſtatter Stadtv. Protze: Meine Herren, der Etatsausſchuß empfiehlt die Annahme mit fol⸗ genden Anderungen: Einnahme. Abſchnitt 1 — Gebühren für die Benutzung der Gemeindeveranſtaltung zur Beſeitigung des Hausmülls — wird auf 500 000 ℳy herab⸗ geſetzt. Abſchnitt 2 — Zuſchuß aus dem Hauptetat Ord. Kapitel 1 60 000 ℳ — wird erhöht auf 109 000 ℳ. Ich bitte, vorläufig die Beſchlußfaſſung über dieſe beiden Poſten auszuſetzen, bis Kapitel XV, Gemeindeſteuern, verhandelt worden iſt. Der Herr Berichter⸗ Vorſteher Kaufmann Einnahme und ſtatter beantragt, dieſen Etat in