134 Sitzung vom 22. März 1910

Ferner hat den Etatsausſchuß eine Poſition
längere Zeit beſchäftigt, obgleich ihr finanzieller
Effekt außerordentlich unbedeutend iſt. Es ſind
nämlich 5 neue Stellen der Klaſſe II1 b (Sekre⸗
täre) einzuſetzen, wofür der Mehraufwand 850 ℳ
beträgt. — Meine Herren, bei Gelegenheit der Be⸗
ratung des Normalbeſoldungsetats hat die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung wenigſtens nach Annahme
des Etatsausſchuſſes mit ſehr bedeutender Mehrheit
beſchloſſen, daß in Zukunft die Aſſiſtenten nach un⸗
gefähr zwölfjähriger Dienſtzeit in der Regel in die
Stellen der Sekretäre aufrücken ſollen. Nun hat
aber der Magiſtrat in ſeinem Nachweis der Be⸗
amten eine derartige Aufrückung nicht ſtattfinden
laſſen. Der Etatsausſchuß war der Anſicht, daß
damit den in der Magiſtratsvorlage ſeinerzeit ge⸗
gebenen Worten, die ich eben zitiert habe, nämlich
„in der Regel“ und „ungefähr“ nicht Genüge ge⸗
ſchehe und daß es deshalb notwendig wäre, hier
eine Anderung eintreten zu laſſen. Dement⸗
ſprechend ſind die 5 neuen Stellen von dem Etats⸗
ausſchuß bewilligt worden. Der Anſatz Nr. 18 er⸗
höht ſich hierdurch und durch den Beſchluß zu Ab⸗
ſchnitt 9 auf 46 950 ℳ.

Ausgabe.
Abſchnitt 3.
Nr. 1 — Ruhegehälter einſchl. Zuſchüſſe — ermäßigt
auf 70 813,83 ℳ
Nr. 2 — Witwen⸗ und Waiſengelder einſchl. Zu⸗
ſchüſſe — erhöht auf 11 921,88 ℳ.
Abſchnitt 9.
Nr. 1 a. — Die Stelle wird in eine Bureauvorſteher⸗
ſtelle umgewandelt.
Abſchnitt 11.
Nr. 9 ſoll lauten: Gebühren im Poſtſcheck⸗ und
Überweiſungsverkehr.

Einnahme.
Abſchnitt 5.
Nr. 2 — Insgemein und zur Abrundung — wird
auf 454,90 ℳ feſtgeſetzt.
Meine Herren, ich beantrage die Annahme des
Kapitels 1 mit dieſen von mir bekannt gegebenen
Anderungen.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich
habe die Erklärung zu wiederholen, die ich bereits im
Etatsausſchuß hinſichtlich der Schaffung der fünf
neuen Sekretärſtellen der Klaſſe II1I b abgegeben
habe, daß in dem Normaletat ſelbſt die Friſt, inner⸗
halb deren aus der Klaſſe IVa in die Klaſſe IIIb auf⸗
gerückt werden ſoll, überhaupt nicht erwähnt iſt,
ſondern daß von den 12 Jahren, nach deren un⸗
gefährem Verlauf in der Regel ein Aufrücken ſtatt⸗
finden ſoll, nur in der Begründung der Vorlage
die Rede iſt. Hinſichtlich der Auslegung dieſer
Worte, ſoweit ihnen überhaupt eine maßgebliche
Bedeutung zukommt, ſind nun, wie es ſcheint,
die Stadtverordnetenverſammlung und der Ma⸗
giſtrat verſchiedener Meinung. Ein Gemeinde⸗
beſchluß in dieſer Richtung iſt jedenfalls infolgedeſſen
überhaupt nicht zuſtande gekommen. Ich muß dem
Magiſtrat vorbehalten, zu dieſem Ihrem hiermit
ausgedrückten Wunſche Stellung zu nehmen und
von den ihm zur Verfügung ſtehenden Summen
nach ſeinem Ermeſſen Gebrauch zu machen, was
um ſo notwendiger iſt, als ja dem Magiſtrat zweifel⸗
los das Wahlrecht für dieſe Stellen vorbehalten

iſt und er zu prüfen hat, inwiefern er eine Be⸗
förderung vornehmen will. ,

Stadtv. Meyer: Meine Herren, ich möchte
den Magiſtrat bitten, die Erwägungen, die der
Herr Bürgermeiſter eben angekündigt hat, in
bejahender Form zu erledigen. Ich ſtelle noch⸗
mals feſt, wie ich es bereits im Etatsausſchuß
getan habe, daß es bei der Beſchlußfaſſung
über den Normaletat die einmütige Anſicht der
Stadtverordnetenverſammlung geweſen iſt, daß
die Magiſtratsaſſiſtenten im allgemeinen nach
12 jähriger Tätigkeit zu Magiſtratsſekretären be⸗
fördert werden ſollen. Dieſe Auffaſſung iſt im
damaligen Ausſchuſſe wie im Plenum von allen
Seiten zum Ausdruck gebracht. Ich habe als Bericht⸗
erſtatter ſchon in der erſten Leſung bei der Berech⸗
nung der künftigen Gehaltsbezüge der Aſſiſtenten,
die ſich auf vom Magiſtrat ſtammendes Material
ſtützte, die Beförderung nach 12 Jahren als Normal⸗
fall unterſtellt und nachher als Referent des Aus⸗
ſchuſſes in ausführlicher Darlegung darauf hinge⸗
wieſen, daß wir die Regelung der Aſſiſtentenfrage
gerade wegen des Aufrückens nach 12 Jahren für
annehmbar und glücklich halten. Ich hoffe beſtimmt,
daß der Magiſtrat die damals in ſo erfreulicher
Übereinſtimmung gefaßten Beſchlüſſe der Stadt⸗
verordnetenverſammlung in vollem Maße berück⸗
ſichtigen wird.

Stadtv. Marquardt: Meine Herren, der Be⸗
ſchluß des Vorjahres, die Sekretariatsaſſiſtenten nach
12 jähriger Dienſtzeit zu Sekretären zu befördern, hat
bei den Beteiligten große Freude ausgelöſt. Dieſer
Beſchluß iſt in der Fachpreſſe außerordentlich günſtig
aufgenommen und beſprochen worden; er iſt an⸗
deren Komunen zum Vorbild empfohlen worden.
Die betreffenden Beamten ſind jetzt allerdings ſehr
enttäuſcht. Ich möchte glauben, daß der Magiſtrat
ſchon allein, um ſich freudige Beamte zu erhalten,
dieſem Antrage des Herrn Berichterſtatters bei⸗
treten ſollte, und noch den Wunſch hinzufügen, daß
der Magiſtrat nach Möglichkeit in der Vermehrung
dieſer Stellen, ſoweit die Aſſiſtenten eine 12 jäh⸗
rige Dienſtzeit zurückgelegt haben, weiter fort⸗
fahren und daß die Beförderung nicht allein von der
Bedürfnisfrage abhängig gemacht werde.

Noch zu einem andern Punkte möchte ich das
Wort ergreifen. In dem Erläuterungsbericht zu
Kapitel 1, Allgemeine Verwaltung, finden wir die
Bemerkung:

Für 1910 werden folgende neuen Stellen
für erforderlich gehalten: 4 Stadtſekretäre.
davon 2 für die Sparkaſſe, die das Gehalt in
voller Höhe erſtattet. (Für die übrigen zwei
neuen Stellen entſtehen keine Koſten, weil
zwiſchen dem Anfangsgehalt der Stadt⸗
ſekretäre — 3200 ℳ. — und dem jetzigen
Gehalt der zu befördernden Sekretariats⸗
aſſiſtenten — 3200 ℳ — kein Unterſchied
beſteht und die Stellen der zu befördernden
Sekretariatsaſſiſtenten durch Diätare be⸗
ſetzt werden.

Die Aſſiſtenten gelangen alſo zur Anſtellung als
Stadtſekretäre, wenn ſie als Aſſiſtenten den Ge⸗
haltsſatz von 3200 ℳ erreichen, wenn ſie kurz davor
ſtanden oder ihn eben erreicht haben. Der Vorteil
iſt in den erſten Jahren alſo gleich Null. Dies wird
auch von den Stadtſekretären als eine beſondere
Härte empfunden, um ſo mehr, wenn man weiter
berückſichtigt, daß dieſen Beamten erſt etwa 12
Jahre nach der Prüfung ein beſcheidener Vorteil
erwächſt. M. H., wenn das dienſtliche Bedürfnis