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Jahre nach vieler Mühe durchgeſetzten Normaletat
jetzt nicht rütteln können.

Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, ich
wollte nur als Referent des Etatsausſchuſſes
bemerken, daß auch dieſer ſich mit der Frage der
Sekretäre, die vom Kollegen Marquardt hier
angeregt worden iſt, beſchäftigt hat und daß der
Etatsausſchuß — ich glaube einſtimmig, jedenfalls
mit übergroßer Mehrheit — der Anſicht war, die
auch eben Herr Kollege Stadthagen zum Ausdruck
gebracht hat, daß wir jetzt an dem im vorigen
Jahre beſchloſſenen Normaletat unter keinen Um⸗
ſtänden rütteln dürfen. Meine Freunde ſtehen
faſt alle auf dieſem Standpunkt. Wer die Beratung
des Normaletats durchgemacht hat, der weiß ganz
genau, daß man nicht an einer Stelle ein kleines
Loch aufreißen darf, ſondern daß die Angelegenheit
nur im ganzen und großen von einem einheitlichen
Geſichtspunkt aus behandelt werden kann. Schon
aus dieſem Grunde, ohne ſonſt weiter auf die Frage
einzugehen, ob die betreffenden Petitionen materiell
berechtigt ſind oder nicht, hat ſich der Etats⸗
ausſchuß auf den Standpunkt geſtellt, ſich mit
dieſer Frage nicht weiter zu beſchäftigen und auch
der Verſammlung einen dahingehenden Antrag
oder eine Anregung nicht zu empfehlen.

Stadtv. Marquardt: Meine Herren, ich will
aus beſtimmten Gründen nicht auf die Petition
der Stadtſekretäre zurücktommen. Ich habe mir
aber an Hand dieſes Begleitberichts zum Stadt⸗
haushaltsetat die Sache etwas genauer angeſehen
und tatſächlich feſtgeſtellt, daß gerade die Klaſſe
der Stadtſekretäre im Vergleich zu andern Beamten⸗
klaſſen, auch in Reich und Staat, ſchlechter geſtellt
iſt. Es iſt durchaus einer Prüfung wert, ob es
nicht angezeigt iſt, den Beamten das zu geben,
was ſie nach ihrer Vorbildung und ihren Leiſtungen
verlangen dürfen.

Borſteher Kaufmann: Das Wort iſt nicht
weiter verlangt. Die Frage der Beamtenſtellen iſt
erledigt. Wir kommen jetzt zu weiteren Fragen.

Stadtv. Klick: Meine Herren, im Etats⸗
ausſchuß iſt auch die Frage der Nebenbeſchäftigung
der Beamten erörtert worden. Während Berlin
uns in ſeinem Etat genau Aufſchluß über die Art
der Nebenbeſchäftigung und die Höhe der Neben⸗
einnahmen gibt, fehlt in unſerm Etat jede Überſicht
darüber. Die Berliner Beamten werden zum
großen Teil von der Verwaltung mit Schreib⸗
arbeiten beſchäftigt und erzielen dadurch Ein⸗
nahmen bis zur Höhe von 2000 ℳ. Ein anderer
Teil der Beamten beſchäftigt ſich mit der Ver⸗
waltung von Häuſern, wieder ein Teil befaßt
ſich mit Rendantur⸗ und Setretariatsgeſchäften
von Vereinen, Stiftungen, Kaſſen uſw. und erzielt
dadurch Nebeneinnahmen bis zur Höhe von 3000 ℳ.
In einem Falle erreichte die Nebeneinnahme
ſogar die Höhe von etwas über 3 600 ℳ. Wir
wiſſen nun nicht, ob auch hier in Charlottenburg die
Beamten von der Verwaltung mit Schreibarbeiten
beſchäftigt werden. Ich geſtatte mir daher, die
Anfrage an den Magiſtrat zu richten, ob dies
zutrifft. Da uns überhaupt jede Kontrolle über
dieſe Nebeneinnahmen fehlt, werden wir ferner
den Antrag ſtellen, daß uns der Magiſtrat im
Etatsjahr 1911 dieſelbe Überſicht gibt, wie ſie Berlin

Sitzung vom 22. März 1910

in ſeinem Etat gibt, alſo eine Überſicht, aus der
hervorgeht, mit welchen Arbeiten ſich die Beamten
im Nebenberuf beſchäftigen und wie hohe Ein⸗
nahmen ſie daraus erzielen.

Stadtv. Dr. Frentzel: Es iſt richtig, daß dieſe
Frage den Etatsausſchuß beſchäftigt hat. Der
Etatsausſchuß war aber mit großer Mehrheit der
Anſicht, daß es nicht zweckmäßig wäre, einen
derartigen Nachweis vom Magiſtrat zu verlangen.
Ganz abgeſehen von der großen Schwierigkeit,
die die Anfertigung ſolcher Aufſtellung machen
würde, würde ſie als erſte Grundbedingung er⸗
fordern, daß in einer nach Anſicht des Etatsaus⸗
ſchuſſes jedenfalls nicht ſehr angenehmen Weiſe in
die Privatverhältniſſe der einzelnen Beamten
eingegriffen würde. Im übrigen haben wir uns
aber auch nicht verhehlt, daß derartige Aufſtellungen,
wenn ſie wirklich geleiſtet werden ſollten, einen
Wert nicht haben; denn dieſe Nebenbeſchäftigungen
ſind ja in ihrer Art ſo vollkommen verſchieden und
von ſo verſchiedener Qualität, daß der dadurch
erzielte Gewinnſt keinen Maßſtab dafür abgeben
würde, welche Zeit die Beamten darauf verwenden
müſſen, um das ausgewieſene Honorar ſich zu
erwerben. Der Magiſtrat ſteht auf dem Stand⸗
punkte, daß es ſeine Pflicht iſt, darauf zu ſehen,
daß die Beamten ihre Schuldigkeit tun, und das
im vollſten Sinne des Wortes. Wenn das aber
geleiſtet wird und den Beamten irgendwelche
Vorwürfe in dieſer Beziehung nicht zu machen ſind,
dann kann es dem Magiſtrat — das iſt ſein Stand⸗
punkt, und auf dieſen Standpunkt hat ſich der Etats⸗
ausſchuß auch geſtellt — gleichgültig ſein, in
welcher Weiſe die Beamten ihre Freiſtunden
verwenden.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, aus
der Antwort, die Herr Kollegé Frentzel gegeben hat,
ſcheint mir hervorzugehen, daß Herr Kollege
Frentzel, vielleicht auch der Etatsausſchuß, die
Anfrage nicht ganz richtig aufgefaßt hat. Denn
Herr Kollege Frentzel ſprach davon, daß eine
ſolche Aufſtellung ein unberechtigtes Eingreifen,
ein unberechtigtes Sichkümmern um Privatver⸗
hältniſſe der Beamten erfordern würde. Nun
habe ich die Anfrage des Herrn Kollegen Klick
aber nicht dahin verſtanden, daß es ſich um irgend⸗
welche private Angelegenheiten aller möglichen Art,
ſondern um ſtädtiſche Angelegenheiten handelt,
die mit dem Amt zuſammenhängen und die von der
Stadt als Nebenarbeit bezahlt werden. Im
Berliner Etat werden tatſächlich Aufſtellungen
veröffentlicht, aus denen hervorgeht, welche Be⸗
amten und was für ſtädtiſche Arbeiten dieſe Beamten
außer ihrer Arbeitszeit im Amte anfertigen, Ar⸗
beiten, die teilweiſe im Bureau ſelbſt gemacht,
teilweiſe mit nach Hauſe gegeben und dort ange⸗
fertigt werden. Meine Herren, daran hat doch
die Stadtverordnetenverſammlung ein Intereſſe,
zu wiſſen, ob und in welchem Umfange derartige
Arbeiten auch bei uns gemacht werden. So, wie
das in Berlin gehandhabt wird, daß einzelne
Beamte derartige Nebenarbeiten bis zu einem
Verdienſt von 2000 und 3000 ℳ über ihr Gehalt
hinaus anfertigen, ſcheint mir die Sache zu einem
gewiſſen Unfug ausgeartet zu ſein. Wenn aber
umgekehrt bei uns etwa in gleichem Umfange
Arbeiten über die reguläre Arbeitszeit hinaus
geleiſtet werden müßten, und dafür überhaupt