Sitzung vom 22. März 1910

keine Bezahlung eintreten würde, ſo würde mir
wenigſtens im erſten Augenblick das auch keineswegs
als richtig erſcheinen. Ich meine alſo, die Anfrage,
die Herr Kollege Klick geſtellt hat, berührt nicht
ſowohl die privaten Angelegenheiten der Beamten,
ſondern eine Angelegenheit, die uns alle inter⸗
eſſieren muß.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine
Herren, es kommt an zwei Stellen in der Verwaltung
vor, daß Beamte amtliche Sachen bearbeiten und
dafür eine beſondere Remuneration erhalten. Das
ſind Arbeiten, die ſie in den Überſtunden erledigen
müſſen, und zwar geſchieht das bei der Aus⸗
ſchreibung der Steuerveranlagungszettel und in
jedem Jahre einmal bei dem Jahresabſchluſſe
der Sparkaſſe; die Sparkaſſe muß in ganz kurzer
Zeit ihre ſämtlichen großen Konten um die Jahres⸗
wende fertigſtellen, damit keine Stockung des
Verkehrs eintritt. Beide Arbeiten ſind geheimer
Natur und können nur von den Beamten der be⸗
treffenden Stellen angefertigt werden. Es iſt ſeit
vielen Jahren Brauch — ich glaube, das iſt auf
eine Anregung der Stadtverordnetenverſammlung
zurückzuführen, ich weiß es allerdings nicht genau,
ob meine Erinnerung mich nicht trügt —, dieſen
Beamten die Überſtunden zu bezahlen. Ich weiß
nicht, wieviel Prozentſätze von einem Pfennig
ſie für das Ausſchreiben eines Steuerzettels be⸗
kommen; ich kann Ihnen aber mitteilen, meine
Herren, daß die Remuneration, die dieſe Beamten
erhalten, ſich auf ſehr geringe Ziffern beläuft.
Es wird dazu nicht bloß einer oder ein paar heran⸗
gezogen, ſondern die Arbeit wird auf das ganze
Bureau verteilt. Es bekommt jeder nur einen
verhältnismäßig kleinen Teil zu bearbeiten, ſo daß
auf den einzelnen beim Abſchluß etwa 50 bis 60
entfallen. Daß Beamte unſerer Verwaltung ſo
hohe Nebeneinnahmen haben, wie ſie Herr Klick
aus der Berliner Verwaltung erwähnt hat, Ein⸗
nahmen von 2000 bis 3000 ℳ, trifft in keinem
Falle bei uns zu. Es handelt ſich hier immer
nur um minimale Summen von etwa 50 bis 60
im Jahr.

Meine Herren, dieſe Beträge in die Etats
hineinzuſchreiben, würde mir allzu kleinlich er⸗
ſcheinen. Wir verlangen von unſeren Beamten,
auch von dieſen, vielfach Überſtunden, die wir
ihnen nicht bezahlen, und da ſoll man nicht
kleinlich hin⸗ und herrechnen. Ich bin der Anſicht,
daß der jetzige Zuſtand durchaus befriedigend iſt
und zu keinem Mißſtande Veranlaſſung gibt.

Stadtv. Klick: Meine Herren, ſo groß kann
ich mir die Schwierigkeit bei ſolcher Aufſtellung
nicht denken. Berlin mit ſeinem großen Beamten⸗
ſtabe macht es doch in ganz überſichtlicher Weiſe.
Ich denke, es müßte auch bei uns möglich ſein.
Die Auskunft, die der Magiſtrat betreffs der
Schreibarbeit der Verwaltung gegeben hat, genügt
mir ja, nicht aber die Auskunft bezüglich der andern
Nebenbeſchäftigungen der Beamten. Mir iſt be⸗
kannt, daß ein Teil der Beamten ſehr große Haus⸗
verwaltungen hat und dabei ganz horrende
Nebeneinnahmen erzielt. Auch aus dieſem Grunde
möchte ich bitten, daß der Magiſtrat meinem
Antrage ſtattgibt und uns im nächſten Jahre über
die Höhe der Summen Aufſchluß gibt. Die
Beamten, die Häuſer verwalten, werden doch mit
dem Mieteeinkaſſieren, mit den andern An⸗

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gelegenheiten einer Hausverwaltung ſehr ſtark
belaſtet. Erlaubt es ihnen ihre freie Zeit, dieſe
Nebenbeſchäftigung ohne Gefährdung ihres Dienſtes
zu tun, ſo habe ich nichts dagegen. Ich glaube
aber doch, daß bei großen Verwaltungen —
einzelne Beamte verwalten ſogar, ſoviel ich weiß,
mehrere Häuſer — der Dienſt darunter leiden muß.
Mir iſt ein Fall bekannt, wo ein Magiſtratsbeamter
während der Zeit der Dienſtſtunden in ein Haus
hineinkam und ſich dort nach einem Mieter er⸗
kundigte, der in dem ſeiner Verwaltung unter⸗
ſtehenden Hauſe gewohnt hatte. Es war vor⸗
mittags 10 Uhr. Ich nehme an, daß der betreffende
Beamte das unterwegs bei einem Dienſtgange
gemacht hat. Jedenfalls gehört aber dieſe Art der
Beſchäftigung nicht zu ſeinen dienſtlichen Ob⸗
liegenheiten.

Vorſteher Kaufmann: Das Wort iſt dazu
nicht weiter verlangt. Ein Antrag iſt nicht geſtellt,
es iſt nur eine Anregung des Herrn Kollegen Klick,
die ja aus dem ſtenographiſchen Bericht hervorgehen
wird.

Meine Herren, wir kommen nun zur Ab⸗
ſtimmung über den Antrag des Herrn Kollegen
Liepmann,

in Kapitel I1 B, Einmalige Ausgaben, Ab⸗
ſchnitt 17: 4000 ℳ zu ſtreichen.
(Unruhe.)
Ich bitte um etwas Aufmerkſamkeit, meine Herren,
da Sie hier abſtimmen ſollen! —
(Der Antrag wird abgelehnt.)

Weiter iſt das Wort zu Kapitel I nicht verlangt.
Ich ſtelle nunmehr feſt, daß das Kapitel 1, All⸗
gemeine Verwaltung, in Einnahme und Ausgabe
nach dem Antrage des Magiſtrats mit den vom
Berichterſtatter vorgetragenen Anderungen feſt⸗
geſtellt iſt mit Ausnahme der erſt nach der Feſt⸗
ſtellung des Kapitels XV zu regelnden Nummer 3
des Abſchnitts 10 und der Nummer 10 des Ab⸗
ſchnitts 11 der Ausgabe und Nr. 1 des Abſchnitts 5
der Einnahme, die ausgeſetzt worden ſind. —
Widerſpruch erfolgt nicht, es iſt ſo beſchloſſen.

Kapitel II B. Höhere Mädchenſchulen.

Berichterſtatter Stadtv. Otto: In Kapitel II B
ſoll die Überſchrift lauten: „Höhere Lehranſtalten
für die weibliche Jugend“. Der Etatsausſchuß
empfiehlt die Annahme des Kapitels mit folgender
Anderung:

Ausgabe.
Abſchnitt 1.
Beſoldungen —
382 337,50 ℳ.

Ich empfehle mit dieſer Abänderung die

Annahme des Kapitels.

Nr. 1 ermäßigt auf

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, ich
möchte nur den Herrn Referenten um eine Auskunft
bitten, was nämlich der innere Grund iſt für die
Anderung der Überſchrift. Unter höheren Lehr⸗
anſtalten für die weibliche Jugend kann man
allerdings unſere höheren Mädchenſchulen mit
begreifen; aber ſie umfaſſen doch keineswegs
alle höheren Lehranſtalten für die weibliche Jugend.
Deswegen habe ich mir nicht recht ein Bild machen
können, aus welchen Gründen der Etatsausſchuß
die Überſchrift geändert wünſcht. Ich möchte mir die