142 mit dem Etatsausſchuß, der dieſe 25 000 ℳ be⸗ willigt hat, der Meinung, daß hier nicht die richtige Stelle iſt, zu ſparen. Der Herr Vorſteher hat ſchon mit den paar Worten der Richtigſtellung den Kern der Sache berührt. Es handelt ſich nicht um eine Ausſchmückung von Rathausſälen, ſondern um die definitive Herſtellung der Rathaus⸗ ſäle. Die Mittel für eine Ausgeſtaltung derartiger Säle müſſen nach den Beſtimmungen der Finanz⸗ miniſterialerlaſſe aus laufenden Mitteln entnommen werden. Wir haben damals bei dem Bau des Rat⸗ hauſes davon Abſtand genommen, die Säle ſofort definitiv herzuſtellen, und haben uns mit einem Proviſorium beholfen. Es iſt aber ſeinerzeit von uns feſtgelegt worden, daß dieſes Proviſorium naturgemäß nur eine Reihe von Jahren dauern kann, insbeſondere deshalb, weil dieſe proviſoriſche Herſtellung gar nicht ſo lange aushält. Die Her⸗ ſtellung iſt ſo, daß ſie nur eine gewiſſe Reihe von Jahren überhaupt aushalten und dann wahrſchein⸗ lich verfallen würde, ſo daß unbedingt etwas nach einer beſtimmten Zeit geſchehen muß. Die Frage iſt techniſch geprüft, und die Hochbauverwaltung hat damals erklärt, daß das Proviſorium eine Anzahl von Jahren, ſoweit ich mich erinnere, 6 bis 8 Jahre, halten würde. Wir haben trotzdem nur 25 000 ℳ eingeſtellt, ſo daß wir mit dieſem Poſten jetzt 125 000 ℳ haben würden, während, wie der Herr Vorredner betont hat, 300 000 bis 400 000 ℳ damals bereits veranſchlagt worden ſind. Gewöhnlich werden Bauprojekte im Laufe der Zeit teurer ſtatt billiger. Wenn wir aber ſelbſt nur mit 300 000 ℳ rechneten, ſo würden uns doch 175 000 ℳ fehlen, die wir in den nächſten Jahren aufbringen müßten. Sie ſehen alſo, daß der Betrag von 25 000 ℳ, der hier eingeſtellt iſt, äußerſt gering iſt. Wir bitten Sie ſchon aus dieſen Gründen, da es eine Ausgabe laufender Natur iſt, die durch⸗ aus nicht den Charakter einer einmaligen Ausgabe trägt, dieſen Betrag zu billigen. Stadtv. Gredy: Herr Kollege Stadthagen hat im Namen unſerer Fraktion geſprochen. Ich halte es aber für meine Pflicht, zu erklären, daß nicht die ganze Fraktion an dieſem Beſchluſſe teil⸗ genommen hat, ſondern nur ungefähr die Hälfte. Ich möchte in Anlehnung an die Ausführungen des Herrn Kämmerers bitten, die Summe beſtehen zu laſſen, wie ſie eingeſetzt iſt. (Bravo!) (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung lehnt den Antrag des Stadtverordneten Dr Stadthagen ab. Kapitel VvII, Hochbau, wird in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den vom Berichterſtatter vor⸗ getragenen Anderungen feſtgeſtellt.) Dr. Wir Vorſteher ⸗Stellv. Hubatſch: kommen zu Kapitel VvIII. Straßenbau. Zu Kapitel VIII iſt noch ein beſonderer Antrag eingegangen, unterzeichnet: Wilk, Zietſch, Vogel 1 uſw., lautend: Wir beantragen, zu Kapitel vIII zu be⸗ ſchließen, daß noch in dieſem Etatsjahr die Straße 45 reguliert wird. Sitzung vom 22. März 1910 Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: Meine Herren, auch in dieſem Jahre konnte der Etat in bezug auf Neupflaſterungen nur ſehr knapp aus⸗ geſtattet werden. Der Etatsausſchuß empfiehlt die Annahme des Kapitel VIII mit folgender Anderung: Einmalige Ausgaben. Abſchnitt 17 — Koſten der Herſtellung der inneren Flächen des Goslarer Platzes — erhöht auf 36 000 ℳ. Es waren nur 34 500 ℳ eingeſetzt. Die er⸗ höhten Koſten beziehen ſich auf die Anlage eines Spielplatzes, der nicht vorgeſehen war. Es find dann Petitionen eingegangen, und zwar eine Petition vom Hausbeſitzer Rühl um Erbauung einer Brücke im Zuge der Pascalſtraße. Ich bitte Sie, dieſe Petition dem Magiſtrat zur Erwägung zu überweiſen. Es handelt ſich um eine Brücke im Zuge der Pascalſtraße, in einer Gegend, die noch nicht vollſtändig ausgebaut iſt (Widerſpruch des Stadtv. Wilk) — noch nicht vollſtändig in bezug auf die Straßen ausgebaut iſt; es müßten große Anrampungen ſtatt⸗ finden uſw., die Koſten würden ſehr groß werden. Aus dieſem Grunde kann die Brücke wohl kaum in dieſem Jahre zur Ausführung gelangen. Die zweite Petition iſt von dem Eigentümer Creutzfeld und Gen. um Aſphaltierung der Straßen⸗ kreuzung der Scharrenſtraße im Zuge der Kaiſer⸗ Friedrich⸗Straße. Der Ausſchuß empfiehlt Ihnen die Überweiſung dieſer Petition an den Magiſtrat zur Berückſichtigung. Es haben ſich in der Gegend große Mißſtände herausgeſtellt. Die Petition, die ich Ihnen nicht erſt vorleſen will, hat zum großen Teil Berechtigung. Die Koſten der Aſphaltierung betragen etwa 11 500 ℳ. Der Magiſtrat wird uns wohl eine beſondere Vorlage bringen, um dieſe Aſphaltierung zu ermöglichen. Der Etats⸗ ausſchuß hat davon Abſtand genommen, dieſen Poſten in den Etat einzuſtellen, weil noch alte Ver⸗ pflichtungen vom vorigen Jahre vorhanden ſind im Betrage von 217 000 ℳ, die bisher nicht erfüllt werden konnten. Daher müſſen wir alſo eine neue Vorlage des Magiſtrats für dieſe Angelegenheit im Laufe des Jahres erwarten. Bei der Gelegenheit iſt der Wunſch aus⸗ geſprochen worden, d a ß d erar t ige Ver⸗ pflichtungen für die Zukunft mög⸗ liſch ſt vermieden werden möchten, weil ſich im Laufe des Jahres vielleicht dringendere Sachen herausſtellen, die dann darunter leiden könnten. Zur Sprache kam ferner die Aſphaltierung der Kaiſer⸗Friedrich⸗Straße. Es iſt Ihnen ja bekannt, meine Herren, daß die Mittel im vorjährigen Etat mit der Bedingung eingeſtellt worden ſind, daß gleichzeitig die Straßenbahngleiſe gelegt werden ſollen. Es handelt ſich um die Kaiſer⸗Friedrich⸗ Straße bis etwa 250 m ſüdlich der Bismarckſtraße. Im Etatsausſchuß wurde uns mitgeteilt, daß die Verhandlungen mit der Bahngeſellſchaft zu keinem rechten Ergebnis geführt haben, weil die Bahn⸗ geſellſchaft 20 000 ℳ Zuſchuß jährlich haben will und der Magiſtrat dieſen Zuſchuß ablehnt. In⸗ folgedeſſen iſt nun die Sache vorläufig liegen geblieben. Es beſteht aber wohl die Abſicht, nun⸗ mehr auch ohne die Straßenbahngleiſe endlich die Aſphaltierung der Kaiſer⸗Friedrich⸗Straße vorzu⸗ nehmen. Wir können auch hier eine Vorlage im Laufe des Etatsjahres erwarten.