146 Sitzung vom jenige, was nach dem Geſetz bei Anlegung der⸗ artiger Bahnhöfe vorgeſchrieben iſt, der Bahnhof mit der amerikaniſchen Geſchwindigkeit, von der Herr Stadtverordneter Wilt ſprach, zur Aus⸗ führung gebracht geworden iſt. Als wir erfuhren, daß die Perſonenhalteſtelle bereits beinahe betriebs⸗ fertig hergeſtellt war, erkundigten wir uns: wie kommt es, daß hier das Planfeſtſtellungsverfahren nicht ſtattgefunden hat? Wir haben uns mit einem energiſchen Proteſt an den Herrn Polizeipräſidenten in Berlin als zuſtändige Landespolizeibehörde gewandt. Der Herr Polizeipräſident in Berlin hat alsbald das Verſäumte nachholen laſſen, es iſt das Planfeſtſtellungsverfahren eingeleitet worden, und das ſchwebt heute noch. Meine Herren, es kommt bei dem Planfeſtſtellungsverfahren vor allen Dingen darauf an, auf welche Seite der Bahnhof kommt, ob auf die Spandauer oder Charlottenburger Seite. Man wollte ohne weiteres über die In⸗ tereſſen der Stadt Charlottenburg, auf deren Gebiet der Bahnhof angelegt werden ſollte, hinweggehen und den Bahnhof ſo anlegen, wie es vielleicht für das Etabliſſement der Firma Siemens & Halske, nicht aber für den Stadtteil Charlotten⸗ burgs, der unmittelbar an jenen Bahnhof grenzt, am zweckmäßigſten geweſen wäre. Das Plan⸗ feſtſtellungsverfahren iſt noch nicht beendet. Wir haben in dem Verfahren das berechtigte Intereſſe der Allgemeinheit wahrgenommen und lediglich zu verhindern verſucht, daß das Sonderintereſſe einer Firma gegenüber den Allgemeinintereſſen begünſtigt wird. Was nun die Brücke betrifft, ſo iſt auch hier bei dem Bau ſo verfahren worden, daß wir nicht weiter gehört worden ſind, obſchon wir glauben, einen Anſpruch auf Gehör zu haben, wenn eine derartige Kommunikationsanſtalt nach unſerem Gemeindegebiet geführt wird und dadurch neue Verkehrswege, die in unſere Intereſſen und Pläne eingreifen können, geſchaffen werden. Die Sache iſt dadurch gegenſtandslos geworden, daß dieſe Brücke als eine Privatbrücke der Firma Siemens & Halske angeſprochen wird und der Verkehr nicht las öffentlicher angeſehen wird. Wir haben deshalb die Angelegenheit nicht weiter verfolgt. Wenn wir auch bei dieſer Gelegenheit die Intereſſen der Stadt Charlottenburg wahrgenommen haben, die Intereſſen, die Herr Stadtverordneter Wilk vorhin angedeutet hat, ſo war das nicht nur unſer gutes Recht, ſondern unſere Pflicht Meine Herren, wir können uns nicht nur einſeitig von den Intereſſen einer Firma leiten laſſen, die, ohne uns zu fragen, an der Grenze unſerer Stadt, in unaufgeſchloſſener Gegend ein großes Etabliſſement begründet hat, ohne auch nur im entfernteſten für die erforderlichen Verkehrs⸗ wege zu ſorgen. Als wir die Umgemeindung jenes Gebiets im Intereſſe ſeiner organiſchen Ent⸗ wicklung und Ausgeſtaltung nach Charlottenburg anſtrebten, wurden uns die größten Schwierig⸗ keiten gemacht, und doch ſind wir allein diejenigen, die erſt durch Schaffung von Zugangswegen jenes Gebiet mit dem bebauten Stadtgebiet Charlotten⸗ burg und mit dem Innern von Berlin in Ver⸗ bindung bringen können. Wir ſind auch jetzt noch, frotz des Scheiterns der auch den Intereſſen der Firma Siemens « Halske dienlichen Um⸗ 4 % bereit, dieſe Verbindung herzuſtellen. Sie werden aus allem dieſem erſehen, daß die Gerüchte, die verbreitet werden, tatſächlich unbe⸗ 22. März 1910 gründet ſind, daß es Gerüchte ſind, die unkontrolliert von Mund zu Mund getragen werden, bei denen immer weitere Verſchiebungen der Tatſachen ein⸗ treten und durch die ſchließlich ein Ergebnis gezeitigt wird, das geeignet iſt, die Verwaltung zu diskre⸗ ditieren und nach außen hin den Eindruck zu er⸗ wecken, als wenn der Magiſtrat aus irgendwelcher Animoſität oder aus ſonſtigen Gründen die Firma Siemens «& Halske in ihrer Entwicklung benach⸗ teiligen wolle. Davon iſt keine Rede, meine Herren, und das möchte ich hier, nachdem ich die Akten daraufhin noch einmal geprüft habe, aus⸗ drücklich feſtſtellen. (Bravo!) Stadtv. Wilk: Meine Herren, der Herr Syndikus hat ja erſt gegen unſeren Antrag ge⸗ ſprochen und zuletzt in ſeinen Ausführungen aus⸗ drücklich erklärt, daß ſeitens des Magiſtrats den Siemens⸗Werten nicht die geringſten Schwierig⸗ keiten gemacht werden. Ich glaube, nach der letzten Außerung wird der Annahme unſeres Antrages wohl nichts mehr entgegenſtehen. Denn wenn Sie der Firma Siemens keine Schwierigkeiten in den Weg legen wollen, dann iſt doch die Konſequenz aus Ihren Ausführungen, daß unſer Antrag an⸗ genommen werden muß. Ich muß aber noch auf etwas anderes zurück⸗ kommen. Um die allerdürftigſten Verhältniſſe am Nonnendamm einigermaßen auszubeſſern, iſt von der Bauverwaltung eine Summe von 10 000 ℳ für Ausbeſſerungen des Nonnendamms in den Etat eingeſetzt worden. Ich bezeichne dieſe Summe einfach als zum Fenſter hinausgeworfen. Es hat nicht den geringſten Wert, wenn Sie da 10 000 ℳ anwenden. Das kommt mir genau ſo vor wie das jahrelange Hinſtellen der Maſten für die elektriſche Beleuchtung in der Bismarckſtraße, die heute nicht mal als Brennholz zu verwenden ſind. Wenn Sie die 10 000 ℳ aus dem Fenſter hinauswerfen, haben Sie wenigſtens das Vergnügen, daß Sie ſie klappern hören! (Heiterkeit.) Ich habe weiter nichts zu ſagen, als daß in der allernächſten Zeit die Werke in der Franklin⸗ und Helmholtzſtraße mit nach dem Nonnendamm hinaus⸗ gelegt werden (Widerſpruch) und daß dann die Verhältniſſe ſich noch viel ſchwieriger geſtalten werden. Vor einiger Zeit ſoll hier in der Stadtverordnetenverſammlung auch geſagt worden ſein — ich kann das Gerücht nicht genau feſtſtellen —: wir wollen den Stadtteil am Nonnendamm gar nicht entwickeln, denn ſobald das geſchieht, entſteht draußen ein Arbeiterviertel, Arbeiter machen Kinder, und die verurſachen Koſten, Schullaſten uſw. Solche Außerung ſoll gefallen ſein. Der Herr Syndikus iſt vorſichtigerweiſe auch nicht auf das eingegangen, was ich behauptet hatte. Ich habe ausdrücklich erklärt, daß auf einer Magi⸗ ſtratsſitzung geſagt worden wäre, daß man die Induſtrie in Charlottenburg ausräuchern wollte. Durch Ihr Schweigen haben Sie jedenfalls zu⸗ gegeben, daß dieſe Außerung damals gefallen iſt. Ich möchte Sie alſo bitten, meine Herren, unſerem Antrage zuzuſtimmen. Stadtſynditus Dr. Maier: Meine Herren, von einer derartigen Außerung, daß wir die In⸗ duſtrie ausräuchern wollen, iſt mir nichts bekannt.