Sitzung vom 22. März 1910

Wie unrichtig dieſe Bemerkung iſt, geht ſchon
daraus hervor, daß unſer Bebauungsplan für den
Stadtteil nördlich der Spree nach ganz beſtimmten
Prinzipien aufgeſtellt iſt. Wir haben ein Wohn⸗
quartier, das unmittelbar an die Anlagen Siemens
& Halske angrenzt; da ſind breite Straßen, flache
Baublöcke mit Vorgärten vorgeſehen, und da iſt
durch Polizeiverordnung die Anlage von Fabriken
ausgeſchloſſen. Wir haben ferner ein Quartier,
das ausdrücklich für Fabriken beſtimmt iſt, das iſt
das Quartier öſtlich der Straße 77, wenn ich die
Bezeichnung des Bebauungsplans richtig im Ge⸗
dächtnis habe. Dieſes Quartier iſt mit beſonders
tiefen Baublöcken vorgeſehen und iſt ausgezeichnet
zur Anlage von Fabriken geeignet. Es iſt alſo auch
nur ein Gerücht, daß wir die Induſtrie vertreiben
wollen; davon iſt gar keine Rede. Ich habe ſchon
wiederholt Gelegenheit genommen, Intereſſenten
dies beſonders zu verſichern. Im übrigen weiſe
ich gegenüber den Ausführungen des Herrn Wilk
darauf hin, daß wir erſt kürzlich das große Regu⸗
lierungsunternehmen von Zimmermann & Sohn
im Stadtteil nördlich der Spree eingeleitet haben.
Glauben Sie, daß dorthin Millionäre ziehen
werden? Davon iſt keine Rede. Daß dort nur
kleine Wohnungen gebaut werden, ergibt ſich von
ſelber. Gerüchte, die geeignet ſind, gewiſſe Per⸗
ſonen oder den Magiſtrat zu diskreditieren, und
durch die offenkundigen Tatſachen entkräftet werden,
ſollten doch keine ernſtliche Beachtung finden.
Gegenüber den Gerüchten iſt vielmehr weiter zu
bemerken, daß, wenn derartige Ideen, wie ſie
angeblich herrſchen ſollen, wirklich auftauchen ſollten,
ſie von vornherein an den realen Tatſachen
ſcheitern würden. Es iſt ja undenkbar, daß man
ſolchen Verhältniſſen, die ſtärker ſind als der Wille
einzelner, entgegentreten kann.

Nun hat der Herr Stadtv. Wilk aus der Er⸗
klärung, daß der Magiſtrat bereit ſei, die Regu⸗
lierung eines Teils des Nonnendamms bis zur
Straße 45 und der Straße 45 ſelbſt möglichſt zu
fördern, die Berechtigung ſeines Antrages ableiten
zu können geglaubt. Ja, meine Herren, wenn
wir bereit ſind, etwas tunlichſt zu fördern, dann
tun wir das unter der Vorausſetzung, daß uns die
Mittel, von denen in der Petition geſprochen wird,
auch tatſächlich zur Verfügung geſtellt werden.
Aber Ihr Antrag geht ja dahin, wir ſollen im
Jahre 1910 die Straße 45 regulieren. Wenn Sie
noch wenigſtens die Bedingung daran geknüpft
hätten, Herr Wilk: unter der Vorausſetzung, daß
ein Regulierungsvertrag mit den Anliegern und
der Firma Siemens Halske zuſtande kommt!

(Stadtv. Wilk: Der kommt ja zuſtande!)
— Ja, nach Ihrer Meinung kommt er zuſtande. Es
iſt häufig ſchon vorgekommen, daß die Herren ſagen:
wir machen das —, und nachher geſchieht es nicht.
Die Erfahrung am Nonnendamm lehrt doch, daß
dort Erklärungen abgegeben ſind: wir werden dies
und das tun —, und nachher iſt die Sache im Sande
verlaufen. Sie ſchreiben dieſen negativen Erfolg
uns zu Laſten, während das wo anders verbucht
werden muß. Alſo, meine Herren, Sie können
einen derartigen Beſchluß: die Straße 45 ſoll im

Jahre 1910 reguliert werden, nicht faſſen, wenn

Sie nicht ſelbſt Ihren bisherigen Grundſätzen
untreu werden wollen. Herr Wilk wird mit ſeinem
Antrag den eigenen Ausführungen nicht gerecht.
Er erklärt ja ſoeben, daß die Regulierung nur ſtatt⸗
finden ſoll, wenn die erforderlichen Mittel zur Ver⸗

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fügung geſtellt werden und ein Regulierungs⸗
vertrag zuſtande kommt.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Kapitel vIII,
Straßenbau, wird in Einnahme und Ausgabe nach
dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den vom
Berichterſtatter vorgetragenen Anderungen feſt⸗
geſtellt.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Wir kommen

zur Abſtimmung über den Antrag Wilk und Gen.

Die Unterzeichneten beantragen, daß in

dieſem Etatsjahre die Straße 45 reguliert
wird.

(Der Antrag wird abgelehnt.)

Stadtv. Wilk (zur Geſchäftsordnung): Dann
ſtelle ich den Antrag — —
(Zurufe: Das geht nicht mehr!)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Das iſt jetzt
zu ſpät, wir ſind bei der Abſtimmung.

Stadtv. Wilk (zur Geſchäftsordnung): Dann
ſtelle ich den Antrag, daß der Magiſtrat eine Vor⸗
lage in der allernächſten Zeit machen ſoll, die die
Regulierung vorſieht.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Sie können
einen beſonderen Antrag für die nächſte Sitzung
einreichen; aber zu dieſem Punkte kann ich einen
Antrag nicht mehr annehmen, da wir in der Ab⸗
ſtimmung ſind oder vielmehr ſchon abgeſtimmt
haben.
Über die Petitionen iſt noch abzuſtimmen.
Der Etatsausſchuß empfiehlt, die Petition des
Hausbeſitzers Rühl dem Magiſtrat zur Erwägung
und die Petition von Creutzfeld und Gen. dem
Magiſtrat zur Berückſichtigung zu überweiſen.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Durch den über den Antrag Wilk gefaßten
Beſchluß ſind die zu dieſem Gegenſtande einge⸗
gangenen Petitionen gleichfalls erledigt.

Das Protokoll vollziehen heute die Herren
Dr Borchardt, Hirſch und Dr Stadthagen.

(den Vorſitz über⸗

Vorſteher Kaufmann
nehmend): Wir kommen zu

Kapitel XII. Kapitalvermögen.

Berichterſtatter Stadtv. Nickel: Der Etats⸗
ausſchuß empfiehlt die unveränderte Annahme des
Kapitels. Ich bitte Sie, ſo zu beſchließen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Kapitel XII,
Kapitalvermögen, wird in Einnahme und Ausgabe
nach dem Voranſchlage des Magiſtrats feſtgeſtellt.)

Vorſteher Kaufmann:

Kapitel XIII. Anleihedienſt.
Zu dieſem Kapitel beantragt Herr Kollege
Stadthagen:

Der Magiſtrat wird erſucht, beim Städte⸗
tage zu beantragen, bei der Reichsregierung