Sitzung vom 2

durch die Provinzialverwaltung geeigneten
Maßnahmen einzutreten und der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung hierüber Bericht zu
erſtatten.

Berichterſtatter Stadtv. Dzialoszynski: Meine
Herren, das Kapitel XIV iſt in einer Reihe von
Punkten geändert worden und hat bei einer Reihe
von Poſitionen zu erheblichen Ausführungen Ver⸗
anlaſſung gegeben. In erſter Linie handelt es ſich
bei Abſchnitt 2 der Ausgaben, „Polizei⸗
verwaltung“, um eine Beſchwerde ſeitens einiger
Herren des Ausſchuſſes, daß die Polizei in Char⸗
lottenburg entweder nicht genügend organiſiert
oder daß das Perſonal der Schutzmannſchaft zu
gering ſei. Als Ergebnis dieſer Erörterung iſt der
Antrag an den Magiſtrat anzuſehen:
Der Magiſtrat wird erſucht, dahin zu
wirken, daß im Bezirke Lietzenſee ein neues
Polizeirevier errichtet wird.
Dieſer Antrag iſt einſtimmig angenommen worden.
Der Magiſtrat hat anerkannt, daß in der Tat in
dieſem räumlich und der Bevölkerungszahl nach
außerordentlich großen Polizeirevier eine Teilung
notwendig, daß ein neues Polizeirevier wünſchens⸗
wert und erforderlich iſt.

Weiterhin hat zu Erörterungen der Ab⸗
ſchnitt 3, Provinzialſteuern, Anlaß gegeben,
Zu dieſem Abſchnitt iſt der Antrag geſtellt worden,
der vorhin verleſen wurde. Dieſer Antrag iſt im
Ausſchuß mit überwiegender Mehrheit abgelehnt
worden. Es wurde ausgeführt, daß die Beiträge
zu den Provinzialſteuern von der Stadt Charlotten⸗
burg von Jahr zu Jahr drückender empfunden
würden und daß die Gegenleiſtung der Provinz
minimal wäre, ſich ſchätzungsweiſe auf noch nicht
100 000 ℳ beliefe, ſodaß alſo ca. 1 300 000 ℳ von
der Stadt pro nihilo geopfert werden müßten.
Dieſe großen Aufwendungen ſeien zum erheblichen
Teil auf eine verfehlte Organiſation der Provinz
zurückzuführen, nämlich darauf, daß die eigentliche
Provinzalhauptſtadt, Berlin, aus der Provinz aus⸗
geſchieden ſei und infolgedeſſen die Vorſtädte von
Berlin mit den ſchweren Ausgaben belaſtet werden,
die die Provinzialverwaltung erfordert. Weiter iſt
darauf hingewieſen worden, daß eine Möglichkeit
der Sparſamkeit nach verſchiedenen Richtungen
gegeben ſei. Erſtens ſtehe es mit dem Etat der
Provinz Brandenburg ſo wie mit jedem Etat; der
Etat kann reichlich und kann ſparſam aufgeſtellt
werden. Es wurde als wünſchenswert bezeichnet,
daß mit größter Energie auf eine ſparſame Auf⸗
ſtellung des Etats hingewirkt werde. Die Auf⸗
gaben der Provinz ſind nicht beſchränkt; abgeſehen
von den Aufgaben, die nach dem Geſetz und nach
königlicher Verordnung der Provinz obliegen, iſt
der Provinzialverwaltung die Möglichkeit gegeben,
alle diejenigen Aufgaben in den Kreis ihrer Kom⸗
petenz zu ziehen, welche ſie als provinziale An⸗
gelegenheiten erachtet, und zwar in Gemäßheit
der §§ 137 und 119 Nr. 2 bis 5 der Provinzial⸗
ordnung. So iſt es z. B. gekommen, daß bei der
letzten Verhandlung ſogar der Antrag geſtellt
wurde, Überlandzentralen auf Koſten der Provinz
zu bauen. Es iſt allerdings mitgeteilt worden, daß
nur 20 000 ℳ ausgeworfen worden ſind, um eine
Prüfungsſtelle für die Anlegung von Überland⸗
zentralen einzurichten.

Ferner iſt hervorgehoben worden, daß eine
Möglichkeit, die Vorſtädte von Berlin, insbeſondere

2. März 1910 149

auch unſere Kommune, zu entlaſten, darin gegeben
ſei, daß die Provinzialordnung genau ſo wie das
Kommunalabgabengeſetz die Beſtimmung enthält,
daß die Kreiſe, welche Mehrleiſtungen erhalten,
mehr belaſtet und diejenigen, welche wie z. B.
Charlottenburg Minderleiſtungen von der Provinz
erhalten, auch minder belaſtet werden können. Es
wurde angeregt, auch nach dieſer Richtung hin tätig
zu ſein, um die Laſten Charlottenburgs herab⸗
zumindern. Demgegenüber wurde ſowohl von
dem Magiſtrat als auch von einzelnen Mitgliedern
des Etatsausſchuſſes geltend gemacht, daß es ſich
hier nicht bloß darum handle, ziffernmäßig ab⸗
zuwägen, wieviel Nutzen die Stadt Charlottenburg
gegen die ihr obliegenden Laſten habe, ſondern daß
wir einmal damit rechnen müſſen, daß die Provinz
ein Kommunalverband ſei und daß es in dieſem
Kommunalverbande wie in allen übrigen Kom⸗
munalverbänden gehe, daß der Stärkere, der
Reichere für den Armen einzutreten habe. Weiter
wurden auch imponderabile Momente angeführt,
namentlich darauf hingewieſen, daß für die
leiſtungsſchwachen Gemeinden vor allen Dingen
Landmeliorationen vorgenommen, daß Kleinbahnen
gebaut und Flußregulierungen veranſtaltet würden.

Es wurde auch darauf hingewieſen, daß auf den

Ländereien der Provinz Getreide und ſonſtige
Lebensmittel gezogen würden, die nach Char⸗
lottenburg importiert würden. Das waren wohl
die hauptſächlichſten Gedanken. — Dann wurde
erklärt, die Etatsaufſtellung bewege ſich im Rahmen
des Geſetzes, es ließe ſich nicht viel dagegen tun;
außerdem hätten die Vertreter der. ländlichen
Kreiſe die überwiegende Majorität, und es würde
daher eine nutzloſe Aufwendung von Zeit ſein,
wenn der Magiſtrat ſich damit beſchäftigen wollte,
zu prüfen, ob und inwieweit Erſparungen bei der
Provinzialverwaltung möglich wären. Dieſen Er⸗
wägungen ſchloß ſich die Majorität an, und infolge⸗
deſſen wurde dieſer Antrag abgelehnt. Ich werde
im Laufe der ſpäteren Debatte noch einmal auf
dieſe Angelegenheit zurückkommen. Jedenfalls
habe ich zunächſt den Standpunkt zu vertreten,
den der Etatsausſchuß eingenommen hat.

Im Abſchnitt 3 wurde Nr. 1 — Pro⸗
vinzialſteuern — auf 1 375 000 ℳ ermäßigt.

Zum Abſchnitt 4 gab ein Mitglied die
Anregung, es möge ein Magiſtratsaſſeſſor als An⸗
walt in die Anwaltsliſte eingetragen werden, um
auf dieſe Weiſe in den Prozeſſen, in welchen eine
beſondere Leiſtung eines Anwalts nicht gerade er⸗
forderlich wäre, der Stadt Koſten zu erſparen.
Seitens des Magiſtrats wurde dazu eine Auskunft
im Etatsausſchuß nicht gegeben, vielmehr hat der
Herr Vertreter des Magiſtrats ſich vorbehalten,
auf dieſe Anregung in einem ſpäteren Stadium der
Verhandlungen zurückzukommen.

Bemerkenswert iſt noch, daß zu Ab ſchnitt 5
Nr. 5 betr. den Zuſchuß für Ferienkolonien von
einem Kollegen beantragt wurde, den Zuſchuß von
27 000 auf 30 000 ℳ mit Rückſicht auf die all⸗
gemeine Teuerung, die eingetreten iſt, zu erhöhen.
Dieſem Antrage wurde ſtattgegeben.

Zu Nr. 7 und §8 — es handelt ſich hier um das
Frühſtück und Mittageſſen für die Schulkinder —
wurde beantragt, den Poſten um 3000 ℳ herab⸗
zumindern mit Rückſicht darauf, daß die Portion
billiger als zu 15 ⅔ zu beſchaffen ſei, nämlich für
10, 10½ . Der Antrag wurde abgelehnt.