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einer Verſammlung im Volkshauſe beizuwohnen,

da ſehen Sie mehr Poliziſten, als Ihnen lieb
ſein würde. Es war erſt vor kurzem eine Ver⸗
ſammlung im Volkshauſe in der Roſinenſtraße.
Da ſtanden vor der Tür auf der Straße 3 Schutz⸗
leute, im Hof am Eingang des Saales wieder 3,
und unmittelbar vor der Saaltür ſtand noch ein
Poliziſt, zwei waren dann noch im Saale an⸗
weſend und haben aufgepaßt, daß nichts paſſierte.
Unten im Hof ſtanden noch einige Kriminalſchutz⸗
leute, denen man ja immer ſchon auf 10 Schritte
Entfernung anſieht, was mit ihnen los iſt.
(Heiterkeit.)

Es waren alſo in dem Lokal und auf dem Grund⸗
ſtück des Hauſes 12 bis 15 Poliziſten, die dort
wirklich nichts zu tun hatten. Warum ſchickt man
dieſe Leute nicht in die unſicheren Gegenden von
Charlottenburg und hält ſie dazu an, dort für die
Sicherheit zu ſorgen? Ich erinnere Sie ferner
an die Demonſtrationen, die in den Februartagen
auch hier in Charlottenburg ſtattgefunden haben.
Da haben meine Freunde und Genoſſen die Freude
gehabt, von ſoviel Schutzleuten zu Fuß und zu
Pferde begleitet zu werden, daß wir erſt bei dieſer
Gelegenheit geſehen haben, wieviel Schutzleute in
Charlottenburg vorhanden ſind. Und doch fehlen
ſie Ihrer Meinung nach an allen Ecken und Enden.
Die Fürſorge der Polizei, darauf zu ſehen, daß
uns Sozialdemokraten um alles in der Welt nichts
paſſiert, wenn wir demonſtrieren, teilen wir eigent⸗
lich nur noch mit einer Perſon im Reich, und dieſe
Perſon fährt häufig durch die Bismarckſtraße.
Wenn das der Fall iſt, ſehen Sie dort in der Bis⸗
marckſtraße auch ſehr viele Schutzleute ſtehen,
während ſie in den anderen Teilen Charlotten⸗
burgs fehlen.

Wir meinen alſo, daß nicht zu wenig Schutz⸗
leute in Charlottenburg ſind. Das hat auch der
6. März bewieſen, wo, wie mir geſagt worden iſt,
200 Schutzleute von Charlottenburg abkommandiert
worden ſind, um in Treptow aufzupaſſen, daß
der Park nicht überlaufen wird. Ich führe das
nur als Zeichen der ſchlechten Organiſation der
Polizeiverwaltung an. Nach Treptow werden die
Schutzleute hingeſchickt, und im Tiergarten fehlten
ſie nachher. Was iſt denn das für eine Ver⸗
teilung!

(Heiterkeit.)

Und dann ſagen Sie noch, es fehlt an Polizei.
Wir geben Ihnen ohne weiteres darin recht, daß die
Polizei in einem gewiſſen Maße überlaſtet iſt, über⸗
laſtet nicht nur mit der ganz unnötigen Bewachung
der Sozialdemokratie und der Wahlrechtsdemon⸗
ſtranten,ſondern vor allem auch unnötigüberlaſtet mit
Arbeiten, die eigentlich gar nicht zu den Aufgaben
der Sicherheitspolizei gehören. Denken Sie doch
daran, um was ſich die Polizei in Charlottenburg
als königliche Polizei alles zu kümmern hat! Sie
begleitet den Menſchen von ſeiner Geburt an durchs
ganze Leben hindurch bis zur Bahre; ſie verläßt
den preußiſchen Staatsbürger überhaupt nicht,
paßt überall auf ihn auf, überwacht jeden ſeiner
Schritte, daß ihm nur nichts Unrechtes nach ihrer
Auffaſſung paſſiert. Sie ſind in Ihrem ganzen Leben
von der Polizei abhängig. Wenn die Anmeldungen,
die Abmeldungen, die Beaufſichtigungen, die die
Polizei auszuführen hat, nicht ſein würden, dann
hätten ſelbſtverſtändlich die Poliziſten und hätte
die Polizei mehr Zeit, ſich um die allgemeinen

Sicherheitszuſtände auf den Straßen und in anderer

Sitzung vom 22. März 1910

Beziehung um die Bevölkerung zu kümmern. Es
iſt ja erklärlich, daß, wenn die Leute den ganzen
Tag mit Vernehmungen zu tun und Botengänge
zu beſorgen haben, ſie des Abends müde und
abgeklappert ſind und keine Luſt mehr haben, auf
der Straße zu ſtehen.

Sie beklagen ſich über das Steigen der Polizei⸗
koſten, die wir zu tragen haben. Im Jahre 1908
wurden 455 194 ℳ gezahlt, im Jahre 1909 mußten
wir 600 000 ℳ, d. h. 144 806 ℳ mehr zuſchießen,
und im Jahre 1910 iſt in den Etat die Summe
von 635 000 ℳ, d. h. wieder 35 000 ℳ mehr,
eingeſtellt. Seit dem Jahre 1908 haben wir rund
179 000 ℳ mehr zu zahlen. Für dieſe Menge
Geld könnten wir doch wirklich verlangen, daß
eine beſſere Organiſation und Verteilung der
Schutzmannskräfte Platz greift.

Nun befindet ſich unter den verſchiedenen
Ausgaben dieſes Kapitels auch noch eine Summe
von 1000 ℳ, die die Stadt Charlottenburg als
Extraunterſtützung an die Witwen⸗ und Waiſen⸗
kaſſe der Charlottenburger Schutzmannſchaft ab⸗
führen ſoll. In einer Erklärung des Magiſtrats
— ich kann momentan nicht ſagen, an welcher Stelle
ſie ſteht — habe ich geleſen, daß es ſich bei der
Witwen⸗ und Waiſenkaſſe um eine vollkommen
private Inſtitution der Schutzleute handelt, daß
dieſe Kaſſe aus den eigenen Mitteln der Schutz⸗
leute gegründet worden iſt und der Fonds aus
den Überſchüſſen aufgefüllt werden ſoll, die ſich
aus den Vergnügungen der Schutzleute uſw. er⸗
geben. Wir meinen, daß es doch Sache der Re⸗
gierung iſt, dafür zu ſorgen, daß den Beamten
die Sicherheit für eine Verſorgung ihrer Waiſen
und Witwen gegeben wird. Ich habe immer
angenommen, daß dieſe Fürſorge ohne weiteres
von der Behörde erfüllt worden iſt. Wenn wir nun
gegen die Bewilligung dieſer 1000 ℳ ſprechen,
dann werden Sie ſagen: wir handeln aus poli⸗
tiſcher Gehäſſigkeit oder aus irgendwelchen Partei⸗
ſtimmungen heraus, wir laſſen uns beeinfluſſen
von den Ereigniſſen der letzten Wochen und be⸗
nutzen die Stimmung, um dieſen Leuten nicht die
1000 ℳ zugute kommen zu laſſen. Das liegt uns
ſelbſtverſtändlich fern; denn ſo ſehr wir auch mit
der Polizei im allgemeinen und mit der Char⸗
lottenburger Polizei im beſonderen abzurechnen
hätten über ihr Verhalten in den letzten Wochen
gegenüber der Bürgerſchaft, ſo würden wir uns
doch von einem ſo unbilligen und ungerechten
Gedanken nicht leiten laſſen, wenn es ſich darum
handelte, den Witwen und Waiſen — auch wenn
es diejenigen der Schutzleute ſein ſollten — irgend
etwas zukommen zu laſſen. In letzter Linie haben
uns doch die Poliziſten mit ihren Attacken und
ihren Auftritten nicht geſchadet, ſondern genützt.
Eine ſolche Erbitterung, eine ſolche Erregung gegen
die polizeilichen Übergriffe, wie ſie die letzten
Wochen gezeitigt haben, werden wir nie wieder
erleben. Und das iſt mehr uns zugute gekommen
als der Polizei. Da der Herr Polizeipräſident
von Charlottenburg bereits zum Ehrenmitglied für
einen Hausbeſitzerverein ernannt worden iſt, ſo
kommen wir darum herum, ihn zu unſerm Ehren⸗
mitgliede zu machen.

(Rufe: Zur Sache!)
Wie geſagt, in letzter Linie haben die Poliziſten
nur für uns gearbeitet. Wir ſtehen aber auf dem
Standpunkt, wenn für die Poliziſten eine Witwen⸗

und Waiſenkaſſe notwendig erſcheint, dann hat