Sitzung vom 22. März 1910 Die Stadtgemeinde hält es deshalb für ihre Pflicht, hier zu helfen. Der Verein verſchafft einer großen Anzahl von Gemeindeſchulkindern die Gelegenheit, ſich in freier Natur mit der Blumenpflege zu be⸗ faſſen und ſo mit der Natur in innige Berührung zu kommen. Das iſt gerade in den großſtädtiſchen Verhältniſſen eine anerkennenswerte und freund⸗ liche Einrichtung, die man ganz beſonders freudig unterſtützen ſollte. Ich möchte Sie daher bitten, meine Herren, gerade dieſe Poſition ſtehen zu laſſen, zumal da eine Ausſicht, von anderer Seite die erforderliche Summe zu erhalten, nicht vor⸗ handen iſt. Borſteher Kaufmann: Herr Kollege Dzia⸗ loszynski zieht für die heutige Etatsberatung ſeinen Antrag betreffs des Verhältniſſes zur Provinz zu⸗ rück und behält ſich vor, ihn als ſelbſtändigen Antrag einzubringen. (Zuruf.) — Der Antrag iſt hiermit als ſelbſtändiger Antrag eingebracht. Ich frage, ob die Mitunterzeichner etwas dagegen haben? — Einen Widerſpruch höre ich nicht. Der Antrag iſt demnach eingegangen und wird auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung geſetzt werden. Stadtv. Wilk: Meine Herren, wir haben im Etatsausſchuß gegen die 400 ℳ geſtimmt, die für die Rechtsſchutzſtelle für Frauen gefordert waren. Durch den Bericht, der uns zugegangen iſt, ſind wir eines Beſſeren belehrt worden und werden nun auch für die 400 ℳ ſtimmen. (Bravo!) In bezug auf das Cecilienhaus nahmen wir auch den gegenteiligen Standpunkt ein. Wir waren nicht der Meinung, daß wir der Niederſchlagung dieſer Summe zuſtimmen dürften; wir haben aber doch im Laufe der Zeit zu würdigen gelernt, daß tatſächlich im Cecilienhaus nicht zu unterſchätzende Wohlfahrtseinrichtungen vorhanden ſind. Infolge⸗ deſſen ſtimmen wir jetzt für den Magiſtratsantrag. Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich habe zu dem Abſchnitt § betr. Säuglingsfürſorge eine Er⸗ klärung abzugeben. Die Erklärung knüpft ſich an einen Artikel, den ich heute in der Abendzeitung des „Berliner Tageblatts“ geleſen habe, der über⸗ ſchrieben iſt: „Ein Streik von Waiſenpflegerinnen in Sicht“ und der anknüpft an die Tatſache, daß der Magiſtrat in dem Ihnen vorliegenden Etat zum Ausdruck gebracht hat, daß er beabſichtige, die Or⸗ ganiſation der Waiſenpflegerinnen auszubauen durch Einſtellung berufsmäßiger Waiſenpflegerin⸗ nen in den Dienſt der Säuglingsfürſorge, und zwar in den Dienſt der Säuglingsfürſorge für uneheliche Kinder. Dieſer Artikel ſchließt mit folgender Be⸗ merkung: 7 Für das Amt der beſoldeten Waiſen⸗ pflegerin ſoll, wie wir hören, Frau Pfoten⸗ hauer, die Frau des ſtädtiſchen Waiſeninſpek⸗ tors, und eine Verwandte des Stadtrats Samter in Betracht kommen. Meine Herren, dieſe Nachricht iſt unwahr, ſie entbehrt jeglicher Grundlage; ſie iſt völlig und ganz aus der Luft gegriffen. Weder der Magiſtrat noch der Dezernent der Armenpflege, Herr Stadtrat Samter, bei dem ich mich dieſerhalb erkundigt habe und der mir die dahin gehende ausdrückliche Erklä⸗ rung abgegeben und mich ermächtigt hat, ſie hier 155 zum Ausdruck zu bringen, haben jemals daran ge⸗ dacht, dieſe beiden Damen in die Stelle der berufs⸗ mäßig vorgebildeten Pflegerinnen hineinzuſetzen. Ich halte mich für verpflichtet, gegenüber dieſem Anwurf, der der Verwaltung und dem Stadtrat Samter gemacht worden iſt, die Wahrheit der Tat⸗ ſachen öffentlich klarzuſtellen. (Bravo!) Stadtv. Otto: Meine Herren, ich ſehe davon ab, zu der Angelegenheit, die die Erklärung des Herrn Oberbürgermeiſters veranlaßt hat, materiell Stellung zu nehmen. Aber der Schlußſatz des Ar⸗ tikels im „Berliner Tageblatt“ zwingt mich — und ich kann dieſe Erklärung im Namen meiner Freunde abgeben —, dem tiefſten Bedauern darüber Aus⸗ druck zu geben, daß eine derartige Verdächtigung eines Charlottenburger Magiſtratsmitglieds über⸗ haupt möglich geweſen iſt. Ich erkläre, daß unſere UÜberzeugung von der unbedingten Lauterkeit und der ſtrengſten Objektivität in der Amtsführung des Herrn Stadtrats Samter durch dieſen Angriff in nichts erſchüttert worden iſt. (Bravo!) Stadtv. Dr. Hubatſch: Auch wir ſchließen uns der Erklärung des Herrn Vorredners vollkommen an und bedauern es aus tiefſtem Herzen, daß ein Ehrenmann wie Herr Stadtrat Samter in dieſer Weiſe öffentlich angegriffen worden iſt. (Bravo!) (Die Beratung wird geſchloſſen. Der Bericht⸗ erſtatter verzichtet aufs Schlußwort.) Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zur Ab⸗ ſtimmung. Es liegt der Antrag vor, im Abſchnitt 5 Nr. 18 dem Brandenburgiſchen Provinzialvereine zur Bekämpfung des Vagabundentums den Jahres⸗ beitrag in Höhe von 150 ℳ, den der Etatsausſchuß geſtrichen hat, zu bewilligen, alſo die Magiſtrats⸗ vorlage wieder herzuſtellen. (Der Antrag wird abgelehnt. Es bleibt bei dem Beſchluſſe des Etatsausſchuſſes.) Dann iſt von Herrn Kollegen Frentzel beantragt worden, in Nr. 32 des Abſchnitts 5 die vom Etats⸗ ausſchuß geſtrichenen 400 ℳ für die Rechtsſchutz⸗ ſtelle der Frauen wieder einzuſtellen. (Der Antrag wird angenommen.) Ferner iſt beantragt worden, die unter Ein⸗ maligen Ausgaben eingeſetzten 1000 ℳ als Ju⸗ biläumsgeſchenk für die Schutzmannſchaft Char⸗ lottenburgs zu ſtreichen. (Der Antrag wird abgelehnt. Die Poſition bleibt beſtehen.) Weiter iſt beantragt worden, in den Einmaligen Ausgaben den Abſchnitt 13 nach dem Magiſtrats⸗ antrage wieder herzuſtellen, alſo ſtatt 13 630 ℳ, wie der Etatsausſchuß beſchloſſen hat, 20 430 dem Vaterländiſchen Frauenverein Charlotten⸗ burg zu bewilligen. 1 Antrag wird angenommen. Darauf wird Kapitel XIV, Verſchiedene Einnahmen und Aus⸗