156

gaben, in Einnahme und Ausgabe nach dem Vor⸗
anſchlage des Magiſtrats mit den vom Bericht⸗
erſtatter vorgetragenen Anderungen, ſoweit ſie
nicht durch die eben gefaßten Beſchlüſſe erledigt
ſind, feſtgeſtellt.)

Kapitel XV. Gemeindeſtenern.

Zu Kapitel XV iſt ein Antrag des Kollegen
Otto mit genügender Unterſtützung eingegangen,
der dahin lautet:

Wir beantragen über den Beſchluß des
Etatsausſchuſſes zu Kapitel XV, Einnahme,
Abſchnitt 2 Nr. 1: Gemeindegrundſteuer
2,65% für bebaute und 5,3%% für unbebaute
Grundſtücke namentliche Abſtimmung.

Wir werden nachher darauf zurückkommen.

Berichterſtatter Stadtv. Meyer: Meine
Herren, um in der herannahenden Nachtſtunde
mein Referat nach Möglichkeit abzukürzen, ſetze
ich die Beratungen, die bisher im Plenum ſtatt⸗
gefunden haben, und alles, was in dem Kommiſſions⸗
bericht ſich findet, als bekannt voraus. Ich brauche
deshalb auf die Frage, wie die Steuern vom
Magiſtrat beziffert ſind, nicht einzugehen und nur
daran zu erinnern, daß die weſentliche Neuerung,
die der Magiſtrat in ſeiner Vorlage vorgeſchlagen
hat, die Erhöhung der Gemeindegrundſteuer
von 2,65 %, auf 2,75% des gemeinen Wertes
der bebauten Grundſtücke und von 5,3%, auf
5,5% , des gemeinen Wertes der unbebauten
Grundſtücke geweſen iſt. Der Magiſtrat hat hierbei
betont, daß es ſich eigentlich nicht um eine Er⸗
höhung, ſondern nur um eine Umrechnung handelt,
da ſich der bisherige Prozentſatz von 150 nicht erhöht
hat, die Prozentziffern nur infolge der Erhöhung
5 gemeinen Wertes der Grundſtücke geſtiegen
ind.

Was die Aufnahme der Steuervorſchläge des
Magiſtrats anlangt, ſo hat ſich im Ausſchuß ein
Widerſpruch lediglich gegen dieſe Poſition der Ge⸗
meindegrundſteuer erhoben. Da in den Grund⸗
beſitzervereinen, deren Petition Ihnen allen
zugegangen iſt, teilweiſe auch eine Erhöhung der
Gemeindeſteuer befürwortet worden iſt, ſo möchte
ich nicht unberührt laſſen, daß alle Mitglieder des
Etatsausſchuſſes, die ſich geäußert haben, die Feſt⸗
haltung des 100 prozentigen Gemeindeſteuerzu⸗
ſchlags vollauf gebilligt und es auch vom Stand⸗
punkt des Grundbeſitzes nicht für richtig gehalten
haben, eine Erhöhung der Gemeindeeinkommen⸗
ſteuer für Charlottenburg allein zu verlangen,
die auf die Verhältniſſe des Grundbeſitzes durch die
Fernhaltung vermögender Elemente nachteiliger
wirken würde als ſelbſt eine geringe Erhöhung der
Gemeindegrundſteuer.

Dagegen hat der Ausſchuß ſich hinſichtlich der
Frage, ob eine Mehrbelaſtung dem Grundbeſitz
auferlegt werden kann oder nicht, in zwei Teile
geteilt. Die Mehrheit des Ausſchuſſes iſt der Anſicht
geweſen, daß die gegenwärtigen Verhältniſſe des
Charlottenburger Grundbeſitzes ſo wenig erfreulich
ſind, daß eine weitere Steigerung ſeiner Laſten
nicht tunlich ſei. Man hat beſonders darauf hin⸗
gewieſen, daß die Verhältniſſe nicht nur an ſich,
ſondern auch im Vergleich zu den übrigen weſt⸗
lichen Vororten und zu Berlin ſelbſt, ungünſtig ſind,
und daraus die Notwendigkeit gefolgert, eine Er⸗
höhung der Gemeindegrundſtener völlig zu ver⸗

Sitzung vom 22. März 1910

meiden. Demgemäß iſt beſchloſſen worden. Nun
hatte man — inſofern muß ich etwas in die Kom⸗
petenz des andern Herrn Berichterſtatters, der über
den Sonderetat Müllbeſeitigung zu referieren hat,
eingreifen — bereits bei dem Kapitel Müllbeſeiti⸗
gung auf dieſe Verhältniſſe Rückſicht genommen
und ſich dort dahin ſchlüſſig gemacht, von einer
Erhöhung der Müllgebühr, wie ſie die Magiſtrats⸗
vorlage vorgeſehen hatte, Abſtand zu nehmen und
unter Belaſſung der bisherigen Gebühr die Mehr⸗
koſten der Müllbeſeitigung durch eine Erhöhung
des Stadtzuſchuſſes zu decken. Als dieſe beiden
Beſchlüſſe vorlagen, ergab ſich, daß zu ihrer gleich⸗
zeitigen Durchführung der Ausgleichsfonds nicht
ausreichen würde, und diejenigen Mitglieder des
Ausſchuſſes, die eine Erhöhung der Gemeinde⸗
grundſteuer ablehnten, waren deshalb mit den
übrigen darin einig, daß ſie im Falle der Ablehnung
der Steuererhöhung im Plenum bei dem Etat
der Müllbeſeitigung die Magiſtratsvorlage wieder⸗
herſtellen wollten. Aber auch ſo ließ ſich das Minus
nicht völlig wegräumen — ich verweiſe auf die Be⸗
rechnung auf der im Saale aufgeſtellten Tafel —,
und infolgedeſſen ſah ſich die Ausſchußmehrheit
genötigt, noch eine weitere Einnahmequelle zu
erſchließen. Aus dieſer Situation entſpringt der
Vorſchlag, die Gewerbeſteuer für die III. Gewerbe⸗
ſteuerklaſſe auf 150% zu erhöhen. Der Mehrheit
des Ausſchuſſes iſt dieſer Beſchluß ſchwer geworden.
Sie iſt aber dabei davon ausgegangen, daß immer⸗
hin die niedrigſte Stufe und vielleicht die beiden
niedrigſten Stufen der III. Gewerbeſteuerklaſſe
in Zukunft von der Warenhausſteuer gedeckt und
frei bleiben würden und anderſeits die III. Ge⸗
werbeſteuerklaſſe bis zu einem gewerblichen Rein⸗
einkommen von 19 200 ℳ reicht und mithin die
Zenſiten in den höheren Stufen wohl imſtande
ſind, die abſolut nicht gerade erhebliche Mehr⸗
belaſtung zu tragen.

So, meine Herren, ſind die Beſchlüſſe ent⸗
ſtanden, die in der Vorlage niedergelegt ſind:
Ablehnung der Gemeindegrundſteuererhöhung, da⸗
für Erhöhung der Gewerbeſteuer und außerdem
als ſtillſchweigender Beſchluß die Wiederherſtellung
des Etats der Müllbeſeitigung nach den Vorſchlägen
des Magiſtrats. Wenn dieſe Beſchlüſſe heute durch⸗
dringen, würde die Folge ſein, daß zunächſt unſere
Kapitalanſammlung mit den 300 000 ℳ in An⸗
ſpruch genommen wird, die von vornherein feſt⸗
ſtanden, und außerdem der Ausgleichsfonds bis auf
ungefähr 12 000 ℳ geleert werden würde. Aller⸗
dings glaubt die Mehrheit des Ausſchuſſes, daß
die Verminderung des Ausgleichsfonds vielleicht
wegen der erwarteten Einnahme aus der Wertzu⸗
wachsſteuer nicht ſo ſtark ſein würde. Sie iſt aber
auch weiter der Anſicht, daß ſchlimmſtenfalls eine
ſolche Erſchöpfung ruhig eintreten könnte, da der
Ausgleichsfonds dazu da ſei, in ſchlechten Jahren
den Etat zu balancieren.

Dieſer Mehrheit ſtand eine ſehr erhebliche
Minderheit gegenüber, welche auch nicht verkannt
hat, daß die Lage des Grundbeſitzes in Charlotten⸗
burg zurzeit recht ſchwierig iſt und eine weitere
Belaſtung des Grundbeſitzes ihre großen Bedenken
hat. Dieſe Mitglieder des Etatausſchuſſes haben
aber den Standpunkt eingenommen, daß doch die
Mehrbelaſtung des Grundbeſitzes, wie ſie in dem
Etat vom Magiſtrat vorgeſchlagen iſt — es handelt
ſich danach bei einem Grundſtück im gemeinen
Wert von 300 000 ℳ um eine Mehrbelaſtung von