Sitzung vom 22. März 1910 159

freue mich, heute zu hören, daß durch einen Kom⸗
promißantrag
(Zuruf des Stadtv. Hirſch)

— ſo iſt er wenigſtens genannt worden —, den
Herr Stadtv. Otto heute geſtellt hat, in zweifacher
Hinſicht den Magiſtratsanträgen mehr Rechnung
getragen iſt. Ich höre, daß die Herren, in der
Majorität ſich dahin geeinigt haben, daß ſie den
erhöhten Zuſchuß zur Müllbeſeitigung fallen laſſen
und daß ſie ebenfalls davon Abſtand nehmen wollen,
die Gewerbeſteuer zu erhöhen, daß ſie aber ent⸗
gegen dem Magiſtratsantrage die Grundſteuer nur
zur Hälfte, d. h. um 0,05%, für die bebauten und
0,10 %e für die unbebauten Grundſtücke erhöhen
wollen. Ich kann mich deshalb, glaube ich, etwas
kürzer zu faſſen, als ich es ſonſt hätte tun dürfen,
da ich annehmen darf, daß dieſer letzte Antrag eine
genügende Unterſtützung aus der Mitte der Stadt⸗
verordnetenverſammlung heraus erhalten wird.

Zu dem erſten Beſchluß bezüglich der Herab⸗
ſetzung des erhöhten Zuſchuſſes zur Müllbeſeitigung
habe ich wenig zu ſagen. Der Herr Referent nannte
ihn einen ſtillſchweigenden Beſchluß, weil bis auf
die Freunde des Herrn Hirſch, für die dieſer eben
geſprochen hat, alle Herren im Ausſchuß darüber
einig geweſen ſind. Ich glaube auch, daß die
Gründe, die Herr Hirſch heute angeführt hat, nicht
dafür ſoweit ſprechen, daß die Herren ſich werden
beſtimmen laſſen, dieſen erhöhten Zuſchuß zum
Kapitel Müllbeſeitigung aufrechtzuerhalten.

Dagegen möchte ich noch einige Worte ganz
kurz zur Gewerbeſteuer ſagen. Ich hege die
Hoffnung, daß die Erhöhung der Gewerbeſteuer
unter allen Umſtänden fällt. Der Magiſtrat hat
ſich über dieſe Frage vor den Beratungen des
Etatsausſchuſſes und auch jetzt noch während der
Beratungen nochmals unterhalten, und wir ſind
übereinſtimmend derMeinung, daß es verderblich
wäre, den Zuſchlag bei der Gewerbeſteuerklaſſe I1II1
um weitere 50% zu erhöhen. Das, was Sie hoffen,
meine Herren, daß durch die Warenhausſteuer
der größte Teil der Gewerbeſteuer in Klaſſe 111
freigeſtellt werden könnte, iſt nach unſeren Berech⸗
nungen nicht der Fall. Nur die unterſten vier
Stufen können freigeſtellt werden, und bereits bei
der Stufe mit einer Steuer von 56 ℳ, d. h. einem
gewerblichen Ertrage von 5600 ℳ an, würde die
Erhöhung der Steuer eintreten müſſen. Alſo der
Gewerbetreibende würde ſtatt 56 ℳ 28 ℳ mehr,
d. h. 84 ℳ Steuer zahlen. Der Magiſtrat iſt der
Meinung, daß die Gewerbetreibenden ſoviel Laſten
haben, daß es nicht zweckmäßig iſt, hier eine Er⸗
höhung eintreten zu laſſen, um ſo mehr, als
gerade der Mittelſtand ſehr häufig Grundbeſitz in
der Stadt hat. Dagegen ſind wir im Magiſtrat der
Meinung, daß unſer Antrag bezüglich Erhöhung
der Grundſteuer vollkommen gerechtfertigt iſt,
und ich möchte nicht unterlaſſen, Ihnen in aller
Kürze noch einmal die Gründe vorzutragen, die
uns dazu geführt haben, Ihnen dieſe Erhöhung
vorzuſchlagen.

Uns iſt es auch nicht leicht geworden. Zum
Vergnügen, wahrlich, beantragen wir keine erhöhten
Grundſteuern. Aber wir ſind der Meinung, daß es
ſich nicht umgehen läßt, dem Grundbeſitz in dieſem
Jahre dieſe verhältnismäßig geringe Laſt auf⸗
zubürden.

(Zuruf: Wieder in dieſem Jahre!)
Ich habe geſagt: dieſe verhältnismäßig geringe Laſt.
Denn es wurde bereits vorhin berechnet, daß es

bei dem Magiſtratsantrage ſelbſt bei einem Beſitz
im Werte von 300 000 ℳ für das Jahr im ganzen
den Betrag von nur 30 ℳ ausmacht, und daß dieſer
Betrag gegenüber einem ſo großen Objekte
unzweifelhaft nicht eine Belaſtung iſt, von der man
ſagen kann, daß der Hausbeſitzer ſie nicht tragen
könne.

Wir erkennen ja an, daß der Grundbeſitz
wiederholt belaſtet worden iſt. Aber halten Sie ſich,
bitte, vor, daß dieſe Belaſtung in allererſter Linie
dadurch entſtanden iſt, daß eine Neureviſion des
Wertes des Reinertrages der Grundſtücke vor⸗
genommen worden iſt! Und nun will das Unglück,
daß dieſe bloß alle 15 Jahre, wie Herr Stadtv.
Hirſch ſchon ausführte, vorgenommen wird, und
daß nun, da der Grundbeſitz ſehr viel wertvoller
geworden iſt, plötzlich auch der Reinertrag ſehr
weſentlich erhöht wird und der Nutzungswert der
Gebäude weſentlich geſtiegen iſt und infolge davon
der Zuſchlag zur Gebäudeſteuer ebenfalls. Die
Hausbeſitzer ſollen doch nicht vergeſſen, daß ſie die
ganzen Jahre vor dieſer Neureviſion weſentlichen
Nutzen gehabt haben, ja ſie ſollen auch nicht ver⸗
geſſen, daß ſie ſelbſt nach der Reviſion auch wiederum
noch dadurch Nutzen haben, daß ihnen die hypo⸗
thetariſche Belaſtung ihres Grundſtücks dadurch
erleichtert wird, daß ſie erſte Hypotheken in größerer
Höhe aufnehmen können, als ſie ſie bislang hatten!

Nun, meine Herren, kommt aber ein anderes
Moment hinzu, das den Magiſtrat bewogen hat,
Ihnen dieſe Erhöhung vorzuſchlagen, und das uns
auch heute noch bewegt, nachdem wir von dieſem
Kompromiß Kenntnis gehabt haben, unſere Poſition
Ihnen gegenüber zu vertreten. Wir haben Ihnen
früher nachgewieſen — und das rufe ich Ihnen heute
noch einmal kurz in Erinnerung zurück —, daß der
Charlottenburger Grundbeſitz ja gar nicht allein
Grundbeſitz von Charlottenburgern iſt, daß von dem
bebauten Grundbeſitz nur ungefähr zwei Drittel
in den Händen von Charlottenburger Bürgern ſind
und daß von dem unbebauten Grundbeſitz nur
ein einziges Drittel ſich in den Händen hieſiger
phyſiſcher Perſonen befindet; die übrigen zwei
Drittel des unbebauten Grundbeſitzes befinden
ſich in den Händen von Auswärtigen und in den
Händen von Geſellſchaften,

(Zuruf: Charlottenburger!)

und die beiden letzten Kategorien ſind unzweifelhaft
in der Lage, dieſe Laſt für den unbebauten Grund⸗
beſitz zu tragen. Wenn wir alſo die Steuer für den
Grundbeſitz erhöhen, ſo trifft das nicht, wie hier
immer geſagt wird, den Charlottenbürger Bürger
allein, ſondern zum ſehr weſentlichen Teil Nicht⸗
Charlottenburger. Das iſt der Grund, weshalb wir
der Meinung ſind, Ihnen die Erhöhung der Grund⸗
ſteuer ruhig zu empfehlen.

Und, meine Herren, was liegt denn vor, daß
wir die Grundſteuer h er a b ſetzen? Sie wollen
doch berückſichtigen, daß die einheitliche Grundlage
für die Bemeſſung der Beſteuerung des Grund⸗
beſitzes der Nutzungswert iſt, die ſtaatlich veranlagte
Gebäudeſteuer, und ich betone, daß wir in dieſem
Jahre davon ausgegangen ſind, daß die Relation,
die wir bisher feſtgehalten haben, nämlich 100%,
Gemeindeeinkommenſteuer, 150% vom bebauten
Grundbeſitz, nicht verlaſſen wird, ſondern daß dieſe
150% tatſächlich auch in dieſem Jahre feſtgehalten
ſind, und daß lediglich durch die rechneriſche Um⸗
bewertung, dadurch, daß der Reinertrag, d. h. daß
der Wert des Grundbeſitzes ſo geſtiegen iſt, ein