160 Sitzung vom
höherer Promilleſatz notwendig iſt. Alſo wenn Sie
heute unſeren Magiſtratsantrag ablehnen oder nur
halb annehmen, ſo verlaſſen Sie dieſe Relation und
ſetzen den Prozentſatz für den bebauten Grund⸗
beſitz herab, und, meine Herren, ich weiß beim
beſten Willen nicht, welche Veranlaſſung dazu in
dieſem Jahre ſein ſollte, in dem wir uns Ent⸗
behrungen nach den verſchiedenſten Richtungen hin
auferlegt haben, und in dem wir, wie Sie ja bei
den Etatsberatungen geſehen haben, an allen
Ecken und Enden knappſen müſſen.

Meine Herren, damit komme ich auf den Etat
zu ſprechen. Wir haben Ihnen den Etat vorgelegt
mit einer verhältnismäßig hohen Summe, die aus
den Reſerven in Anſpruch genommen werden ſollte.
Teils durch Vorſchläge, die von unſerer Seite
getommen ſind, teils auch infolge von Anträgen
aus Ihrer Mitte heraus, durch Streichungen in den
Einnahmen, durch Erhöhung der Ausgaben haben
Sie dieſe Summe noch im Laufe des heutigen
Abends um 115 000 ℳ erhöht — ſo ſchätze ich es
ungefähr —, und nun ſoll dieſer Betrag ebenfalls
aus den Reſerven genommen werden, ſo daß tat⸗
ſächlich, wenn Sie die Grundſteuererhöhung ganz
ablehnen würden, gar nichts an Reſerven übrig
bleibt, und wenn Sie den ſogenannten Kom⸗
promißantrag annehmen, ungefähr ein Betrag von
80 bis 90 000 ℳ. Meine Herren, das iſt unſeres
Erachtens gefährlich. Der Antragſteller des
Kompromißantrages, Herr Stadtverordneter Otto,
hat ja ſelbſt geſagt: es iſt nicht viel, aber es iſt doch
eine gewiſſe Reſerve, was dann bleibt. Ja, meine
Herren, nach der Meinung des Magiſtrats iſt dieſe
Reſerve ſo gering, daß ſie wirklich kaum noch ernſt⸗
lich in Frage kommt, und wir ſind der Meinung,
daß im Jahre 1911 doch ſo große Anforderungen
wieder an uns herantreten werden, daß wir aber
auf der anderen Seite unſere Reſerven ſo ſtark in
Angriff genommen haben, und daß wir auch nicht
ſo erhöhte einmalige beſondere Einnahmen zu
erwarten haben werden wie im Jahre 1910! Ich
erinnere Sie bloß daran, daß eine Einnahme,
wie ſie das Elektrizitätswerk im Jahre 1910 zum
allererſten Mal gebracht hat, im Jahre 1911 nicht
vorhanden iſt, daß es uns natürlich infolge davon
ſehr viel ſchwerer ſein wird, wenn wir nicht jetzt
ſchon bei dieſem Etat unſeren Blick auf 1911 immer
und immer wieder richten, im nächſten Jahre mit
gleichen ſteuerlichen Zuſchlägen die Etatsbalance
zu ſchaffen.

Aus dieſem Grunde warne ich nochmals namens
des Magiſtrats, den Weg zu betreten, die Ma⸗
giſtratsvorlage, die Erhöhung der Grundſteuer ab⸗
zulehnen oder auch nur bloß zur Hälfte anzunehmen.
Wir ſind der Meinung, daß dieſer Betrag weſent⸗
lich zu gering iſt, und im Intereſſe der Finanz⸗
gebarung für das nächſte Jahr bitte ich, die geſamte
Erhöhung der Grundſteuer mit uns zu beſchließen.

Meine Herren, wir ſind am Schluſſe unſerer
Beratungen. Unſere Etatsberatungen ſind in
dieſem Fahre viel ausgiebiger als in den letzten

Jahren
(Stadtv. Otto: Sehr richtig!)

und ſehr ernſter Natur geweſen. Ich möchte Sie
am Schluſſe der Beratungen dringend bitten: ver⸗
laſſen Sie nicht den Boden, auf den wir immer
getreten ſind, jahrelang, und verlaſſen Sie nicht
das Arbeitsfeld, wie wir es bisher bearbeitet haben,
indem wir nicht den Etat für ein Jahr aufgeſtellt
haben, ſondern bei der Aufſtellung des Etats uns

22. März 1910

ſtets geſagt haben: wir wollen an die Zukunft denken
und unſeren Blick zugleich auf die nächſten Jahre
richten. Ich glaube, daß nur bei einer derartigen
Finanzgebarung für unſere Finanzen in Char⸗
lottenburg gut geſorgt werden kann, und daß es
äußerſt bedenklich iſt, wenn man, bloß um Laſten
gegenüber einem Teil der Bürgerſchaft zu ſparen, der
dagegen remonſtriert, den Geſichtspunkt aus dem
Auge verliert, daß man auch für die nächſten Jahre
ſorgen ſoll, und nicht lediglich das eine Jahr im Auge
hat und denkt: in ſpäteren Jahren wird ſchon ander⸗
weitig weitergeholfen werden!

Stadtv. Zander: Namens meiner Freunde
bin ich beauftragt, zu erklären, daß wir in unſerer
Fraktion genau dasjenige beſchloſſen hatten, was
Herr Kollege Otto hier zum Antrag erhoben hat.
Dieſer Antrag wurde ja bereits im Ausſchuß von
ſeiten meiner Freunde geſtellt, dort aber mit einer
Stimme Mehrheit abgelehnt. Wir ſind der Über⸗
zeugung, daß die Hausbeſitzer in Charlottenburg
ſchwer belaſtet ſind; wir ſind aber zugleich der Über⸗
zeugung, daß es in dieſem Falle das geringere
Ubel iſt, wenn wir ſie noch um ein geringes weiter
belaſten.

Für uns iſt die Herſtellung der Magiſtrats⸗
vorlage in betreff der Müllverwertung ebenfalls
eine conditio sine qus non zur Annahme des
Kompromißantrages. Wir können nicht verſtehen,
wie Herr Kollege Hirſch ſich betreffs der Müll⸗
verwertung auf den Standpunkt geſtellt hat, daß
für dieſelben Leiſtungen höhere Aufwendungen und
höhere Gebühren verlangt werden. Ja, Herr
Kollege Hirſch, bei der heutigen Konjunktur
werden auf dem Arbeitsmarkte für niedere
Leiſtungen meiſtens auch höhere Gebühren verlangt.

Die zweite Bedingung für uns für die An⸗
nahme des Kompromißantrages iſt, daß die Ge⸗
werbeſteuer der dritten Klaſſe in Höhe von 100%
beſtehen bleibt. Denn wir wollen es nicht auf uns
nehmen, die mittleren und kleineren Gewerbe⸗
treibenden noch weiter zu belaſten.

Die ganze Sachlage ſollte uns mahnen,
künftig auf jeden Fall und in jeder Lage ſparſamer
vorzugehen.

Stadtv. Jolenberg: Meine Herren, ich werde
für den Beſchluß des Etatsausſchuſſes ſtimmen, die
Gemeindegrundſteuer auf 2,65 reſp. 5,3%, zu
belaſſen und die Gewerbeſteuer nicht zu erhöhen.
Ich bin der Meinung, daß aus den Überſchüſſen
des Etatsjahres 1909, aus der höheren Umſatz⸗
ſteuer, aus der Wertzuwachsſteuer der Ausgleichs⸗
fonds wieder genügend aufgefüllt werden kann.

Ich möchte mich mit einigen Worten gegen die
Ausführungen des Herrn Kollegen Hirſch wenden.
Herr Kollege Hirſch hat hier von den Ver⸗
tretern der hausagrariſchen In⸗
tereſſen geſprochen. Ich weiß mich von dieſem
Vorwurf frei, Herr Kollege Hirſch. Wenn ich in
dieſem Jahre und bei dieſer Gelegenheit für die
Hausbeſitzer eintrete, ſo leitet mich lediglich der
Geſichtspunkt der Gerechtigteit, weil ich der
Meinung bin: es iſt ein Unrecht, einen Teil der
Bevölkerung immer wieder mit Steuern zu be⸗
laſten, die eigentlich die ganze Bevölkerung zu
tragen hat. Ich bin weiter der Meinung, daß es
tein unrecht iſt, gerade dieſe ſchwerbedrückten
„Hausagrarier“, Herr Kollege Hirſch, die um ihre
Exiſtenz zu kämpfen haben, ſchwer zu kämpfen haben,