die jedes Jahr weiter erhöht werden, — gerade
dieſe zu ſchützen.

Nun möchte ich aber doch Herrn Kollegen
Hirſch recht ſehr bitten, hier den Ausdruck Haus⸗
agrarier nicht mehr zu gebrauchen.

(Stadtv. Zietſch: Heute nicht!)
— Heute nicht und für die Folge nicht. Denn wozu
Ausdrücke gebrauchen, die die anderen verletzen
müſſen? Meine Herren, was iſt ein Agrarier?
Agrarier iſt ein Landwirt im allgemeinen

(Stadtv. Zietſch: Hundsgemeinen!)

— ach, Herr Kollege Zietſch, vielleicht, bitte, unter⸗
laſſen Sie dieſe Unterbrechungen! — alſo ein Land⸗
wirt, meine Herren, der, im ſchlechten Sinne
genommen,

(Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!)
für ſeine Intereſſen, ausſchließlich für ſeine In⸗
tereſſen arbeitet. Nun, meine Herren, ein Landwirt
iſt der Hausbeſitzer nicht,

(Sehr richtig! — Heiterkeit)
das iſt keine Frage; es bleibt an ihm alſo nur das
Odium hängen: ein Mann, der lediglich für ſeine
Intereſſen arbeitet. Meine Herren, wenn Sie in die
Steuererklärungen der Hausbeſitzer blicken würden,
wenn Sie ſehen würden, wie wenig Einkommen⸗
ſteuer die Hausbeſitzer im allgemeinen — Aus⸗
nahmen ſind ja natürlich — tragen und zahlen,
dann würden Sie dieſen Ausdruck nicht mehr
gebrauchen. Ich bitte Sie, dieſen Ausdruck für die
Folge zu unterlaſſen.
(Zuruf bei den Sozialdemotraten: Das iſt doch
Sache des Vorſtehers! Sie ſind doch nicht
Vorſteher!)

— Ich bin nicht Vorſteher; aber ich darf doch eine
Bitte an Sie richten, Herr Kollege Zietſch.

Ich möchte nur noch ſagen, daß die Haus⸗
beſitzer ſehr große Laſten bisher getragen haben
und noch weiter tragen werden. Die Grundſteuer
iſt in dieſem Jahre mit 4 884 500, die Umſatzſteuer
mit 1 450 000 ℳ. eingeſetzt, macht zuſammen
6 334 500 ℳ., alſo bei einem Steuerſoll von
15 Millionen etwa 41%. Ich habe bereits im Etats⸗
ausſchuß auseinandergeſetzt, daß das aber nicht
allein die Steuern ſind, die die Grundbeſitzer zu
tragen haben, ſondern alle anderen Steuern, die die
übrigen Bürger zu tragen haben, müſſen die Haus⸗
beſitzer doch auch bezahlen, und da kommen zu den
41% — ich kann es nicht taxieren, aber mindeſtens
doch wohl noch 10% dazu — das iſt das mindeſte

(Zuruf: Mehr noch!)
— mehr noch, wird mir zugerufen —, und, meine
Herren, da ſehen Sie, daß die Hausbeſitzer
mindeſtens die Hälfte ſämtlicher
Steuern in Charlottenburg tragen

(Stadtv. Hirſch: Ganz falſche Rechnung!)

Nun wird geſagt: ja, die lumpigen 30 ℳ, die
die Hausbeſitzer mehr zahlen ſollen! Ja, Herr
Kollege Hirſch, es handelt ſich nicht nur in dieſem
Jahre um die lumpigen 30 ℳ, ſondern um eine
fortlaufende Erhöhung. Ich habe hier die Liſte
der Grundſteuerſätze von 1895 an; ſie beginnt mit
1,87 und ſteigt faſt jedes Jahr, dann werden die
unbebauten Grundſtücke doppelt belaſtet, kurzum:
die Laſt für die Haus⸗ und Grundbeſitzer iſt jedes
Jahr ohne Ausnahme gewachſen, und mit der
erhöhten Grundſteuer, die Sie ihnen auch diesmal
wieder auferlegen wollen, kommt jetzt noch die
Wertzuwachsſteuer, die ja auch die Grundbeſitzer

u tragen haben,
Etadto. Hirſch: Haben Sie ja mit beſchloſſen!)

Sitzung vom 22. März 1910

161

Sie erhöhen auch in bedentlicher Weiſe noch die
Müllgebühr. Meine Herren, wenn Sie die Auf⸗
ſtellung des Kollegen Brode angeſehen haben,
dann werden Sie finden, daß die Müllgebühr nicht
nur erhöht iſt, ſondern daß ſich die Müllabfuhr im
Verhältnis zu anderen Vororten bei uns gan z
unverhältnismäßig hoch ſtellt.
(Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!)
Nun wollen Sie, meine Herren, die Hausbeſitzer
von dieſer Müllabgabe befreien und ſie auf die
Allgemeinheit abwälzen, wenn ich Sie recht verſtehe.
(Stadtv. Hirſch: Ganz richtig!)

Ja, da hat uns der Herr Oberbürgermeiſter neulich
useinandergeſett, das ginge nicht, denn das
Kommunalabgabengeſetz erlaubte das nicht, das
ſei eine Laſt, die die Hausbeſitzer nach dem Kom⸗
munalabgabengeſetz zu tragen hätten. Alſo der Weg
iſt nicht zu gehen.

Meine Herren, ich komme zum Schluß. Ich
bitte Sie recht ſehr, den Kompromißvorſchlag,
mit dem ich nicht einverſtanden bin, weil er eine
weitere Erhöhung der Belaſtung der Hausbeſitzer
in ſich birgt, abzulehnen und es beim Beſchluß des
Etatsausſchuſſes zu belaſſen, nur die Gewerbe⸗
ſteuer nicht zu erhöhen.

Stadtv. Dr. Liepmann: Meine Herren, nach
den Ausführungen des Herrn Vorredners kann ich
mich ganz kurz faſſen.

(Bravo!)
Meine Freunde und ich

(Heiterkeit)
— aber, meine Herren, ich kann mir doch nicht helfen,
daß unſere Richtung vorläufig hier noch ſo gering
vertreten iſt; deswegen brauche ich doch dieſe kleine
Anzahl nicht gleich auf einen, auf meine Wenigkeit
zu reduzieren, das können Sie doch nicht verlangen
— alſo wir werden gegen die Erhöhung der Be⸗
laſtung des Grundbeſitzes ſtimmen, gegen die Er⸗
höhung der Grundſteuer zunächſt wegen der fort⸗
währenden Beunruhigung und wegen der Un⸗
gerechtigteit; ſodann im Hinblick auf die beſſere
Stellung des Grundbeſitzes in den Nachbarorten
und die daraus zu befürchtende Schädigung Char⸗
lottenburgs im allgemeinen.

Wir werden auch ferner gegen eine Erhöhung
der Müllbeſeitigungsgebühr ſtimmen; hauptſächlich
aus dem Grunde, weil wir es für ungerecht halten,
daß die Müllbeſeitigungskoſten zum überwiegenden
Teil die Hausbeſitzer treffen ſollen, obgleich ihre
Höhe gerechtfertigt wird mit den hygieniſchen Vor⸗
teilen, welche ſich die Stadt aus dem Abſchluß des
Vertrages mit der Geſellſchaft verſpricht, alſo aus
einer Hebung des grundſätzlichen Niveaus, das
allen Bürgern Charlottenburgs zu gute kommt und
nicht allein den Hausbeſitzern.

Wir werden ferner nicht für eine höhere Be⸗
laſtung der Gewerbeſteuer zu haben ſein, weil
gerade jetzt der Mittelſtand ſchwer zu kämpfen hat,
der in der dritten Klaſſe der Gewerbeſteuer ver⸗
treten iſt.

Wir glauben, daß der Ausgleichsfonds aus den
künftigen Einnahmen aufgefüllt werden kann,
trotz der Befürchtung des Herrn Kämmerers.
Welcher Finanzminiſter wird nicht in dieſer Be⸗
ziehung peſſimiſtiſch und vorſichtig denten! Er hat
von ſeinem Standpunkt ganz recht; wir haben aber
auch recht, wenn wir etwas optimiſtiſch in die Zu⸗
kunft ſehen. Täuſchen wir uns, dann können wir

auch dann noch die Steuerſchraube anziehen. Wir